FDP

Daniel Föst, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Daniel Föst sieht in einem starken Europa die Grundvoraussetzung für Erfolg in einer globalisierten Welt. So spricht er sich für „mehr Europa wo es sinnvoll ist“ aus. Vor allem bei der Außen und Sicherheitspolitik fordert er die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden und auf Grundlage der gemeinsamen Werte aktiver außenpolitische Prioritäten zu setzen. Auch beim Thema Innere Sicherheit ist Daniel Föst für den Ausbau von europäischen Strukturen, wie z.B. der Europäischen Staatsanwaltschaft oder der Weiterentwicklung von Europol zu einer echten europäischen Unionspolizei. Bei wirtschaftlichen oder fiskalpolitischen Fragen stellt er Bedingungen für europäische Lösungen und spricht sich für „Solidarität gegen Solidität“ aus. Eine soziale Säule möchte Daniel Föst hingegen nicht. Jeder Mitgliedsstaat soll weiterhin für seine eigene Arbeitsmarktpolitik und seine sozialen Sicherungssysteme selbst verantwortlich sein. Um Fortschritte zu erzielen, sind für Daniel Föst eine Stärkung des Europäischen Parlaments und die Möglichkeit, Reformen auch mit nur einem Teil der Mitgliedsstaaten umsetzen zu können („Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“), entscheidend.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht“. Dem kann ich nur zustimmen. Nur ein starkes Europa ermöglicht es uns erfolgreich in der Globalisierung zu sein. Deshalb müssen wir Europa weiter stärken und Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Ich trete für mehr Europa und für mehr europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist.“

 

Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Solidarität mit der Dritten Welt. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Solidarität in Europa

Welche Bedeutung hat für Sie Solidarität in Europa? Nach welchen Prinzipien können wir diese gestalten?

„Das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten muss fest verankert bleiben. Trotzdem treten wir für mehr Europa und europäische Lösungen ein, wo es sinnvoll ist. Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Stabilität gründet auf soliden Haushalten, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und krisenfesten Finanzsektoren. Wir sagen: Solidarität gegen Solidität.“

 

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, einheitliche Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenversicherung umfassen. NEIN
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen belegt werden können. JA
Die Europäische Kommission soll die Vergabe von finanziellen Mittel zukünftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des europäischen Solidaritätsgedankens in den Mitgliedsstaaten binden.
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern.

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik:

„Die EU muss mehr denn je ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden.“

 

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen und konsularischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zu kommen?

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Wir brauchen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. Deswegen müssen wir, die Dublin-III-Verordnung durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzen.“

 

Einzelpositionen:

Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung.
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik näher zu kommen?

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

„Jeder Mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene Arbeitsmarktpolitik, sein soziales Sicherungssystem und seine finanzielle Unterstützung sozial Schwacher selbst verantwortlich bleiben. Deshalb erteilen wir insbesondere einer gemeinsamen europäischen Arbeitslosenversicherung eine klare Absage.“

 

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll, wie im Vertrag über die Europäische Union (Art. 3 Abs. 3 EUV) vorgesehen, am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. JA
Die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Wirtschafts- und Forschungsförderung der Europäischen Union soll zukunftsorientiert sein und aktiv auf europäischer Ebene und nach gesamt-europäischen Interessen betrieben werden (z.B. Förderung eines Netzes von Innovationszentren und von Start-Ups durch Wagniskapital). JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen.
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann.
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können.
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden.

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik näher zu kommen?

Reform der europäischen Institutionen

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformschritte, um die Institutionen der Europäischen Union zukunftsfest zu machen?

„Eine wichtige Reform der Europäischen Union ist die Stärkung des Europäischen Parlaments. Außerdem möchten wir, dass die europäische Integration durch ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vereinfacht wird. Nicht jeder Nationalstaat kann dieselbe Geschwindigkeit gehen.“

 

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Für die Wahl zum Europäischen Parlament sollen transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen, u.a. online, verstärkt eingesetzt werden.

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um die Reform der europäischen Institutionen ein Stück weit voranzutreiben?

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Sie sollen sich nicht mehr nur vor allem auf Studierende konzentrieren, sondern z.B. stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer ein Jahr in anderen Ländern der Europäischen Union zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren.
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden.

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

 

Ich setze mich dafür ein,…

…die EU-Flagge an allen öffentlichen Gebäuden zu hissen.
…von der EU geförderte Projekte klarer zu kennzeichnen und zu kommunizieren.
…europäische Begegnungs- und Bildungsstätten zu fördern.
…positive Aspekte Europas besser zu kommunizieren und „EU Bashing“ zu vermeiden. JA

 

Haben Sie zusätzliche, konkrete Ideen (optional)?

 

Abschließend haben Sie Gelegenheit Ihr bisheriges Engagement für Europa darzustellen. Wie haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren konkret für Europa eingesetzt?