Volt, Bundesliste Platz 12

Dr. Hans-Günter Brünker

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)

– Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. JA

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„Das umfassende Einstimmigkeitsprinzip macht die EU mit der derzeitigen Mitgliederzahl häufig handlungsunfähig und anfällig für Erpressung durch einzelne Mitgliedsstaaten. Das Prinzip ist überholt, muss abgeschafft werden und durch geeignete demokratische Instrumente ersetzt werden.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. JA
Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. JA
Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. JA
Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. JA
Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. JA
Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. unentschlossen

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„Die EU benötigt dringend die oben geschilderten demokratischen Reformen um die Bürger*innen der EU angemessen vertreten zu können und um international handlungsfähig zu sein und die europäischen Interessen ausreichend wahrnehmen zu können.“

Einzelpositionen:

Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). JA
Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). JA
Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. JA
Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. JA
Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. JA

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„Bürgerbeteiligung ist eines der zentralen Elemente um aus der EU eine echte demokratische, politische Vertretung der EU-Bürger*innen zu machen. Die EU muss näher an die Menschen heranrücken, damit diese auch die Wichtigkeit der EU in unser aller Alltag ausreichend erkennen können.“

Einzelpositionen:

Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA
Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. JA
Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. JA

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„Wir sind alle Europäer*innen. Bürger*innen eines Europas mit vielen Regionen und Kulturen. Dies ist unsere Identität. Leider versuchen vor allem rechte Kräfte diese Identität hinter Nationalismen treten zu lassen die von diesen Rechten dann politisch missbraucht werden. Wenn wir rechte Kräfte in die Schranken weisen wollen müssen wir das gemeinsame in Europa in den Vordergrund stellen, denn nur gemeinsam werden wir in einer globalisierten Welt zukünftig bestehen können.“

Einzelpositionen:

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. JA

Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):

– mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen JA
– Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können JA

Einzelposition:

Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. JA

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„Durch den Krieg in der Ukraine dürfte auch den letzten klar geworden sein wie wichtig eine enge europäische Zusammenarbeit für unsere gemeinsame Sicherheit ist. Die Staaten der EU verschwenden jedes Jahr Milliarden auf Grund einer unkoordinierten Entwicklung und Beschaffung im Bereich der Verteidigung. Die muss dringend reformiert werden.“

Einzelpositionen:

Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. JA
Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). JA
Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. JA

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keine Antwort

Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):

– schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme JA
– Festlegung von sozialen Mindeststandards JA
– länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung JA
– Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene JA
– funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) JA
– weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping JA

Einzelposition:

Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA

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„Die EU kann nur sinnvoll zusammenwachsen wenn auch unsere Sozialsysteme angeglichen werden.“

Einzelpositionen:

Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. JA
Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. JA
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. NEIN
Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. JA
Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. JA

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„Der Klimaschutz ist die vorrangige Aufgabe der Menschheit für die nächsten Jahrzehnte. Diese Aufgabe kann innerhalb Europas nur gemeinsam bewältigt werden.
Einnahmen aus dem CO2 Zertifikatehandel und dem Grenzausgleich sollte dafür verwendet werden die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen gegenüber Unternehmen Staaten welche die Klimaziele nicht einhalten UND für die Auszahlung eines Klimageldes. „

Einzelpositionen:

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. JA
Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. JA

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