Wahlkreis: München-Süd

Bündnis 90/Die Grünen

Jamila Schäfer

1. Europapolitische Schwerpunkte

Welche europapolitischen Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages setzen und warum?
"Europapolitik ist kein Verwaltungsakt, sondern die Chance für echten Klimaschutz, die Stärkung der Menschenrechte und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind europäisch und global. Ihnen können wir nur in einer starken Europäischen Union begegnen, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen und lähmende Blockaden überwinden. Die Eckpfeiler einer glaubwürdigen und handlungsfähigen Union sind für mich Klimaschutz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine menschenrechtsbasierte Politik. Es sind diese Werte, die wir nach außen beherzt vertreten und nach innen verteidigen müssen."

2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung

Einzelpositionen:
Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? JA
Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? JA
Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? JA
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Wir wollen die europäische parlamentarische Demokratie stärken und verteidigen: Als einzige direkt gewählte EU-Institution soll das Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Um die öffentliche Diskussion in und über Europa zu stärken, brauchen wir mehr Transparenz und Rechenschaft bei politischen Entscheidungen. Dazu fordern wir ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen und einen „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer wird."

3. Europäische Gesundheitsunion

Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
"Es braucht eine Europäische Gesundheitsunion, um eine Versorgung in der EU mit medizinischen Produkten sicherzustellen, die strategische Souveränität in diesem Bereich zu fördern und die Solidarität mit dem globalen Süden und der WHO zu stärken. Die Grüne Fraktion im Bundestag hat im Juni 2021 einen Antrag zur europäischen Gesundheitsunion vorgelegt. Wir fordern darin die Europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) zügig aufzubauen, sowie das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) dauerhaft zu stärken. Darüber hinaus sollte ein effektives europäisches Frühwarnsystem aufgebaut werden, um die gemeinsame Nutzung und Analyse von Daten zu Covid-19 und Mutationen sowie anderen Infektionskrankheiten zu ermöglichen."
Einzelpositionen:
Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? JA
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. JA
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. JA
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Details zu den hier aufgeführten Positionen finden sich auch im Antrag der Bundestagsfraktion (Juni 2021) "Europäische Gesundheitsunion jetzt": https://dserver.bundestag.de/btd/19/307/1930723.pdf"

4. Solidarität in Europa

Einzelpositionen:
Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. JA
Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? -
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. JA
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
"Ein starkes Europa braucht insbesondere in Krisenzeiten eine solidarische Finanzpolitik. So kann beispielsweise mit einer Kreditaufnahme durch gemeinsame europäische Staatsanleihen zur Bewältigung der Corona-Krise ein Auseinanderklaffen der Staatsschulden abgewendet und sichergestellt werden, dass der Weg aus der Krise keine weitere wirtschaftliche Spaltung in der Eurozone bedeutet, sondern alle Länder Europas die Krise überstehen und einzelne Länder nicht in eine noch größere Wirtschaftskrise abrutschen. Das ist auch wichtig, um die gesamte Eurozone abzusichern, in der alle Länder aufeinander angewiesen sind. So sorgen wir für europäischen Zusammenhalt und Stabilität in der Eurozone."
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Die Glaubwürdigkeit der EU hängt davon ab, dass die eigenen Gründungsprinzipien und die internationale Rechtsordnung eben gerade auch an den eigenen Außengrenzen eingehalten werden. Das Asylgrundrecht ist Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus. Dass dieses Grundrecht an den Außengrenzen - auch von Frontex - missachtet wird, ist unerträglich und rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie. Wir müssen in Europa ankommenden Schutzsuchenden den Zugang zu einem zügigen und fairen Asylverfahren ermöglichen. Dazu braucht es ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Asylsuchende nach einer kurzen Registrierungsphase in den Staaten an den Außengrenzen nach einem fairen Schlüssel und unter Berücksichtigung persönlicher Umstände auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt."

5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? JA
Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. JA
Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? NEIN
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Bei den Europawahlen sollen die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll zudem über europäische, transnationale Listen ins Europaparlament einziehen. Wir wollen ein Europaparlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag des/der Kommissions-Präsident*in wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ein."