Innere Sicherheit, Einwanderungs-
und Asylpolitik

Während die nationale Sicherheit gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 3 EUV und Art. 72 AEUV in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, wurde für die innere Sicherheit der EU mit dem Vertrag von Lissabon ein Weg in die supranationale Organisation eröffnet. Art. 67 – 89 AEUV knüpfen an die Gewährleistung des Art. 3 Abs. 2 EUV an, wonach die EU ihren Bürgern einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (RFSR) ohne Binnengrenzen bietet. Der auf der Kooperation der Mitgliedsstaaten basierende RFSR ist geprägt durch das Spannungsverhältnis zwischen grundsätzlicher Kooperationsbereitschaft und der Furcht vor Souveränitätsverlusten. Gleichwohl nimmt die Zusammenarbeit der EU-Staaten hier aufgrund des gemeinsamen Problemdrucks stetig zu. (z.B. Schengener Abkommen, Grenzschutzpolitik mit Frontex, Herausforderungen mit zunehmenden Migrationsströmen, Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität und gewalttätiger Radikalisierung). Der RFSR integriert insgesamt vier Politikfelder der inneren Sicherheit der EU: Visa und Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und in Strafsachen und die polizeiliche Zusammenarbeit.

Die EU-Staaten arbeiten über die Grenzschutzagentur FRONTEX an besseren und gemeinschaftlichen Kontrollen der Außengrenzen. In der Asylpolitik bemüht sich die Europäische Union um die Weiterentwicklung und vollständige Umsetzung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Eine vorausschauende und umfassende europäische Einwanderungspolitik, die auf Solidarität beruht, ist eines der Hauptziele der Europäischen Union. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Justizbehörde EUROJUST und  Europäische Staatsanwaltschaft mit eingeschränkten Kompetenzen). Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit wurde insbesondere die Polizeibehörde EUROPOL eingerichtet.

Die Teilnehmer/innen unserer Bürgerforen betonten die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen europäischen Sicherheitspolitik und forderten den zügigen Ausbau europäischer Institutionen und Regeln, einer europäischen Gesetzgebung im Strafgesetz und einer europäischen Gerichtsbarkeit. Im Hinblick auf die innere Sicherheit wurde auch eine verstärkte europäische Solidarität gefordert. Einigkeit bestand in der Forderung, den Schengenraum zu erhalten und die Grenzen geöffnet zu lassen. Eine große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich für eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik und eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen aus. Korruption müsse bekämpft und Grenzkontrollen zu Wasser, Land und Luft durchgeführt werden. Europäische Sicherheitsorgane und Frontex müssten ausgebaut, die Einwanderungsgesetzgebung verbessert (Dublin II Verordnung) und die Fluchtursachen bekämpft werden. Dies erfordere auch eine gemeinsame Einwanderungspolitik.

Mehr Informationen kommen bald

Sobald die Frist zur Beantwortung des Fragebogens am 15. April endet, stellen wir Ihnen an dieser Stelle detaillierte Übersichten und Zusammenfassungen zu den Antworten in diesem Themenbereich zur Verfügung.