FDP

Dr. Lukas Köhler, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Für Lukas Köhler ist Europa vor allem eine Friedensunion und eine Wertegemeinschaft, die sich zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung zusammengeschlossen hat. Basierend auf ihren Werten muss die Europäische Union für ihn auf internationaler Ebene voranschreiten, um als geschlossener und geeinter Staatenbund mit einer starken gemeinsamen Stimme auftreten zu können. Die Gemeinsamkeit dieser Werte und damit auch gemeinsame politische Schritte basieren für Lukas Köhler jedoch grundsätzlich auf Freiwilligkeit. Sanktionsmechanismen für einzelne Staaten lehnt er ab, auch wenn Entscheidungen in politischen Fragen durchaus mit Mehrheit getroffen werden sollen. An anderer Stelle bezeichnet er es darüber hinaus als „inakzeptabel“, „dass sich einzelne Länder das Recht herausnehmen, die restlichen EU-Länder nicht in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik zu unterstützen“.

Er spricht sich für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik aus. Dem Ausbau Europols hin zu einer europäischen Unionspolizei stimmt Lukas Köhler hingegen nicht zu und steht damit im Gegensatz zu anderen Politikern in der FDP, die in der Vergangenheit bereits ein „europäisches FBI“ forderten. Nicht für richtig hält er auch eine Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der EU am europäischen Gemeinwohl und an grenzübergreifenden Kriterien. Er spricht sich deutlich für Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa aus, will aber z.B. Handelsverträge nicht ausschließlich durch die Europäische Union verhandelt sehen. Einen Ausbau der sozialen Säule der EU hält er zwar für verfrüht, würde jedoch erste Schritte mit einer europäischen Arbeitsagentur gehen. Lukas Köhler ist für ein einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen, ein Vollparlament mit Initiativrecht und die Verkleinerung der EU-Kommission auf 16 Kommissare.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa ist für mich eine Friedensunion. Und das beschreibt auch die Rolle Europas in der Welt. Wir sind stark genug um gemeinsam mit dem Rest der Welt für Frieden und Wohlstand zu sorgen. Insbesondere in den großen Fragen der Weltgeschichte müssen wir eine führende Rolle einnehmen. Klimawandel und Frieden sind dabei zwei Herausforderungen die ich explizit nennen möchte und die wir nur gemeinsam lösen können. Hier muss Europa stark vorangehen um mit unseren Partner die Welt ein Stück vorwärts zu bringen.“

 

Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Solidarität mit der Dritten Welt. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Gerade auf der internationalen Ebene muss Europa auf dem Fundament seiner Werte mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen. Nur so können wir die globalen Herausforderungen lösen.“

Solidarität in Europa

Welche Bedeutung hat für Sie Solidarität in Europa? Nach welchen Prinzipien können wir diese gestalten?

„Solidarität spielt im Zusammenleben und Zusammenarbeiten eine zentrale Rolle. Dabei darf sie aber nicht als verordnete oder erzwungene Hilfe empfunden und verstanden werden. Solidarisch kann man nur aufgrund von Freiwilligkeit sein und das müssen wir auch leben.“

 

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, einheitliche Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenversicherung umfassen. NEIN
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen belegt werden können. NEIN
Die Europäische Kommission soll die Vergabe von finanziellen Mittel zukünftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des europäischen Solidaritätsgedankens in den Mitgliedsstaaten binden. NEIN
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Solidarität ist ein zentrales Gut, auch im Verhalten untereinander. Genau deswegen darf sie nicht verordnet oder erzwungen werden. Das widerspräche jedem Grundgedanken der Zusammenarbeit. Eine soziale Säule ist im Prinzip zu begrüßen, aber zunächst müsste Europa auf den bestehenden Ebenen noch deutlich weitere Schritte gehen.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik:

„Europa muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer starken und gemeinsamen Stimme sprechen. Als Richtlinie und Grundlage hierfür müssen wir uns auf unsere gemeinsamen Werte besinnen. Nur sie und nicht besondere Interessen einzelner Mitgliedsstaaten können uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik führen. Wir haben als Europäer in Zukunft nur noch ein Gewicht in der Weltpolitik, wenn wir als geschlossener und geeinter Staatenbund auftreten. Dies zu erreichen muss unser Anspruch für die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik der EU sein.“

 

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen und konsularischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zu kommen?

„In meinen beiden Rollen als klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe möchte ich vor allem auf die Thematik des Klimawandels und dessen Folgen für unsere Außen- und Sicherheitspolitik aufmerksam machen. Die Flüchtlingspolitik wird durch Klimaflüchtlinge, die u. a. aufgrund ausfallender Ernten und Dürreperioden ihre Heimat verlassen müssen, uns in Zukunft noch weiter und vor allem noch stärker beschäftigen. Daher ist es wichtig, gemeinsam und mit einer geeinten Stimme dafür zu sorgen, dass diese Menschen in ihren Ländern weiterhin eine Perspektive haben und mit den Folgen des Klimawandels umgehen können. Neben Anpassungsstrategien an den Klimawandel muss die EU jedoch vor allem dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen verringert werden und auf globaler Ebene für wirksame Maßnahmen wie einen globalen CO2-Zertifikatehandel einzutreten.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Auch in der Einwanderung- und Asylpolitik muss in Europa an einem Strang gezogen werden. Dass sich einzelne Länder das Recht herausnehmen, die restlichen EU-Länder nicht in der Bewältigung der Flüchtlingsthematik zu unterstützen, ist inakzeptabel und ein Widerspruch zu unseren gemeinsamen europäischen Werten.“

 

Einzelpositionen:

Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. NEIN
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik näher zu kommen?

„Wie in der Außen- und Sicherheitspolitik schon erwähnt, ist es für mich wichtig auf die Thematik der Klimaflüchtlinge aufmerksam zu machen. Schaffen wir es nicht, die Erderwärmung in dem Maße aufzuhalten, dass sich die Bewohner weiter Teile der Erde weiterhin dort wohl fühlen und dort eine Perspektive zum Leben haben, müssen wir uns in Zukunft noch stärker mit der Flüchtlingsthematik auseinandersetzen. Daher versuche ich in meinen Ausschüssen darauf hinzuarbeiten, dass dieses Thema in Berlin mehr Gehör findet und wir uns schon jetzt Lösungen dazu finden.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

„Die Europäische Union war neben ihrer Wertegemeinschaft auch immer ein Zusammenschluss zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit muss erhalten und ausgebaut werden. Hier ist vor allem die mobile Freizügigkeit zu betonen, die uns für die nächsten Jahrzehnte das Arbeiten im innereuropäischen Raum erleichtert. Außerdem ist auch die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Etablierung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage besonders für international agierende Unternehmen wie Google und Facebook notwendig, wenn wir gemeinsam und geschlossen als Europäische Union auftreten wollen. Europa sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

 

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll, wie im Vertrag über die Europäische Union (Art. 3 Abs. 3 EUV) vorgesehen, am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. NEIN
Die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Wirtschafts- und Forschungsförderung der Europäischen Union soll zukunftsorientiert sein und aktiv auf europäischer Ebene und nach gesamt-europäischen Interessen betrieben werden (z.B. Förderung eines Netzes von Innovationszentren und von Start-Ups durch Wagniskapital). JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. NEIN
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik näher zu kommen?

Reform der europäischen Institutionen

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformschritte, um die Institutionen der Europäischen Union zukunftsfest zu machen?

„Die wichtigsten Reformen sehe ich zum einen in einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen und Spitzenkandidaten. Zum anderen muss Brüssel zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden. Außerdem kann die EU-Kommission auf 16 Kommissare verkleinert werden, wobei hier klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden sollten, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen.“

 

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Für die Wahl zum Europäischen Parlament sollen transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen, u.a. online, verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um die Reform der europäischen Institutionen ein Stück weit voranzutreiben?

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Sie sollen sich nicht mehr nur vor allem auf Studierende konzentrieren, sondern z.B. stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer ein Jahr in anderen Ländern der Europäischen Union zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Ich setze mich dafür ein,…

…die EU-Flagge an allen öffentlichen Gebäuden zu hissen. JA
…von der EU geförderte Projekte klarer zu kennzeichnen und zu kommunizieren. JA
…europäische Begegnungs- und Bildungsstätten zu fördern. JA
…positive Aspekte Europas besser zu kommunizieren und „EU Bashing“ zu vermeiden. JA

 

Haben Sie zusätzliche, konkrete Ideen (optional)?

 

Abschließend haben Sie Gelegenheit Ihr bisheriges Engagement für Europa darzustellen. Wie haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren konkret für Europa eingesetzt?

„Als Mitglied und früherer Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern habe ich mich bei der FDP immer wieder für eine Ausweitung der pro- europäischen Beschlusslage eingesetzt, wie zum Beispiel der Vision eines Europäischen Bundesstaates oder auch der Forderung nach einer Europäischen Armee. Mir ist es wichtig auch offensiv den immer stärker werdenden Rändern, mit ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der EU, eine positive Vision gegenüber zustellen. Die Europäische Union ist ein einzigartiges Projekt, dass für einen ganzen Kontinent Frieden und Wohlstand geschaffen hat und jetzt ist es an uns dieses Projekt weiterzuentwickeln und auszubauen. Wir dürfen auch die Europapolitik nicht den Populisten überlassen und müssen noch viel stärker die positiven Auswirkungen die die EU auf unser tägliches Leben hat voran stellen. Dafür setze ich mich jeden Tag mit ein, egal ob in meiner politischen Arbeit oder einfach im Austausch mit Freunden und Bekannten. Darum bin ich auch Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union, um klar Flagge zu zeigen und mich mit zu engagieren.“