Außenpolitik und äußere Sicherheit

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist derzeit noch eine Domäne der Mitgliedstaaten und somit – anders als andere Politikbereiche – vorwiegend intergouvernemental und nicht supranational strukturiert. Entscheidungen müssen daher von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten im Regelfall einstimmig getroffen werden. Durchgeführt wird die GASP von der Hohen Vertreter(in) der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Aktuelle Amtsinhaberin ist seit 2014 Federica Mogherini. Sie wird unterstützt durch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Ende 2017 haben in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) 25 EU-Mitgliedstaaten einen ersten Schritt gemacht, um eine weitgehend gemeinsamen Verteidigungspolitik einzuleiten. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, der sogenannten Pesco (Permanent Structured Cooperation) soll eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen begonnen und die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte gefördert werden.

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmer/innen der Bürgerdialoge wünscht sich im Bereich der Außenpolitik ein stärkeres Europa, da die EU in der Welt nur erfolgreich sein kann, wenn sie mit einer Stimme spricht. Ein international einheitliches Auftreten der EU nach Außen wurde gefordert, damit die EU gleichberechtigt auf der Weltbühne agieren kann und sich mit diplomatischen Bemühungen als Friedensmacht einsetzt. Auch in der Verteidigungspolitik wünscht sich eine deutliche Mehrheit ein stärkeres Europa. Eine Europäische Armee und eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik zur Friedenssicherung wurde gefordert. Gemeinsame Beschaffung soll Kosten sparen und zur Effizienz der europäischen Verteidigung beitragen. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, wer dieser Armee den Einsatzbefehl geben soll. Vorgeschlagen wurde grundsätzlich, dass die Europäische Armee eine Parlamentsarmee des EP sein solle.

Mehr Informationen kommen bald

Sobald die Frist zur Beantwortung des Fragebogens am 15. April endet, stellen wir Ihnen an dieser Stelle detaillierte Übersichten und Zusammenfassungen zu den Antworten in diesem Themenbereich zur Verfügung.