CSU, Landesliste Platz 8

Tina Pickert

Interview: Das Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union

Was denkt Tina Pickert (CSU) über das Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union? Im Video erfährst du es!

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)

– Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. unentschlossen
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. keine Antwort
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. NEIN

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„EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. Genau so sehe ich es auch. Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten darf nicht von Einzelinteressen abhängig sein. Gleichzeitig müssen diese Schritt bedacht getroffen werden. Zur Steuerpolitik habe ich mich nicht geäußert, da hier die EU keine Kompetenzen hat. „

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. JA
Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. JA
Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. JA
Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. JA
Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. JA
Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. JA

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„Die Beitrittskandidaten der EU haben Ihre Berechtigung. Es ist gut im Gespräch zu sein und so 9 Ländern eine Option in die EU zu geben. Aber alle müssen die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt sein, davon darf nicht abgewichen werden.“

Einzelpositionen:

Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). JA
Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). JA
Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. unentschlossen
Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. keine Antwort
Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. keine Antwort

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„Unsere Abgeordneten machen deutlich öfter als zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis. Das plane ich auch. Zudem sind mir Bürgersprechstunden wichtig. Die CSU hat eine Liste mit nur bayerischen Kandidaten, weil uns die Bürgernähe sehr wichtig ist. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger immer ansprechbar sein.
Es gibt bereits viele Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sich in der EU zu beteiligen. Diese müssen bleiben und ausgebaut werden, z.B. Petitionsrecht oder hier: https://citizens.ec.europa.eu/index_de“

Einzelpositionen:

Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. unentschlossen
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA
Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. NEIN
Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. unentschlossen

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„Der Europäische grenzüberschreitende Verein (englisch European Cross-Border Association, kurz ECBA) sollte schnell eingeführt werden. Viele Projekte laufen europaweit und sollten auch von der EU gefördert werden. „

Einzelpositionen:

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. JA

Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):

– mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen unentschlossen
– Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können JA

Einzelposition:

Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. JA

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„Wir müssen die Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte voranbringen. Die CSU fordert die Einführung eines EU-Kommissars für Verteidigung, der die gemeinsame militärische Entwicklung und Beschaffung stärkt, beispielsweise für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger. Zudem brauchen wir den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirmes und einer europäischen Cyberabwehrbrigade.“

Einzelpositionen:

Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. unentschlossen
Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). JA
Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. unentschlossen
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) NEIN
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. unentschlossen

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„Die CSU steht seit jeher für eine Politik der soliden Finanzen und Bayern ist das finanzielle Kraftzentrum Europas. Wir stehen für eine generationengerechte Politik, die Chancen statt Schulden für kommende Generationen hinterlässt. Nach Jahren des finanziellen Ausnahmezustands muss ganz Europa endlich seriös und solide haushalten. Wir stehen auch für die Ablehnung einer europäischen Schulden- und Haftungsunion.“

Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):

– schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme NEIN
– Festlegung von sozialen Mindeststandards JA
– länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung NEIN
– Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene JA
– funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) JA
– weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping JA

Einzelposition:

Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA

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„Zusätzlich: Wir haben die Einführung des europäischen Behindertenausweises vorangetrieben und damit Menschen mit Behinderung mehr Mobilität innerhalb der EU ermöglicht.“

Einzelpositionen:

Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. JA
Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. JA
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. unentschlossen
Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. JA
Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. JA

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„Wir erreichen die europäischen Klimaziele durch Innovationen und marktbasierte Instrumente, wie beispielsweise den Emissionshandel, die Speicherung und Abscheidung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft.“

Einzelpositionen:

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. JA
Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. JA

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„Frontex soll zu einer echten europäischen EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit mit 30.000 Kräften ausbauen und damit effektiven Außengrenzschutz garantieren. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Das Konzept der sicheren Drittstaaten wollen wir umsetzen. Wir werden die Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.“