ÖDP, Bundesliste Platz 1

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Prof. Dr. Klaus Buchner sieht die EU in einer Vorbildfunktion in Fragen der Menschenrechte und des Klimaschutzes. Für ihn muss die Union ihre Werte nach innen und außen (z.B. in Handelsverträgen) verteidigen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sollen auch durch Sanktionsmechanismen gegen einzelne Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.

In der Außen- und Sicherheitspolitik möchte Buchner zwar das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen, aber die Kompetenzen in der Verteidigungspolitik bei den Mitgliedstaaten belassen. Daher möchte er auch die Verantwortung der Außengrenzen nicht der heutigen Frontex (d.h. gemeinschaftlich) überlassen, sondern Frontex neu gründen. Er unterstützt die Forderungen nach einer europäischen Staatsanwaltschaft und Unionspolizei.

In der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist Buchner offen für einen europäischen Arbeitsmarkt inklusive einer europäischen Arbeitsagentur, lehnt aber einen selbstfinanzierten Haushalt der EU ebenso ab, wie eine größere Transparenz bei der Entscheidungsfindung des Europäischen Rates und der Ministerräte. Bezogen auf eine Reform europäischer Institutionen spricht er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments aus. Zwar fordert Buchner, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‘Gesetzeskraft‘ haben solle, er wendet sich aber gegen den Vorschlag, dass zivilgesellschaftliche Organisationen durch ein europäisches Vereinsrecht sich einfacher grenzüberschreitend organisieren können.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa sollte eine Vorbild-Funktion in der Welt einnehmen, in dem es die Menschenrechte höher achtet als das Profitstreben der Wirtschaftskonzerne. Die „Achtung der Menschenwürde“ darf nicht nur eine Worthülse sein, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Z. B. indem die EU keine Güter in autokratische Staaten exportiert, mit denen Bürger/innen überwacht, gefoltert und hingerichtet werden können. Auch sollte die EU mutig und innovativ beim Klimaschutz vorangehen. Wir können nicht auf die USA hoffen, sondern müssen selbst z. B. eine Besteuerung von Flugbenzin, die Förderung des Wasserstoff-Antriebs und den Atomausstieg voranbringen.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Die EU muss die eigenen Werte auch nach innen verteidigen. Es kann nicht sein, dass sich manche Mitgliedsstaaten die „Rosinen aus dem Kuchen“ nehmen und z. B. von Subventionen profitieren, gleichzeitig aber Minderheitenrechte beschneiden oder die Pressefreiheit einschränken. Hier fordere ich eine klare Haltung aller EU-Institutionen und ein Bekenntnis zu den gemeinsamen Werten. Auch die EU-Kommission muss sich an die Menschenrechte und an Recht und Gesetz halten. Dies gilt insbesondere auch bei den Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten, besonders mit Marokko.“

Solidarität in Europa

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Zu Position 1: Eine gemeinsame Renten- und Sozialpolitik kann wegen der großen Unterschiede in der Kaufkraft und in den sozialen Gegebenheiten nur grobe Rahmenbedingungen festlegen.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. NEIN
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Zu Position 3: Eine gemeinsame europäische Streitmacht birgt die Gefahr, dass nicht nur reine Verteidigungskriege oder Einsätze unter UNO-Mandat ausgeführt werden. Durch die große Zahl der Parlamente, die jetzt noch alle einem gesamteuropäischen Einsatz zustimmen müssen, hat man vielfache Sicherheit.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. NEIN
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. NEIN
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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„Zu Position 1: Grundsätzlich ist die Idee einer einheitlichen Grenzpolizei gut, aber Frontex muss aufgrund von krassem Fehlverhalten aufgelöst und unter neuer Führung komplett neu gegründet werden. Menschenrechte müssen in jedem Fall gewahrt bleiben, auch wenn nicht alle Menschen nach Europa kommen können, die gerne kommen möchten.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. NEIN

 

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„Zu Position 2: Bildung bedeutet nicht nur digitales Wissen und europäische Sprachen. Sie soll unter anderem unabhängiges Denken und Verständnis von Zusammenhängen fördern.“

Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. NEIN
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). NEIN
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Wir brauchen dringend eine Reform der europäischen Institutionen, um die Demokratie zu stärken. Die Bürger/innen müssen sich leichter an europäischen Entscheidungen beteiligen können, hierzu müssen z. B. die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Gesetzeskraft haben. Außerdem muss das europäische Parlament mehr Befugnisse erhalten und auch die Möglichkeit bekommen, einzelne Kommissare abzuberufen.“

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. NEIN
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. NEIN
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):