Wahlkreis: München-Ost

Die Linke

Julian Zieglmaier

1. Europapolitische Schwerpunkte

Welche europapolitischen Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages setzen und warum?
"1. Schwerpunkt: Strukturangleichung -> bestehende europäische Fonds für strukturelle Investitionen müssen ausgeweitet werden, um in strukturschwachen Regionen massiv in Infrastruktur, Klimaschutz, soziale Sicherungssysteme, Bildung und andere wichtige Kernbereiche zu investieren 2. eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik muss entwickelt werden, um eine Angleichung Lebens- und Arbeitsstandards zu erreichen 3. das Leid an den Grenzen Europas muss durch eine gut administrierte Öffnung der Grenzen und die Schaffung von legalen Einreisemöglichkeiten beendet werden 4. Europa muss demokratisiert werden: Initiativrecht für das Europäische Parlament, europäische Bürgerentscheide etc."

2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung

Einzelpositionen:
Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? JA
Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? JA
Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? JA
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3. Europäische Gesundheitsunion

Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
"1. die Schaffung von gemeinsamen europäischen Reserven von Medikamenten und medizinischem Material, das im Notfall (wie der Covid19 Pandemie) gerecht an betroffene Länder verteilt werden 2. die Schaffung gemeinsamer, mobiler Notfallkrankenhäuser 3. die Investition in das europäische Gesundheitssystem (bessere Arbeitsbedingungen europaweit, mehr Kapazitäten im Gesundheitssystem)"
Einzelpositionen:
Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? JA
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. JA
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. JA
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4. Solidarität in Europa

Einzelpositionen:
Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. JA
Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? -
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. JA
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
"1.gemeinsame Schuldenaufnahme ist wichtig zur gerechteren Verteilung von Risiken und Chancen einer gemeinsamen Währung und eines gemeinsamen Wirtschaftsraums (Deutschland profitiert von einer relativ gesehen unterbewerteten Währung und relativ stagnierenden Löhnen, andere Länder leiden unter Arbeitslosigkeit und schlechten Chancen zum Export) 2. eine wirklich solidarische und gemeinsame Wirtschaftspolitik ist nur durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme möglich"
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5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? JA
Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. JA
Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? -
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