Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen
Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt
Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:
| „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht große Unternehmen und Reiche vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. Für ein friedliches Europa, in dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen gemeinsam entscheiden, wie sie leben und was sie herstellen wollen. Für ein ökologisch gerechtes Europa, in dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird, sondern wir mit den Lebensgrund- lagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.“ |
Einzelpositionen:
| Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. | JA |
| Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. | JA |
| Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. | NEIN |
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| „Zu Position 3: NEIN. Wir sehen die Orientierung auf eine gemeinsame Außenpolitik insofern kritisch, als sie gleichgesetzt wird mit einer gemeinsamen Aufrüstung und Orientierung auf eine europäische Armee. Aber die EU-Verträge verbieten, Rüstungsausgaben zu vergemeinschaften. Noch dazu gehen sie auf Kosten der Strukturfonds, also der Gelder, die für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse gedacht sind. Insofern sagen wir: gemeinsame Werte ja, so sollten auf Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet werden. Europa soll mit einer Stimme sprechen, aber es kommt auch darauf an, was gesagt wird. „ |
Solidarität in Europa
Einzelpositionen:
| Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. | JA |
| Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. | JA |
| Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. | NEIN |
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| „Zu Position 1: JA. Ja die soziale Säule muss gestärkt werden – und zwar unmittelbar. Allerdings haben die EU Staaten unterschiedlich aufgebaute Sozialsysteme: Was in einem Land aus Steuern bezahlt wird, finanzieren andere aus Sozialabgaben. Die EU soll nicht die Systeme ersetzen oder auflösen, sondern Vorgaben machen. Die LINKE. strebt EU weite soziale Mindeststandards an: höhere Mindestlöhne, Abschaffung sachgrundloser Befristung, armutsfeste Mindestrenten. Wir wollen eine europäische Sozialversicherungsnummer, um zu unterbinden, dass Unternehmen Sozialbeiträge umgehen. Der Grundsatz muss überall lauten: Recht auf Leben frei von Armut! Bei einer Arbeitslosenrückversicherung muss auch darauf geachtet werden, dass Konzerne und Vermögende ausreichend zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
Zu Position 2: JA. Dies sollte z.B. EU-Mitgliedsstaaten treffen die die EU Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, sie müssen mit Sanktionen bestraft werden. Zu Position 3: Nein. Wir stellen uns grundsätzlich gegen sogenannte Reform- und Restrukturierungsprogramme hinter denen sich eine rigide Kürzungspolitik verbirgt, die ganze Bevölkerungen in Armut treibt wie z.B.in Griechenland seit 2015. Statt Privatisierungs- und Kürzungszwang durch die Troika durchzusetzen braucht es die Entwicklung einer nachhaltigen und sozialen Wirtschaftspolitik. Investitionsprogramme um soziale Härten im Nachhinein abzumildern sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ |
Außenpolitik und äußere Sicherheit
Einzelpositionen:
| Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. | NEIN |
| Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. | NEIN |
| Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. | NEIN |
| Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. | NEIN |
| Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. | NEIN |
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| „Zu Position 1: NEIN. Was die EU und ihre Mitgliedsstaaten- besonders die deutsche Regierung- in der Sicherheitspolitik vorantreibt, schafft keinen Frieden, sondern befeuert Konflikte weiter. Die EU muss sich dem Frieden in der Region verschreiben. Mit der Einrichtung eines europäischen Außenministers wird man all dem nicht gerecht, die OSZE sollte das zentrale Forum für eines gesamteuropäische, gemeinsame Sicherheitsarchitektur werden, die auf Abrüstung und politische Veränderung in Richtung kollektiver Sicherheit und der Abschaffung aller Armeen zielt.
Zu Position 3: NEIN. Der Ausbau einer Militärunion mit eigenständiger Militärpolitik und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur die Konzerninteressen militärisch ab. Dass faktisch Ausgaben für Rüstung vergemeinschaftet werden, verstößt gegen die EU-Verträge. Wir wollen am Parlamentsvorbehalt festhalten, d.h. die Bundeswehr bzw. deutsche Soldaten dürfen nur durch Beschluss des Bundestags ins Ausland geschickt werden. Grundsätzlich orientiert DIE LINKE auf Verhandlung und Abrüstung; die deutschen Soldaten wollen wir aus dem Ausland zurückholen. Zu Position 4: NEIN. Da wir keine europäischen Streitkräfte wollen, verbleibt nach unseren Plänen der Parlamentsvorbehalt beim Bundestag. Falls es europäische Streitkräfte eines Tages gibt, muss der Parlamentsvorbehalt entsprechend beim Europäischen Parlament übergehen. Zu Position 5: NEIN. Eine Vergemeinschaftung von Rüstungsausgaben verstößt gegen die EU-Verträge. Wir wollen die Verpflichtung der EU-Staaten zu anhaltender Aufrüstung beenden.“ |
Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik
Einzelpositionen:
| Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. | NEIN |
| Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. | JA |
| Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. | NEIN |
| Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. | NEIN |
| Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. | NEIN |
| Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. | NEIN |
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| „Zu Position 1: NEIN. Wir wollen keine weiteren Kompetenzen an Frontex abgeben, im Gegenteil. Bei der Sicherung der Außengrenzen der EU im Mittelmeer ist es zwingend, dass das internationale Seerecht wieder Anwendung findet. Seenotrettung ist Pflicht. Menschen müssen gerettet und sichere und legale Fluchte- und Einreisewege geschaffen werden. Geflüchtete haben ein Recht auf geordnete Verfahren nach menschenrechtlichen Standards.
Zu Position 3: NEIN. Eine Koordinierung zur Terrorabwehr ist sinnvoll. Dafür braucht es aber keine erweiterten Kompetenzen für Europol. Die schaffen nur überflüssige Doppelstrukturen mit bestehenden Polizeien. Zudem hat DIE LINKE Europol immer kritisch gesehen, da dort viele persönliche Daten zusammengeführt, die dann mit Analysemethoden ausgewertet werden, auch wenn diese Methoden zum Beispiel in Deutschland nicht erlaubt wären. Zudem hat sich Europol auch zu einer einflussreichen Lobbyorganisation in eigener Sache entwickelt, die unentwegt neue Datenzugriffe, Kontrollsysteme und Hintertüren fordert.“ |
Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
Einzelpositionen:
| Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. | JA |
| Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. | JA |
| Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. | JA |
| Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. | JA |
| Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. | NEIN |
| Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. | JA |
| Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. | – |
| Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. | JA |
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| „Zu Position1: JA. Aber, nur wer Tarifverträge einhält, ökologisch verträglich und regional wirtschaftet, soll den Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder Förderung aus EU-Fonds erhalten. Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen bzw. in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.
Zu Position 3: JA. Aber viele nationale und regionale Arbeitsagenturen bieten schon seit Jahren eine besondere Unterstützung, für diejenigen die woanders in der EU arbeiten wollen. Wichtiger ist eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit vor Ort und gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sichert. Beschäftigte dürfen nicht in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt werden. Dabei könnte eine neue Europäische Arbeitsbehörde hilfreich sein. Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Beschäftigten- Rechte, Regeln und Gesetze. Auch die nationalen Kontrollinstanzen sollten gestärkt werden. Zu Position 4: JA. DIE LINKE fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Wir brauchen gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und für Spitzeneinkommen. Zu Position 5: NEIN. Freihandelsabkommen müssen weiterhin in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. DIE LINKE lehnt neoliberalen Freihandels- und Konzernschutzabkommen ab: Sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein. Zu Position 6: JA. Das können Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sein; auch eine Plastikabgabe der Plastikindustrie könnte direkt in den EU-Haushalt fließen.“ |
Reform der europäischen Institutionen
Einzelpositionen:
| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. | JA |
| Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. | JA |
| Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. | JA |
| Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). | NEIN |
| Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. | NEIN |
| Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. | NEIN |
| Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. | JA |
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| „Zu Position 3: JA. Transparenz über die Gremien der EU muss erhöht werden. Allerdings wollen wir nicht nur Transparenz sondern auch Mitbestimmung und Demokratisierung.
Zu Position 4: NEIN. Wir wollen das EU Parlament demokratisch stärken, nicht die Kommission, schließlich ist das Parlament demokratisch legitimiert. Zu Position 5: JEIN. Es kommt darauf an, um welche Bereiche es geht. In vielen Bereichen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In einigen Bereichen kann es sinnvoll sein, dass mit Mehrheit entschieden wird, beispielsweise bei der Bekämpfung von Steueroasen, um nicht auf die Stimmen selbiger angewiesen zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraxen zu sein. Bei außenpolitischen Entscheidungen von grundsätzlicher Natur halten wir das Einstimmigkeitsprinzip für sinnvoll, insbesondere wenn es um militärische Einsätze geht, wo die Hürden so hoch, wie möglich liegen sollten. Zu Position 6: NEIN. Nein, wir wollen die Außen- und Verteidigungspolitik nicht vergemeinschaften. Zumindest nicht unter den derzeitigen Voraussetzungen. Für DIE LINKE steht im Vordergrund: Abrüsten statt Aufrüsten, Verhandeln statt Eskalieren, Menschenrechte statt Menschen ertrinken lassen.“ |
Stärkung der europäischen Identität
Einzelpositionen:
| Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. | JA |
| Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. | JA |
| Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. | – |
| Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. | JA |
| Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. | NEIN |
Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):
| „Zu Position 3: JEIN. Es ist bereits heute so, dass sich EU-Ausländer entscheiden können, ob sie ihr Wahlrecht im Heimatland oder in ihrem derzeitigen Aufenthaltsland ausüben wollen. Das halten wir für sinnvoll und die Wahlmöglichkeit sollte erhalten bleiben. Auch sollen Menschen schneller dort wählen können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben.
Zu Position 5: NEIN. Diese Vorstellung ist medienpolitisch bedenklich. Sie verkennt auch, dass viele Medien nicht mehr zu „Hauptsendezeiten“ konsumiert werden, sondern mobil. DIE LINKE will einen europäischen öffentlichen Raum fördern, Dafür sind Medien in öffentlicher Hand, Pluralität und die Förderung von Medienvielfalt und unabhängigem Journalismus wichtig.“ |