Bündnis 90/Die Grünen, Bundesliste Platz 22

Malte Gallée

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Für Malte Gallée hat die europäische Integration „unser aller Leben verbessert.“ Um Wohlstand, Demokratie und Frieden weiter aufrecht zu erhalten, sei es aber erforderlich, dass die EU sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial weiter integriert. In seiner Vision ist es „die Rolle Europas in der Welt, auf Augenhöhe mit anderen Regionen nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften voranzutreiben“.

Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten sich der europäischen Solidarität verweigern, befürwortet Gallée den Entzug finanzieller Unterstützungen. Stattdessen sollte das Geld  direkt an die Kommunen in dem Mitgliedstaat  ausgezahlt werden. Die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik dürfe „nicht nach dem Prinzip des Rechts des Stärkeren angegangen werden“, sondern müsse danach streben „zum Wohle aller davon tangierten Menschen beizutragen.“  Außerdem tritt Malte Gallée für eine europäische Armee unter Kontrolle des Europäischen Parlaments ein. Durch die Fusion der nationalen Armeen sollen größtmögliche Effizienz und die Verringerung der Verteidigungsausgaben auf ein Minimum erreicht werden.

Auch im Bereich Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik unterstützt er überwiegend die Stärkung gemeinschaftlicher Institutionen. Er spricht sich aber dagegen aus, dass die europäischen Außengrenzen nur noch von Frontex kontrolliert werden.

Die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sollte aus Sicht von Malte Gallée grenzübergreifender und europäischer ausgerichtet sein. Die Aushandlung reiner Handelsverträge fällt nach seiner Auffassung vollständig in die Kompetenz der Europäischen Kommission. Auch in der Ausbildung wünscht er eine größere Rolle für die EU.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa ist für mich der Beweis dafür, dass sich Herausforderungen besser gemeinsam lösen lassen. Die sukzessive europäische Integration hat unser aller Leben verbessert. Das Versprechen von Wohlstand, Demokratie und Frieden wird sich aber nur weiter aufrecht erhalten lassen, wenn wir Europa nicht nur wirtschaftlich weiter integrien, sondern auch sozial. Europa darf kein Elitenprojekt sein, von dem nur diejenigen profitieren, die sich den kulturellen Austausch auch leisten können. Europa muss für alle Menschen erlebbar sein. In meiner Vision ist die Rolle Europas in der Welt, auf Augenhöhe mit anderen Regionen nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften voranzutreiben. Ziel Europas muss es meiner Meinung nach sein, in allen Bereichen der Außenpolitik dafür zu sorgen, dass gemeinsam die SDGs umgesetzt werden und alle Anstrengungen unternommen werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Europa ist für mich der Beweis dafür, dass sich Herausforderungen besser gemeinsam lösen lassen. Die sukzessive europäische Integration hat unser aller Leben verbessert. Das Versprechen von Wohlstand, Demokratie und Frieden wird sich aber nur weiter aufrecht erhalten lassen, wenn wir Europa nicht nur wirtschaftlich weiter integrieren, sondern auch sozial. Europa darf kein Elitenprojekt sein, von dem nur diejenigen profitieren, die sich den kulturellen Austausch auch leisten können. Europa muss für alle Menschen erlebbar sein. In meiner Vision ist die Rolle Europas in der Welt, auf Augenhöhe mit anderen Regionen nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften voranzutreiben. Ziel Europas muss es meiner Meinung nach sein, in allen Bereichen der Außenpolitik dafür zu sorgen, dass gemeinsam die SDGs umgesetzt werden und alle Anstrengungen unternommen werden, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.“

Solidarität in Europa

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

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„Mitgliedssaaten, die sich der europäischen Solidaität verweigern, soll nur indirekt die finanzielle Unterstützung entzogen werden. In entsprechenden Situationen soll das Geld an die Kommunen direkt ausgezahlt werden, anstatt den Umweg über die Regierung zu nehmen.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Ziel der europäischen Armee sollte es sein, durch die Fusion der nationalen Armeen die Ausgaben für Verteidigung so effizient wie möglich zu nutzen und auf ein Minumum zu senken.
Die Opportunitätskosten von Militär sind volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. NEIN
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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„Europäische Außengrenzen sollen nicht nur noch von Frontex kontrolliert werden.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden.

 

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„Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen, insofern es um reine Handelsverträge geht. Jedoch sollte auch hier die Mandatsvergabe und Begleitung der Verhandlungen unbedingt bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Das Europäische Parlament sollte dem Mandat für Verhandlungen zustimmen müssen. Investitionsschutzverträge oder gemischte Abkommen sollen weiterhin der Zustimmung nationaler Parlamente bedürfen.“

Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV).
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

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Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):