Bündnis 90/Die Grünen

Dieter Janecek, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Dieter Janecek ist davon überzeugt, dass Europa nur durch gemeinsames Handeln auch „weltweit etwas für Frieden, Menschenrechte, ein gutes Leben und unsere Umwelt“ bewegen kann. Seine Hoffnung und damit auch Vision für die Rolle Europas in der Welt ist, dass andere Regionen von der EU zur supranationalen Zusammenarbeit inspiriert werden. So spricht er an mehreren Stellen von freier Entfaltung, Gemeinsamkeit, Solidarität und gegen „Sparzwang und Neiddebatten“. Gleichzeitig ist Dieter Janecek jedoch auch für zentrale Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen. Solidarität soll, wo nötig, auch gegen einzelne Mitgliedsstaaten mit finanziellen und anderen Druckmitteln eingefordert werden können.

Er befürwortet „mehr“ Europa mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik, will jedoch auch in Zukunft für ihn gebotene eigene Strukturen der Mitgliedsstaaten erhalte. So ist er z.B. gegen die Zusammenführung der nationalen Vertreter in einem europäischen Außenminister. Eine Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik ist für ihn ebenfalls nicht zwingend notwendig. Nach innen fordert er eine Stärkung des Europäischen Parlaments, eine soziale Säule mit einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung und eine gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik mit einem umfassenden Investitionsprogramm in grüne Zukunftstechnologien. Handelsverträge sollen für Dieter Janecek jedoch nicht vollständig auf europäischer Ebene verhandelt werden, sondern bedürfen für ihn der Mitsprache nationaler Interessenvertreter.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Nur durch gemeinsames Handeln in Europa können wir weltweit etwas für Frieden, Menschenrechte, ein gutes Leben und unsere Umwelt bewegen. Meine Hoffnung ist, dass die EU andere Weltregionen zur friedlichen supranationalen Zusammenarbeit inspiriert.“

 

Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Solidarität mit der Dritten Welt. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Eine Vergemeinschaftung der Entwicklungspolitik ist m.E. nicht zwingend für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit notwendig, da die einzelnen Schwerpunkte und Beiträge der Mitgliedsstaaten (die historisch und sprachlich bedingt unterschiedlich geographisch und inhaltlich ausgerichtet sind) sich gegenseitig ergänzen und befruchten. Eine erhöhte Koordination zur Vermeidung übermäßiger Konzentration der Projekte auf einige wenige Regionen, aber auch zur Bündelung der Kapazitäten im Krisenfall ist aber sehr sinnvoll.“

Solidarität in Europa

Welche Bedeutung hat für Sie Solidarität in Europa? Nach welchen Prinzipien können wir diese gestalten?

„Jede*r Europäer*in soll sich frei entfalten können. Niemand wird zurückgelassen. Es geht fair und gerecht zu. Diesen Anspruch haben wir an Europa. Politik muss wieder das Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für alle kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein Europa des Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert. Die Europäische Union soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.“

 

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, einheitliche Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen belegt werden können. JA
Die Europäische Kommission soll die Vergabe von finanziellen Mittel zukünftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des europäischen Solidaritätsgedankens in den Mitgliedsstaaten binden. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Wir wollen gemeinsame Mindeststandards schaffen mittels einer europäischen Grundsicherungs-Richtlinie. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte wollen wir als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar machen. Wir wollen eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einführen. Wir setzen uns des Weiteren für eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns aber bewusst, dass die Einführung einer solchen Europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik:

„In einer Welt, in der sich die aktuelle Regierung der USA aus der globalen Sicherheits- und Menschenrechtspolitik zurückzieht und gleichzeitig autoritär geführte Staaten ihren globalen Machtanspruch immer forscher deutlich machen, ist klar, dass nur ein vereintes Europa mit einer wertegeleiteten Außen- und Sicherheitspolitik einen positiven Einfluss ausüben kann. Doch auch innerhalb der EU wird die Selbstverständlichkeit unserer Werte von rechtspopulistischen ausgerichteten Regierungen wie etwa in Italien, Ungarn, Österreich und Polen hinterfragt und herausgefordert. Wir brauchen eine starke und gemeinsame Stimme Europas in der Welt, die Pflöcke einrammt für Frieden, für Völkerrecht und die multilaterale Ordnung, für Demokratie und Menschenrechte.“

 

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen und konsularischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. NEIN
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Zur Frage Außenminister*in / diplomatischer Dienst: Die Stärkung der gemeinsamen EU-Außenpolitik ist sehr wichtig – nur mit einer gemeinsamen, starken Stimme ist die EU weltpolitikfähig und kann Instabilität reduzieren, den internationalen Umweltschutz vorantreiben und bei der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine Rolle spielen. Daher müssen ihre Mitgliedsstaaten viel stärker als bisher in der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik kooperieren. Dabei müssen wir aber anerkennen, dass eine Verlässlichkeit dieser gestärkten EU-Außenpolitik nur erreicht werden kann, wenn innerhalb der EU die nötigen Kompromisse erzielt und vielfältige Interessen ausbalanciert werden können. Dafür werden auch in Zukunft Außenminister*innen und diplomatische Dienste der Mitgliederländer notwendig sein. Wir Grüne wollen jedoch den Europäischen Auswärtigen Dienst ausbauen und die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freisetzen.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zu kommen?

„Mein größtes Projekt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist derzeit die Ächtung letaler autonomer Waffensysteme. Die Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für das Gemeinwohl – umso wichtiger ist es, dass wir die Risiken identifizieren und europäische sowie globale Lösungen anstreben.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Als Deutscher mit Migrationshintergrund (Österreich) ist für mich klar, dass Migration per se nichts Negatives ist. Während wir Europäer*innen die geringsten Hürden erleben, wenn wir auswandern wollen, ist dies für die meisten Menschen quasi unmöglich. Ich will eine humanitäre und geordnete Migrations- und Asylpolitik für Europa. Wir brauchen legale und sichere Flucht- und Migrationswege, damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet wird, sowie ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte – und einen Spurwechsel für gut in Arbeitsmarkt und Gesellschaft integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber*innen.“

 

Einzelpositionen:

Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. NEIN
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„***Zur europäischen Staatsanwaltschaft: Bei relevanten grenzüberschreitenden Taten im Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sollte die europäische Staatsanwaltschaft die entscheidende Rolle haben. Zudem sollte ein zu schaffendes Europäisches Kriminalamt (im Fragebogen „Unionspolizei“) in ihrem Auftrag ermitteln.
***Zur gemeinsamen Asylpolitik inkl. europäische Asylbehörde: Ja – aber kurzfristig müssen wir wohl faire Verfahren und menschenwürdige Unterbringung mittels einer humanitären Koalition von solidarischen Mitgliedsstaaten und Kommunen, die die Ärmel hochkrempeln wollen, anpacken. Die EU-Asylbehörde soll in ihren Befugnissen erweitert werden. Sie soll die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedsstaaten durchsetzen.
***Zur gemeinschaftlichen Sicherung der EU-Außengrenzen: Selbstverständlich soll die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus-, Menschen und Drogenhandel schützen. Diese grenzpolizeilichen Aufgaben sollten aber nicht mit der europäischen Asylpolitik vermengt werden. Größere Priorität als eine vergemeinschaftete Sicherung der EU-Außengrenzen hat eine wirksame und deutliche Entlastung der südlichen und östlichen EU-Mitgliedsstaaten bei der Erstversorgung und Registrierung in gut ausgestatteten europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen und eine anschließende zügige solidarische Verteilung innerhalb der EU.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik näher zu kommen?

„Bayerns Bürger*innen und Wirtschaft sind besonders von den Grenzkontrollen zu Österreich betroffen. Diese müssen umgehend aufhoben werden!“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

„Meine Vision ist der Green New Deal, ein umfassendes Investitionsprogramm in grüne Zukunftstechnologien in den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien und vernetzte emissionsfreie Zukunftsmobilität. Steuern, Subventionen, Forschung, Wirtschaftsförderung und weitere Anreize müssen konsequent so reformiert werden, dass zwischen Wirtschaft und Ökologie kein „oder“ passt. Dabei gilt es, die Digitalisierung nicht ausschließlich als Risiko zu begreifen – stattdessen müssen wir sie gestalten und so ihre ökologischen Chancen nutzen. Mit dem Green New Deal überwinden wir die Spätfolgen der Finanzkrise, sichern & schaffen Beschäftigung und bauen unsere Wirtschaft so um, dass wir langfristig auf diesem Planeten leben können!“

 

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll, wie im Vertrag über die Europäische Union (Art. 3 Abs. 3 EUV) vorgesehen, am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. JA
Die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Wirtschafts- und Forschungsförderung der Europäischen Union soll zukunftsorientiert sein und aktiv auf europäischer Ebene und nach gesamt-europäischen Interessen betrieben werden (z.B. Förderung eines Netzes von Innovationszentren und von Start-Ups durch Wagniskapital). JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„***Zu den Handelsverträgen: Zuerst gilt es, das Vertrauen in die europäische Handelspolitik wiederherzustellen, das über kontroverse Bestandteile vergangener Handelsabkommen(-versuche) wie undemokratischen Investitionsschiedsgerichten oder weitreichenden Privatisierungsbestrebungen staatlicher Dienstleistungen untergraben wurde. In den Verhandlungen zu Handelsabkommen werden zudem in Paketen die wirtschaftlichen Grundlagen großer Bevölkerungsgruppen als Verhandlungsmasse genutzt – da es hier regional sehr unterschiedliche Betroffenheit gibt, ist ein nationales Mitspracherecht sinnvoll.“

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik näher zu kommen?

„Wirtschaft und Ökologie miteinander in Einklang zu bringen ist ein Treiber meines politischen Engagements. In dieser Legislatur setze ich mich insbesondere dafür ein, dass Forschungs- und Wirtschaftsförderung zukunftsorientiert an Gemeinwohl und Ökologie ausgerichtet werden (z.B. Gemeinwohlpotentiale von Künstlicher Intelligenz und Förderung von Social Entrepreneurs). Hier kämpfe ich für gesamteuropäische Ansätze.“

Reform der europäischen Institutionen

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformschritte, um die Institutionen der Europäischen Union zukunftsfest zu machen?

„Transnationale Listen mit Spitzenkandidat*in, und nur diese können Kommissionpräsident*in werden. Ein vollwertiges Initiativrecht für das Europäische Parlament. Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen.“

 

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Für die Wahl zum Europäischen Parlament sollen transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen, u.a. online, verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„***Zum Wahlrecht: Mit der Einführung transnationaler Wahllisten wollen wir ein europäisches Wahlrecht, demokratische Mindeststandards bei den Listenaufstellungen und verbindlichen Quotierung einführen. ***Zur Live-Übertragung von Sitzungen des Europäischen Rats und der Ministerräte: Warnung vor zu hohen Erwartungen: Verhandlungen werden sich dann zunehmend in vertraulichere Formate verlagern.
***Zur partizipatorischen Demokratie: Konkret sehen wir eine Stärkung und Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) vor. In Zukunft sollen die Bürger*innen auch Reformen der Verträge fordern können. Zudem soll die Kommission für erfolgreiche EBIs nach einer Prüfung der Vereinbarkeit mit den Grundrechten einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der im Parlament abgestimmt werden muss. Zudem sollen EBIs auch Bürgerforen einberufen können, wo per Zufallsprinzip EU-Bürger*innen eingesetzt werden, um das vorgelegte Thema zu beraten und Handlungsvorschläge zu machen.“

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um die Reform der europäischen Institutionen ein Stück weit voranzutreiben?

„Ein vollwertiges Initiativrecht für das EU-Parlament hat für mich die größte Priorität der oben genannten notwendigen Reformen.“

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Sie sollen sich nicht mehr nur vor allem auf Studierende konzentrieren, sondern z.B. stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer ein Jahr in anderen Ländern der Europäischen Union zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„***Zu den transeuropäischen öffentlich-rechtlichen Fernsehnachrichten: Ziel ist ganz klar ein europäischer Fernsehsender mit Vollprogramm!“

 

Ich setze mich dafür ein,…

…die EU-Flagge an allen öffentlichen Gebäuden zu hissen. JA
…von der EU geförderte Projekte klarer zu kennzeichnen und zu kommunizieren. JA
…europäische Begegnungs- und Bildungsstätten zu fördern. JA
…positive Aspekte Europas besser zu kommunizieren und „EU Bashing“ zu vermeiden. JA

 

Haben Sie zusätzliche, konkrete Ideen (optional)?

„In der Vergangenheit habe ich zum Beispiel bei Wahlen in unseren Nachbarstaaten Interessierte dazu eingeladen, den Wahlabend gemeinsam in meinem Wahlkreisbüro am Münchner Nordbad zu verfolgen – zusammen mitfiebern, was in Frankreich passiert, das ist gelebte europäische Identität für mich. Das baue ich bei Interesse gerne aus! Zudem gilt es in Meinungsbeiträgen und TV-Diskussionen aufzudecken, wann immer wieder der EU der Schwarze Peter zugeschoben wird, obwohl die Mitgliederstaaten selbst hinter einer Politik stehen und dieser zugestimmt haben.“

 

Abschließend haben Sie Gelegenheit Ihr bisheriges Engagement für Europa darzustellen. Wie haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren konkret für Europa eingesetzt?

„Am wichtigsten scheint mir, dass unsere Gesetzesentwürfe und meine Forderungen im Bundestag konstant die europäische Dimension beinhalten, wie zuletzt bei meiner Forderung, die nationale Künstliche-Intelligenz-Strategie europäisch auszurichten oder über das EU-Kartellrecht die großen Internetkonzerne zu entflechten. Und dass europäische Errungenschaften wie offene Grenzen bedingungslos gegen die Rechtspopulist*innen verteidigt werden. Und dann gibt es da natürlich noch die interfraktionelle Fußballmannschaft des Deutschen Bundestags, mit der ich an internationalen Spielen mit unseren europäischen Partnerparlamenten teilnehme. Am Ende kommt es auf den persönlichen Austausch der Europäer*innen an!“