AfD

Wolfgang Wiehle, MdB

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

„Kommunalpolitik ist einer der sichtbarsten Orte einer erfolgreichen Europapolitik.“
Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, damit ein vereintes, demokratisches und friedliches Europa in München sichtbar ist und gelebt werden kann?

Eine erfolgreiche Europapolitik folgt dem Subsidiaritätsprinzip und verzichtet auf weitere Zentralisierung und vermeidet die Fliehkräfte, die diese auslösen kann, wie man an den Problemen mit dem Euro sieht (ohne diese hier im Detail darlegen zu wollen). Dezentrale Ebenen der Politik, zu denen natürlich auch die Kommunalebene gehört, sollen ihre Lebendigkeit entfalten. Gerne unterstütze ich das gelebte Miteinander der Bürger europäischer Nationen, beispielsweise auch im Rahmen der Münchner Städtepartnerschaften. Den Erfahrungsaustausch zwischen den Städten in der Europäischen Union fördere ich gerne. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass Ansätze z.B. in der Sozial-, Bildungs- oder Umweltpolitik auf andere Städte übertragbar sein können, aber nicht müssen. Gerade das Bewusstsein für die Vielfalt Europas auf der gemeinsamen kulturellen Grundlage, die christlich-abendländisch geprägt ist, betrachte ich als eine wesentliche Säule des europäischen Zusammenhalts.

Großstädten wie München kommt  eine ganz besondere Verantwortung zu: Welche Rolle sehen Sie für Großstädte wie München bei der politischen Stärkung der EU und ihrer nachhaltigen Weiterentwicklung? Welche Impulse wollen Sie Europa in Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister/in in diese Richtung geben?

Gemeinsame Initiativen der Städte auf europäischer Ebene zugunsten einer freiheitlichen und vernunftbasierten Europapolitik unterstütze ich sehr gerne. Wie bereits dargestellt, sehe ich eine nachhaltige Zukunft der EU in einer besseren Berücksichtigung der dezentralen Ebenen der Politik.

Als ein wichtiges Thema sehe ich beispielsweise eine Initiative europäischer Städte, um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung zu erreichen. Das würde sehr helfen, weitere Belastungen des sozialen Friedens gerade in Großstädten wie München zu vermeiden.

Eine der zentralen Forderungen der Landeshauptstadt München in ihrer Position zum Weißbuch zur Zukunft der EU ist, die Schaffung von erfolgreichen Formaten und Wege für mehr Bürgerbeteiligung bis 2025. Würden Sie als OB dieses Ziel weiterverfolgen? Falls ja:

  • Was konkret würden Sie dazu beitragen?
  • Wie können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die europäische Politik einbezogen werden?

Ich unterstütze eine bessere Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ganz ausdrücklich, z.B. durch Bürgerentscheide vor wesentlichen Weichenstellungen der Münchner Stadtpolitik. Eine bessere Bürgerbeteiligung auf höheren Ebenen, z.B. durch Volksentscheide auch auf Bundesebene, befürworte ich ebenfalls.

Selbstverständlich gilt das auch für die EU-Ebene. Europäische Bürgerinitiativen und andere Instrumente der Bürgerbeteiligung verdienen die Aufmerksamkeit auch der Kommunen. Wichtig ist mir dabei die selbständige Meinungsbildung der Bürger, d.h. ich sehe es als politische Aufgabe, eine informierte Entscheidung der Bürger auf der Grundlage des Wissens über unterschiedliche Vorschläge und Politikansätze zu unterstützen.

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 kann die Bundesrepublik eigene programmatische Schwerpunkte setzen. Wie würden Sie dies als Oberbürgermeister/in aktiv mitgestalten?

Entsprechend dem Gebot des Subsidiaritätsprinzips unterstütze ich gerne das gemeinsame Handeln bei politischen Fragen, die dies erfordern (Beispiel: Schutz der EU-Außengrenzen) und eine Entflechtung dort, wo die Zentralisierung zweifelhaft ist – beispielsweise wenn die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU so weitgehend ausgelegt wird, dass sie von einer großen Zahl von EU-Binnenmigranten zur ungerechtfertigten Erlangung sozialpolitischer Unterstützung missbraucht werden kann und auch wird.