Bündnis 90/Die Grünen

Margarete Bause, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Margarete Bause geht in Ihrer Beantwortung des Fragegogens mit am weitesten in Richtung mehr Europa. So stimmt sie allen Einzelpositionen zu, mit Ausnahme der ausschließlichen Verhandlung von Handelsverträgen auf EU-Ebene. Solidarität, soziale Gerechtigkeit und der soziale Ausgleich innerhalb Europas bilden für sie die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gemeinschaft. Prinzipien, die wo nötig auch durch Sanktionsmechanismen gegen einzelne Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden sollen. Zur Solidarität gehört für sie auch der Ausbau einer sozialen Säule der EU.

Um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Asyl-, Integrations- und Einwanderungspolitik voranzubringen, hält sie eine Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene und verstärkte Zusammenarbeit für sinnvoll. Auch bei Fragen der Innenpolitik, wie der europäischen Staatsanwaltschaft oder einer Unionspolizei positioniert sich Margarete Bause für den Ausbau europäischer Kompetenzen. In der Verteidigungspolitik kämen eine Verlagerung von Befugnissen nur mittelfristig und nur mit einer starken Kontrollfunktion des Europäischen Parlamentes in Frage. Sie ist generell für die Stärkung der Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Des Weiteren spricht sie sich bei Fragen nach Reformen der europäischen Institutionen für eine Verkleinerung der EU-Kommission und ein einheitliches Wahlrecht mit gemeinsamen europäischen Wahllisten aus.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa sollte der Ort sein, in dem Grund- und Menschenrechte gelebt und respektiert werden, der sich nach innen und außen offen und solidarisch zeigt. Europa muss Vorreiter sein, was Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz soziale Rechte und Teilhabe angeht.“

 

Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Solidarität mit der Dritten Welt. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Solidarität in Europa

Welche Bedeutung hat für Sie Solidarität in Europa? Nach welchen Prinzipien können wir diese gestalten?

„Ohne Solidarität gibt es keinen Zusammenhalt, und ohne Solidarität funktioniert keine Gemeinschaft. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich innerhalb Europas sind Ziel und Auftrag. Solidarität darf aber auch keine Einbahnstraße sein. Zu ihr gehört auch das Respektieren gemeinsamer Werte. Steuerdumping muss abgeschafft werden.“

 

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, einheitliche Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen belegt werden können. JA
Die Europäische Kommission soll die Vergabe von finanziellen Mittel zukünftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des europäischen Solidaritätsgedankens in den Mitgliedsstaaten binden. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik:

„Das Europäische Einigungsprojekt ist aus den Erfahrungen verheerender Kriege entstanden. Die GASP sollte dem Frieden, der zivilen Krisen- und Konfliktprävention, der Solidarität und der Teilhabe verpflichtet sein.“

 

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen und konsularischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Die Verlagerung der Kompetenzen in der Verteidigungspolitik ist nur mittelfristig vorstellbar. Und das EP müsste erhebliche zusätzliche (Kontroll)Befugnisse bekommen, bevor es die Zuständigkeit über gemeinsame Streitkräfte übertragen bekäme.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zu kommen?

„Europas Verantwortung sollte auch und vor allem heißen: Stärkung der zivilen Komponente in der GSVP und deren klare Ausrichtung an Menschenrechtsprinzipien und jenen der Rechtsstaatlichkeit.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Diese Politikfelder müssen sich noch viel stärker an Menschenrechten, an der Genfer sowie der europäischen Flüchtlingskonvention ausrichten; daneben braucht es gemeinsame Einwanderungsregelungen (Gesetze) und ein soldarisches Asylsystem.“

 

Einzelpositionen:

Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Die Zustimmung zur Frontex-Frage ist abhängig davon, dass Frontex-Einsätze viel stärker an Grundwerten sowie strengen Standards der Flüchtlings- und Asylpolitik ausgerichtet werden.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik näher zu kommen?

„Gute Flüchtlingspolitik ist eine, die die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat überhaupt erst verlassen zu müssen. Also muss Europa eine nachhaltige Klima- und Ressourcenpolitik betreiben sowie eine faire Handelspolitik. Daneben braucht es eine abgestimmte Einwanderungs- und Integrationspolitik und einen Stopp von Abschiebungen in Ländern, wo Krieg und schwere Krisen herrschen.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

„Jungen Menschen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt bieten. Investitionsprogramme in sozialökologische Projekte mit europäischem Mehrwert fördern. Soziale Mindeststandards voranbringen.“

 

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll, wie im Vertrag über die Europäische Union (Art. 3 Abs. 3 EUV) vorgesehen, am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. JA
Die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Wirtschafts- und Forschungsförderung der Europäischen Union soll zukunftsorientiert sein und aktiv auf europäischer Ebene und nach gesamt-europäischen Interessen betrieben werden (z.B. Förderung eines Netzes von Innovationszentren und von Start-Ups durch Wagniskapital). JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können.
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik näher zu kommen?

„Siehe oben.“

Reform der europäischen Institutionen

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformschritte, um die Institutionen der Europäischen Union zukunftsfest zu machen?

„Stärkung der Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments. Verkleinerung der EU-Kommission (d.h. Verringerung der Zahl der Kommissar*Innen, um KOM schlagkräftiger zu machen). Gemeinsame europäische Wahllisten, mehr Transparenz, was die Entscheidungsprozesse betrifft.“

 

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Für die Wahl zum Europäischen Parlament sollen transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen, u.a. online, verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um die Reform der europäischen Institutionen ein Stück weit voranzutreiben?

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Sie sollen sich nicht mehr nur vor allem auf Studierende konzentrieren, sondern z.B. stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer ein Jahr in anderen Ländern der Europäischen Union zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Ich setze mich dafür ein,…

…die EU-Flagge an allen öffentlichen Gebäuden zu hissen. JA
…von der EU geförderte Projekte klarer zu kennzeichnen und zu kommunizieren. JA
…europäische Begegnungs- und Bildungsstätten zu fördern. JA
…positive Aspekte Europas besser zu kommunizieren und „EU Bashing“ zu vermeiden. JA

 

Haben Sie zusätzliche, konkrete Ideen (optional)?

 

Abschließend haben Sie Gelegenheit Ihr bisheriges Engagement für Europa darzustellen. Wie haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren konkret für Europa eingesetzt?

„Beteiligung an Veranstaltungen von „Pulse of Europe“. Regelmäßige Diskussionen mit Schüler*innen und Bürgergruppen über europäische Politik. Mitwirkung an Parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktion sowie zuvor der bayerischen Landtagsfraktion, Wahlkampfveranstaltungen zu Europa.“