SPD, Bundesliste Platz 23

Kerstin Westphal, MdEP

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Es liegt lediglich eine Antwort der Parteizentrale vor, nicht des/r individuellen Kandidaten/in. Diese wird im Folgenden dargestellt.

Die SPD betont ihr Streben nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie, ebenso wie nach einem stärkeren Zusammenwachsen der Völker Europas. Dazu fordert sie eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen in den Mitgliedsländern mit einer europäischen sozialen Säule und einer verbindlichen Agenda zu deren schrittweisen Umsetzung, wie z.B. der Angleichung der Sozialversicherungen.

In der Außenpolitik und der äußeren Sicherheit ist sie für deutlich mehr Koordination und die Stärkung der EU-Ebene. So soll das Amt des Hohen Vertreters für EU Außen- und Sicherheitspolitik wesentlich aufgewertet und  die Handlungsfähigkeit der EU in diesem Bereich durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips gestärkt werden. Im Bereich Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik ist die SPD zwar für mehr Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln, dennoch lehnt sie derzeit die vollständige Übertragung des Schutzes der Außengrenzen auf Frontex, den weiteren Ausbau der europäischen Staatsanwaltschaft sowie eine gemeinsame Asylpolitik und -behörde ab. Hier bedarf es für sie erst noch einheitlicher Regeln und Voraussetzungen bzw. eine entsprechende Vertragsbasis. In der Ausbildungs-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik setzt sich die SPD für einen gemeinsamen europäischen Bildungsraum und u.a. für einheitliche Bildungsabschlüsse ein. Der EU-Haushalt muss aus Sicht der Partei mehr aus echten Eigenmitteln und unabhängiger von der Finanzstärke der nationalen Regierungen finanziert werden, z.B. durch Einnahmen von Steuern, die europaweit gelten. Abgelehnt wird hingegen eine alleinige Kompetenz der Kommission für Handelsverträge.

Reformen der EU-Institutionen unterstützt die SPD. Auch die Ideen zur Stärkung der europäischen Identität werden befürwortet. Die Einführung transeuropäischer öffentlich-rechtlicher Fernsehnachrichten lehnt sie allerdings ab, da sie damit einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Anstalten sieht und eine Einschränkung der Vielfalt sowie der Interessen der Zuschauer/innen befürchtet.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Unser Europa des Friedens und des Wohlstands ist in Gefahr. Wir alle sehen die Fliehkräfte und Bedrohungen, denen es im inneren und von außen ausgesetzt ist. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält.

Wir sind überzeugt, dass hierfür das alte soziale Versprechen Europas eingelöst werden muss, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten: Dafür werden wir die sozialen Grundrechte der EU gleichrangig machen mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten. Wir wollen Schluss damit machen, dass Sozialdumping als Wettbewerbsvorteil auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben wird. Dass einzelne Mitgliedstaaten sich als Steueroasen bei reichen Konzernen anbiedern und damit verhindern, dass diese ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Allgemeinheit leisten.

Wir sind überzeugt, dass ein Zusammenwachsen der Völker Europas eine schrittweise Angleichung der Lebensbedingungen voraussetzt – in Deutschland ebenso wie in Finnland oder Griechenland, in Portugal wie in Polen. Und wir wollen, dass Europa strukturell in die Lage versetzt wird, seiner enormen wirtschaftliche Kraft entsprechend diplomatischen Einfluss in der Welt zu nehmen.

Wir laden alle ein, mit uns für ein Europa des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität und der Demokratie zu streiten.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Wir streben eine europäische Souveränität an, die es Europa ermöglicht, als aktiver Akteur auf der Weltbühne für seine Werte und Lebensweisen einzustehen. Europa darf nicht zum Spielball anderer werden, es muss sein Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen können. In dieser Weltordnung wollen wir Europa als Friedensmacht positionieren, die für eine solidarische Kooperation zur Gewinnung und Erhaltung des Friedens, für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und für die Teilhabe aller Menschen überall auf der Welt am Wohlstand dieser Welt steht.

Europa muss alles daransetzen, das internationale Abrüstungsregime vor dem Kollaps zu bewahren. Europa soll in der Welt durch einen europäischen Außenminister bzw. eine europäische Außenministerin vertreten. Europa soll gemeinsam einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) bekommen. Es soll eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee geben.“

Solidarität in Europa

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

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„Die praktische Geltung der sozialen Grundrechte hat in Europa nicht Schritt gehalten mit der gelungenen wirtschaftlichen Integration. Um dieses Ungleichgewicht auszugleichen, treten wir für eine neue Balance zwischen wirtschaftlichen Freiheiten und sozialen Rechten ein. Erst wenn die sozialen Rechte den Grundfreiheiten der EU gleichstehen, können europäische Gesetze nicht mehr zu Sozialabbau und Einschränkung der Mitbestimmung führen.

Die 2017 proklamierte Europäische Säule der sozialen Rechte (ESSR) wird mit einer verbindlichen europäischen Sozialagenda umgesetzt und mit Leben erfüllt.
Mindestlöhne in Europa: Kein Vollzeitlohn darf mehr unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mittel- bis langfristig das Schutzniveau ihrer Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angleichen.
Kinderarmut soll in Europa ein Ende bereitet werden.
Mit einem europäischen Masterplan Inklusion verbessern wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft.
Die europäischen sozialen Grundrechte verlangen zudem, dass sozial schwächeren Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen oder qualitativer Wohnungsbeihilfe gewährt wird.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Position 1: Auch wenn wir noch meilenweit davon entfernt sind, ist mehr Koordination das Ziel. Das Amt des Hohen Vertreters für EU Außen- und Sicherheitspolitik soll erweitert und gestärkt werden. Der/ die Hohe VertreterIn soll als Hauptansprechpartner für außenpolitische Angelegenheiten der EU fungieren. Das wäre bereits eine positive Entwicklung.

Position 2: Ja, die Einstimmigkeit in einigen außenpolitischen Fragen soll abgeschafft werden. Insbesondere in Menschenrechtsfragen, bei Sanktionen und zivilen Missionen soll zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit übergegangen werden. Damit soll der Handlungsunfähigkeit der EU in außenpolitische Entscheidungen, aufgrund von innereuropäischen Differenzen, entgegengewirkt werden. Ein erster Schritt wäre, Mehrheitsentscheidungen dort auch durchzuführen, wo sie bereits möglich sind.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. NEIN
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. NEIN
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. NEIN
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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„Erläuterung zu Position 1: Grundsätzlich gehört zu einem gemeinsamen europäischen Migrationssystem und Außengrenzmanagement auch eine gemeinschaftliche Grenzschutzagentur. Diese Rolle könnte Frontex übernehmen, falls essentielle Voraussetzungen gegeben sind. Zu diesen gehören u.a. einheitliche Regeln zu Asyl- und Einreise-/Einwanderungssystemen und Außengrenzschutz und die Wahrung von Grundrechten. Zudem müssten die Mitgliedstaaten der EU ein Mandat erteilen, damit die EU die Aufgabe vollständig von den zuständigen nationalen Behörden übernehmen kann. Eine gründliche Debatte über die Voraussetzungen und das Mandat darf nicht auf Kosten von voreiligem Handeln gehen, weshalb Zeitdruck nicht der maßgebliche Faktor in der Entscheidungsfindung sein darf.

Erläuterung zu Position 2: Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sollen an den Binnengrenzen des Schengenraums schnellstmöglich eingestellt werden. Damit einhergehen muss ein verlässlicher Schutz der Außengrenzen der EU, der das Gebot der Nichtzurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.

Erläuterung zu Position 3: Mittel- bis langfristig sollen die Kompetenzen von Europol wachsen. Letztendlich gibt es für eine solche Ausweitung keine Vertragsbasis in den gültigen EU-Verträgen und muss erst geschaffen werden. Das ist keine leichte Aufgabe aufgrund der nach wie vor bestehenden massiven Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten bei der Definition von Straftaten, der Zulässigkeit von Ermittlungsverfahren und den Verfahrensrechten. Deshalb darf es keine übereilte Umwandlung Europols in eine EU-weite Unionspolizei geben.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können.
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

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„Position 2: Die SPD unterstützt die Forderung der EU-Kommission, mittelfristig einen europäischen Bildungsraum zu schaffen, indem sich die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Bildungsziele und Investitionen in Bildung verständigen sollen. Wir wollen unter anderem die duale Ausbildung europaweit stärken, das Sprachenlernen fördern, Austauschprogramme intensivieren, Lebenslanges Lernen sowie die digitale und kulturelle Bildung stärken. Damit junge Europäerinnen und Europäer in der ganzen Europäischen Union ihren Weg gehen können, wollen wir zudem erreichen, dass Bildungsabschlüsse in allen Mitgliedsstaaten selbstverständlich und unbürokratisch gegenseitig anerkannt werden. Um weitere Mobilitätshindernisse abzubauen, wollen wir einen einheitlichen europäischen Studierendenausweis einführen. Für Studierende, die in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten studieren wollen, können somit bürokratische Hindernisse beseitigt werden und ihnen können aufreibende Behördengänge erspart bleiben. Darüber hinaus kann ein solcher Ausweis dazu beitragen, das Gemeinschaftsgefühl der Studierenden in Europa fördern.

Position 6: Wir wollen weg von einem System, indem sich der EU-Haushalt maßgeblich durch Überweisungen aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert. Denn wir wollen keine EU-Politik, die von der Kassenlage einiger nationaler Regierungen abhängig ist. Stattdessen wollen wir, dass sich der EU-Haushalt vor allem aus sogenannten echten Eigenmitteln finanziert. Das sind keine EU-Steuern. Die Mitgliedstaaten der EU können sich einstimmig darauf verständigen, die Einnahmen einer bestimmten Steuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen. Das ist dann sinnvoll, wenn eine Regelung nur europäisch, aber nicht national funktioniert, etwa bei der Finanztransaktionssteuer oder der Digitalsteuer. Ein solcher Beschluss müsste und sollte aber in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bedarf in Deutschland also der Zustimmung des Bundestags.“

Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Position 5: Öffentlich-rechtliche Medien sind eine Grundvoraussetzung für die freie Meinungsbildung und -vielfalt, für eine informierte Öffentlichkeit. Sie gewährleisten wie kaum ein anderes Medium Unabhängigkeit und den Schutz von Minderheiteninteressen. Die SPD will öffentlich-rechtliche Medien daher stärken. Grundsätzlich wäre dabei auch eine intensivere grenzüberschreitende Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrüßenswert – ähnlich wie dies bereits heute bei ARTE der Fall ist. Die Sender jedoch zu verpflichten, transeuropäische Fernsehnachrichten mit gleichem Inhalt auszustrahlen, halten wir weder für sinnvoll noch für zielführend. Zum einen würde dies einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten darstellen. Zum anderen würde es die Vielfalt des europäischen Rundfunks einschränken sowie die Interessen der Zuschauerinnen und Zuschauer, die aufgrund der kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nun einmal anders sind, nicht wiederspiegeln.“