Volt, Bundesliste Platz 2

Marie-Isabelle Heiss

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Marie-Isabelle Heiss kandidiert für die neue Partei „Volt“. Mit einem länderübergreifenden Programm ist „Volt Deutschland“ Teil einer transnationalen, progressiven Bewegung, die in vielen Ländern der EU zur Europawahl antritt.

Nach Auffassung von Marie-Isabelle Heiss können nationale Parteien allein die Herausforderungen unserer Zeit nicht bewältigen. Damit die EU als selbstbewusste Staatengemeinschaft nach außen mit einer Stimme spricht und nach innen die Vielfalt ihrer Mitglieder respektiert, muss die Willensbildung auf europäischer Ebene erfolgen. Nur eine echte europäische Demokratie kann gemeinsame Visionen für die Zukunft Europas erarbeiten und eine Brücke schlagen zwischen Europapolitik und den europäischen Bürgern.

Marie-Isabelle Heiss tritt ein für ein freies und soziales Europa. Sie befürwortet Mindeststandards für eine soziale Absicherung sowie eine europäische Arbeitsagentur. Um Vor- und Nachteile gerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen, muss die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft auf europäischer Ebene gesteuert werden. Der Erlös aus einer CO2 Steuer soll nachhaltig reinvestiert werden. Marie-Isabelle Heiss will der Steuervermeidung globaler Unternehmen durch Steuerharmonisierung entgegentreten, damit die abweichenden Steuersätze der Nationalstaaten die Volkswirtschaften der EU nicht gegeneinander ausspielen. Für sie ist ein rechtsstaatliches Europa auf eine effektive und gemeinsame Gefahrenabwehr angewiesen. Marie-Isabelle Heiss spricht sich für den Ausbau von Frontex und Europol unter Kontrolle des Europäischen Parlaments aus, um einen besseren Außengrenzschutz zu gewährleisten und die polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeit auf Gemeinschaftsebene zu verbessern. Die europäische Exekutive soll zu einer europäischen Regierung entwickelt werden, mit einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten. Insgesamt lassen die Antworten von Marie-Isabelle Heiss eine klare gesamteuropäische Ausrichtung der politischen Ziele erkennen. Sie hat allen im Fragebogen enthaltenen Aussagen zugestimmt. Nur zur Frage der ausschließlichen Kompetenz der EU-Kommission zum Abschluss von Handelsverträgen hat sie keine Position bezogen.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Meine Vision von Europa ist:

Eine selbstbewusste Staatengemeinschaft, die nach außen mit einer Stimme spricht und nach innen die Vielfalt ihrer Mitglieder respektiert.

Ein hochentwickelter Kontinent, der die Energiewende ökologisch wie ökonomisch meistert und einen Weg bereitet, der uns rechtzeitig zu unseren Klimazielen führt. Nur so werden Länder überall auf der Welt unserem Beispiel nachfolgen.

Eine vereinte Europäische Union, die uns nahe ist, weil wir aktiv mitbestimmen können, der wir vertrauen, weil sie offen und transparent arbeitet und die wir wertschätzen, weil sie sich als Union aller Europäischen Bürger*Innen versteht.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Um eine gemeinsame Vision und Lösungen zu grenzüberschreitenden Themen wie Klimawandel und Migration zu entwickeln, brauchen wir europäische Parteien, die politische Willensbildung auf europäischer Ebene möglich machen und eine Brücke schlagen zwischen Europapolitik und den europäischen Bürgern.

Volt hat in den letzten 2 Jahren in internationalen Teams ein breites Programm mit konkreten Vorschlägen erarbeitet und schafft somit die europäische Perspektive, die wir brauchen. Volt tritt konsequent in jedem Land und auf jeder politischen Ebene für dieselben politischen Werte ein, nämlich für Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Solidarität.

Fehlende Perspektiven zum Klimawandel treiben Europas Jugend in diesen Wochen zu den „Fridays for Future“ Protesten. Volt möchte eine CO2 Steuer einführen, mit dessen Erlös zurück in eine nachhaltige Wirtschaft investiert wird. Die Umstellung auf Nachhaltigkeit ist eine Chance für den Wohlstand der nächsten Generation, die auf keinen Fall verpasst werden darf. Diese Umstellung muss auf europäischer Ebene gesteuert werden, damit sie konsequent umgesetzt wird, und damit Vorteile und Nachteile gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt sind.“

Solidarität in Europa

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Volt nimmt den Gleichbehandlungsgrundsatz in der EU sehr ernst und tritt für die Freizügigkeit und verbesserte soziale Absicherung von Arbeitnehmer*innen in der EU ein. Mindeststandards für soziale Absicherung und medizinische Versorgung sind EU-weit zu gewährleisten.

Unser Europa verbindet die Freiheiten des Binnenmarktes mit sozialer Absicherung der Arbeitnehmer*innen: Flexibilität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen zum Wohle und nicht zu Lasten der Menschen. Volt strebt ein freies und soziales Europa der Bürger*innen an.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Sicherheit kann in Zeiten von grenzüberschreitender Bedrohung wie z.B. Cyber Crime und internationalem Terrorismus nur durch mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch gewährleistet werden – nicht durch Mauern, Abgrenzung und nationale Alleingänge.

Ein rechtsstaatliches Europa, dessen Bürger*innen sich sicher fühlen, ist auf effektive, gemeinsame Gefahrenabwehr und Polizei- und Geheimdienstarbeit angewiesen. Deshalb wollen wir Europol zu einer Polizeibehörde auf Gemeinschaftsebene weiterentwickeln, die mit erweiterten Kompetenzen und Ressourcen und unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments agiert.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Volt will Frontex ausbauen – zu einem voll funktionsfähigen Organ, mit eigenem Personal und Ausstattung und die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament – damit der Schutz der EU-Außengrenzen wie auch die Seenotrettung nach unseren Standards erfolgen kann; Libyen ist als krisengeschütteltes Land kein geeigneter Partner im Mittelmeer.

Die ankommenden Asylsuchenden sollen durch Verteilungsquoten fair auf die EU-Mitgliedsländer aufgeteilt werden; Ländern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen finanzielle Strafen drohen. Die Ankommenden sollen vom ersten Tag an arbeiten dürfen und ihre Anträge sollen schneller und effizienter bearbeitet werden.

Ein europäisches Migrationsgesetz soll die gewünschte und benötigte Wirtschaftsmigration regeln und Prüfungen idealerweise bereits im Heimatland ermöglichen. Damit wollen wir verhindern, dass sich Menschen, die kaum Aussichten haben, in Europa zu bleiben, umsonst auf den gefährlichen Weg machen. Wir fordern legale Wege nach Europa für Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende als sichere Alternativen zum Seeweg.

Migration ist ein Fakt und kein Problem; im Zentrum jeder Migrationspolitik müssen die Menschen stehen. Wir sind davon überzeugt: Besseres Management rettet Menschenleben.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen.
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Volt strebt eine Kreislaufwirtschaft an, die auf Langlebigkeit, Erneuerbarkeit und geringerem Bedarf an neuen Rohstoffen basiert. Für eine Zukunft, die nicht mehr von Plastik abhängig ist, sollten auch Maßnahmen wie die Besteuerung von Plastik und Verpackungen in Betracht gezogen werden.

Wir wollen das Recht der Freizügigkeit mit einer europäischen Arbeitsagentur verbinden, denn Deutschlands Mangel an gutausgebildeten Arbeitskräften steht in krassem Gegensatz zur Arbeitslosigkeit in Spanien. Arbeitnehmer*innen, die dringend Jobs suchen und Firmen, die dringend Jobs vergeben wollen, können sich damit aktiv und europaweit vernetzen.

Globale Unternehmen nutzen vorrangig die abweichenden Steuersätze der Nationen zur Steuervermeidung und spielen dadurch die EU-Volkswirtschaften gegeneinander aus. Damit erzielen sie hohe Gewinne, während wir Bürger*innen wie auch die kleinen und mittleren Unternehmen weitaus höhere Steuern zahlen und so die Infrastruktur bereitstellen, die diese Gewinne erst ermöglichen.
Volt fordert eine europaweite Körperschaftssteuer von 15 % – idealerweise erhoben durch ein europäisches Finanzministerium. Dadurch können wir endlich Steuerlücken schließen und es auch den globalen Unternehmen ermöglichen, sich fair und angemessen an unseren Haushalten zu beteiligen. Ein gesamteuropäisches Finanzministerium würde darüber hinaus den Euro stärken, denn die Währungsunion erfordert eine gemeinsame Finanzpolitik.

Von europaweit einheitlichen Körperschafts-Steuersätzen werden alle EU-Bürger*innen profitieren: Wir, als paneuropäische Partei haben uns bereits länderübergreifend mit unserem Grundsatzprogramm, der Amsterdamer Deklaration auf eine EU-weite Körperschaftssteuer geeinigt. Das bedeutet, dass Volt auch in den Niederlanden und Irland für ihre Einführung eintritt.

Volt fordert die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,05% (für Transaktionen von Derivaten und Finanzmarktwetten) oder von 0,021% auf Standardtransaktionen (Wertpapierhandel: Aktien und Rentenpapiere). Finanzdienstleister würden national abweichende Regeln wiederum ausnutzen, um in das jeweils steuergünstigste Land auszuweichen. Eine faire Besteuerung von Finanztransaktionen kann deswegen nur durch europaweit einheitliche Steuersätze ermöglicht werden.

Gleichzeitig soll das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen weiter gefördert werden, da der Mittelstand beispielsweise in Deutschland deutlich über die Hälfte aller Arbeitsplätze stellt und ca. 35% des Umsatzes erwirtschaftet. Für die KMU-Wachstumsmärkte sollen daher Ausnahmen von diesen Regeln möglich sein und definiert werden.“

Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Volt ist als Reaktion auf eine Vertrauenskrise der europäischen Integration entstanden.

Wir wollen die EU zu einer starken, offenen und transparenten parlamentarischen Demokratie mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten weiterentwickeln.

Das Initiativrecht für das Europäische Parlament ist eine zentrale Forderung von Volt. Als echte Vertretung der Bürger*innen muss das Europäische Parlament die Befugnis erhalten, eigene Gesetze vorschlagen zu können.

Eine echte europäische Demokratie braucht grenzübergreifende Parteien, die gemeinsame Visionen für die Zukunft Europas erarbeiten und verteidigen können.

Die Handlungsfähigkeit der EU muss gefördert werden, indem Angelegenheiten in den Räten der EU durch Mehrheitsbeschlüsse entschieden werden. Derzeit treffen die Staaten viele Entscheidungen immer noch durch Einstimmigkeit beziehungsweise im Konsens, sodass es zu Blockaden kommt und gemeinsames Handeln erschwert wird.“

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Volt möchte Programme wie Erasmus+ finanziell ausbauen. Mehr Menschen sollen die Möglichkeit erhalten, unterschiedliche europäische Länder kennenzulernen, insbesondere Schülerinnen und Schüler der Oberstufe, Auszubildende, Lehrlinge und benachteiligte Schüler. Volt unterstützt die Förderung von Initiativen wie FreeInterrail or Shift2Rail, die Bewusstsein für europäischen Austausch und umweltfreundliches Reisen schaffen.“