Freie Wähler, Bundesliste Platz 1

Ulrike Müller, MdEP

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Die Europäische Union ist für Ulrike Müller die größte Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand und der einzige Weg in die Zukunft. Deshalb müsse eine starke und in sich vereinte EU in Zukunft auch mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen und die Herausforderungen der Gegenwart auffangen.

Ulrike Müller befürwortet zwar gemeinsame Sozialstandards, möchte aber die nationale Hoheit über die Sozialsysteme beibehalten. Sanktionsmechanismen gegenüber Mitgliedsländern, die sich der europäischen Solidarität verweigern, unterstützt sie. Sie spricht sich sehr stark für eine eigenständigere Sicherheitspolitik der EU und damit für mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene inkl. europäischer Streitkräfte aus. Ulrike Müller unterstützt eine Stärkung des europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Einrichtung eines europäischen Außenministers und konsularischer Dienste auf EU-Ebene ginge ihr allerdings zu weit. Auch in der Wirtschafts-, Arbeits- und Beschäftigungspolitik fordert sie mehr Anstrengungen auf EU-Ebene, ohne jedoch die nationalen Hoheiten der Mitgliedsländer aufzugeben. Kernthema in dem Bereich ist für sie die Jugendpolitik, mittels der sie mehr Chancengleichheit für die Jugend im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, z.B. durch Ausweitung des dualen Systems in andere EU-Länder und vergleichbare Kompetenzen und Abschlüsse.

Hinsichtlich Reformen der EU-Institutionen fordert sie eine Stärkung des EU-Parlaments mit einem echten Initiativrecht und einem transparenterem und kürzeren Gesetzgebungsverfahren. Dabei besteht sie aber auf dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Das Subsidiaritätsprinzip soll zugunsten von mehr Bürgernähe gewahrt und transparenter werden.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Nach den vielen Kriegen auf unserem Kontinent war und bleibt sie ein einzigartiges visionäres Projekt. Sie ist unsere größte Hoffnung auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand und unser einziger Weg in die Zukunft. Und wenn wir wollen, dass unsere Werte in den internationalen Beziehungen geachtet und gewahrt werden, dann müssen wir als Europäische Union in Zukunft auch mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen.

Wir erleben außerhalb Europas die grundlegendsten Machtverschiebungen seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen Russland, den USA, China und Europa. Darüber hinaus kennen viele Herausforderungen der Gegenwart keine nationalen Grenzen mehr: Klimawandel, soziale Fragen, globalisierte Migrations- und Handelswege, die Strukturen des Finanzkapitalismus, Fragen der Sicherheit, Cyber- und Wirtschaftskriminalität.

Es bestätigt sich nur immer deutlicher, dass wir Europäer weiter zusammenrücken müssen. In der EU – wohlgemerkt: innerhalb einer starken und in sich vereinten EU – können wir all diese Entwicklungen viel besser auffangen, als wenn jeder Nationalstaat alleine kämpft. Wir müssen die EU unbedingt verteidigen gegen Rechtspopulismus und Angriffe auf die Rechtstaatsprinzipien und die finanzielle Stabilität. Und “verteidigen” heißt für jede und jeden einzelnen von uns: Wählen gehen und die eigene Stimme einer pro-europäischen und pro-demokratischen Partei geben!“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Die kommende Wahl ist eine Abstimmung darüber, welches Europa wir wollen: nationale Egoismen oder gemeinsame Stärke.

Europa steht unter besonderer Belastung. Aber eine Krise ist immer eine Chance. Der Brexit kostet Kraft, die wir für unsere eigentlichen Aufgaben im Dienst der Bürger Europas brauchen. Einige Staaten untergraben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Euro-Stabilität. Das EU-Asylrecht krankt an mangelnder Solidarität, Angst vor dem Fremden und Rechtspopulismus.

Wir müssen uns auf unsere Grund- und Gründungswerte rückbesinnen, und es steht außer Frage, dass viele Verwaltungsstrukturen und Entscheidungsprozesse dringend reformiert werden müssen. Die Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart lautet aber mehr Integration, nicht weniger.“

Solidarität in Europa

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen.
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. NEIN

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

Zu Position 1: Das finde ich in dieser Formulierung schwierig zu beantworten. Ich bin für gemeinsame Sozialstandards und eine bessere Abstimmung der Renten- und Sozialversicherungssysteme (Übertragung von Ansprüchen usw.), aber gegen eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung (nationale Hoheit über die Sozialsysteme, keine Etablierung eines dauerhaften Transfers zwischen den Mitgliedsstaaten). Deshalb habe ich bei dieser Frage „keine Position“ angeklickt.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. NEIN
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Wir brauchen eine EU-Armee als sicherheitspolitisches Gegengewicht zu den USA, zu Russland und China. Das NATO-Bündnis funktioniert gut, doch wir brauchen eine Antwort auf Trump und Putin und müssen als Europäer innerhalb der NATO handlungsfähig sein. Die sich rapide ändernde weltweite Sicherheitslage und die schwindende Verlässlichkeit unserer transatlantischen Sicherheitsarchitektur stellen Europa vor neue Herausforderungen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union sicherheitspolitisch selbständiger wird, um ihrer zunehmenden internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Sie muss zu einem eigenständigen, starken und verlässlichen Partner friedvoller Staaten werden. Für eine europäische Armee fehlen jedoch noch die politischen Organisationsstrukturen, vor allem aber der politische Wille in Europa. Die Nationen müssen zu echter Zusammenarbeit bereit sein, die bestehenden Strukturen und Sichtweisen sind aber schwer zu vereinbaren.

Zu B3 Q1: Wir unterstützen die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), um die 28 unterschiedlichen Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten bestmöglich koordinieren zu können. Hier von einem „Ersatz“ zu sprechen, würde jedoch zu weit gehen.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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„Wir leben in einem nahezu grenzfreien Europa. Der Schengenraum ohne Grenzkontrollen ist ein wichtiger Eckpfeiler der Europäischen Gemeinschaft, die uns seit über 70 Jahren Frieden garantiert. Ein Raum ohne Grenzkontrollen schafft aber auch neue Herausforderungen, die wir gemeinsam lösen müssen. Es ist ein grundlegendes Recht, sich in seinem eigenen Zuhause sicher und geborgen fühlen zu können. Die europäischen Bürger erwarten zu Recht, dass sich die EU dieser Aufgabe annimmt und auf neue Herausforderungen reagiert.

Die EU hat bereits eine Vielzahl von Instrumenten geschaffen, um den europäischen Raum der inneren Sicherheit zu stärken.
= Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht der Austausch von Informationen und die Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität.
= Wir haben gemeinsame Strategien gegen Radikalisierungstendenzen entwickelt, Maßnahmen gegen die Finanzierung terroristischer Organisationen getroffen und gehen entschlossen gegen Schlepper- und Schleuserbanden vor.
= Besser werden müssen wir bei der gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen. Wir müssen wissen, wer unsere Grenzen überschreitet und wir müssen die Last gleichmäßig auf allen Schultern verteilen.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. NEIN
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

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„Bildung ist der Grundstein für unseren Wohlstand – den gegenwärtigen und den zukünftigen.
Ganz entscheidend für unser aller Zukunft sind die Bildungs- und Arbeitschancen der europäischen Jugend. Deshalb ist Bildung ein ganz zentrales Zukunftsthema. Wenn Europa weiterhin Garant unseres Wohlstands sein soll, brauchen wir einen europaweit hohen Bildungsstandard.
Der Arbeitsmarkt wandelt sich, und wir müssen sicherstellen, dass es mehr qualitativ hochwertige Arbeitsplätze gibt. Und für diese brauchen wir wiederum hervorragend ausgebildete junge Menschen!
Das kann über die duale Ausbildung laufen, um die uns viele Länder beneiden. Ich weiß was für ausgezeichnete Arbeit hier von Handwerk und Mittelstand geleistet wird und wie viele Chancen hier für Jugendliche im Berufsleben entstehen oder über ein Hochschulstudium.
Damit eine solche Zukunft Wirklichkeit wird, muss auf der europäischen Ebene noch einiges passieren. Wir müssen Reformprozesse anstoßen und nachhaltig umsetzen:
= Stärkung der EU-Jugendpolitik: Mehr Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt.
= Duales Ausbildungssystem in anderen EU-Mitgliedstaaten – europaweite Mobilität fördern.
= Nationale Bildungssysteme müssen transparenter werden, Kompetenzen und Abschlüsse müssen besser vergleichbar sein. Das war eigentlich die Idee hinter dem Bologna-Prozess, doch in der Umsetzung hat es nicht zu mehr, sondern eher zu weniger Flexibilität in der Hochschulbildung geführt. Das müssen wir korrigieren.
= Lebenslanges Lernen muss propagiert und finanziell gefördert werden.

Zu Position 6: Die Steuerhoheit soll grundsätzlich bei den Mitgliedsstaaten verbleiben. Wir unterstützen aber eine Finanztransaktionsabgabe und sehen auch die Notwendigkeit, das Google, Apple, Facebook und Amazon endlich durch Maßnahmen auf europäischer Ebene in die Pflicht genommen werden. Insofern bemessen wir den Umfang sehr eng.“

Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. NEIN
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV).
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Wir FREIE WÄHLER wollen Demokratie und Transparenz in Europa stärken. Unser erklärtes Ziel ist eine europäische Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen spürbaren Mehrwert verschafft. Die künftige Europapolitik muss eine Politik von unten nach oben sein.
Damit die Menschen in Europa als Souverän über die künftige Ausgestaltung ihrer Heimat Europa entscheiden können, wollen wir die bürgerliche Mitbestimmung stärken durch:
= Volksentscheide auf Bundesebene zu wichtigen europapolitischen Fragen und die Möglichkeit verbindlicher europaweiter Bürgerentscheide – initiiert durch eine gestärkte Europäische Bürgerinitiative (EIB)
= Mehr Subsidiarität: Entscheidungen sollen so nahe wie möglich bei den Bürgern getroffen werden: Die Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten müssen wir transparent regeln und klarer verteilen: Mehr Eigenverantwortung für die Staaten immer dann, wenn es sinnvoll ist.
= Ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament, damit die Bürgerinteressen möglichst direkt in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen und
= Bürgerdialoge, in denen die Menschen ergebnisoffen über die Zukunft der EU debattieren können.

Der Nutzen der europäischen Integration muss den Bürgerinnen und Bürger immer klar sein. Wenn das heute nicht mehr erkennbar ist, dann brauchen wir mehr Europa, nicht weniger, aber vor allem eine transparente EU, und die eine große, demokratische Institution der EU ist ihr Parlament!
= Wir fordern eine Stärkung des Europaparlaments als einzige direkt gewählte Institution, auch durch eine gerechtere Sitzverteilung.
= Zur Transparenz in der Gesetzgebung gehört die ausführliche Beratung und Diskussion von Gesetzesvorhaben im Parlament und in der Öffentlichkeit; verkürzte Verfahren müssen die absolute Ausnahme sein.
= Wichtig ist uns als FREIE WÄHLER das Konnexitätsprinzips in der Europäischen Gesetzgebung: Wer bestellt, bezahlt. Dementsprechend fordern wir einen Kostenausgleich für unsere Kommunen bei der Umsetzung von EU-Recht.“

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. NEIN
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Wir FREIE WÄHLER wollen auch künftig die europäische Idee, das europäische Friedenswerk leben. Dafür brauchen wir eine gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen. Wir möchten die Unterstützung für europäische Jugendverbände ausbauen und befürworten z.B. das Geschenk eines Interrail-Tickets für jeden europäischen Jugendlichen – der Gewinn, indem man den Mehrwert Europa aufzeigt, wird ungleich höher sein als die Kosten! Wir sind auch für die Förderung des europäischen Freiwilligendienstes und des Ehrenamtes und unterstützen Städtepartnerschaften, Schüleraustausch, Vereinskooperationen und lebenslanges Lernen gerade auch mit einem europäischen Horizont.“