Wahlkreis: Rosenheim

Die Linke

Ates Gürpinar

1. Europapolitische Schwerpunkte

Welche europapolitischen Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages setzen und warum?
"Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut leben und arbeiten können. Ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen vor Armut geschützt sind. In dem nicht Standortkonkurrenz und Profit, sondern Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen. Ein Europa, in dem Konzerne und Reiche endlich ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Für eine EU, die keine Deals mit Diktator*innen und multinationalen Konzernen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet und verhindert, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Wir wollen eine Union, die Klimaschutz sowie eine Energie- und Verkehrswende endlich voranbringt, anstatt sie zu blockieren. Wir wollen ein friedliches Europa ohne Rüstungswettlauf. Wir fordern soziale Mindeststandards, gute Gesundheitsversorgung und Bildung für alle."

2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung

Einzelpositionen:
Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? JA
Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? JA
Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? JA
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Angesichts der großen Zahl von Ratssitzungen und formalen Beschlüssen ist eine Debatte im Plenum des Bundestages nur für besonders prioritäre Gesetzgebungsverfahren realistisch. Allerdings sollten die Fachausschüsse des Bundestages die Arbeit der Bundesregierung im Rat, die Ratsbeschlüsse und auch die Arbeit der Ratsarbeitsgruppen viel intensiver verfolgen und entsprechend unserer langjährigen Forderungen grundsätzlich öffentlich tagen."

3. Europäische Gesundheitsunion

Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
"Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Wir wollen Gesundheit in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil. Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung, insbesondere unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen, durch die EU. Wir brauchen eine europaweite Preisbindung für Medikamente und eine EU-Notstandsverordnung für Generika."
Einzelpositionen:
Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? NEIN
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. JA
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. JA
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Eine bessere Koordinierung, Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten in der EU ist wünschenswert. Eine ausschließliche Verantwortung der EU ist aufgrund der nötigen Dezentralität nicht sinnvoll."

4. Solidarität in Europa

Einzelpositionen:
Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. NEIN
Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. NEIN
Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? NEIN
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. NEIN
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. JA
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
"Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. Damit die EU eine Zukunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitionsstau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infrastruktur, auf dem Arbeitsmarkt und beim Klimaschutz. Angesichts der Herausforderungen durch Corona und Klimakatastrophe muss der EU-Haushalt durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet werden. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich. Es braucht ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm! Die finanziellen Mittel der EU müssen ausgeweitet und gezielt für die wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen und für Zukunftsaufgaben, wie eine sozial-ökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende, eingesetzt werden."
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten. Kürzung von finanziellen Mitteln halten wir für ein ungeeignetes Mittel. Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Gemeinsame Sozialstandards und abgestimmte Sozialversicherungssysteme sollen zur Stärkung sozialer Rechte beitragen und dürfen nicht zu Verschlechterungen führen."

5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. NEIN
Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? -
Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? -
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. NEIN
Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? NEIN
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
"Die Europäische LINKE ist eine echte europäische Partei, in der man auch Einzelmitglied werden kann. Ein Zusammenschluss nationaler Parteien und echte europäische Partei muss kein Widerspruch sein. Das Einstimmigkeitsprinzip hat seine demokratische Berechtigung. Gleichwohl will DIE LINKE beispielsweise in der Steuerpolitik es überwinden."