Pro-Europa Netzwerk Silber 1

Wie wollen wir unsere europäische Zukunft konkret gestalten? Anliegen der Bürger werden zu Positionen der Politik.

Soll Europol zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände zuständig ist?

Soll die Sicherung der europäischen Außengrenzen gemeinschaftlich verantwortet und durch Frontex von den nationalen Polizeibehörden übernommen werden?

Sollen Mitgliedsstaaten, die sich europäischer Solidarität verweigern, durch qualifizierte Mehrheit mit Sanktionsmechanismen belegt werden können?

Soll sich die EU langfristig auch auf eine soziale Säule stützen, mit gemeinsamen europaweiten Sozialstandards und einheitlichen Renten- und Sozialversicherungssystemen?

Soll ein europäischer Außenminister sowie ein diplomatischer und konsularischer Dienst auf EU-Ebene eingerichtet werden, die nationale Strukturen ersetzen?

Wollen wir in der Europäischen Union europäische Streitkräfte aufbauen, die nationale Militärstrukturen ersetzen?

Soll sich die EU stärker für die Einhaltung von europäischen Werten einsetzen, diese in einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren?

Sollen Handelsverträge vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen?

Soll die Europäische Union einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt erhalten, für den sie eigene Steuern erheben kann?

Soll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden, über das auch transnationale Listen zulässig sind?

Soll das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden?

Sollen transeuropäische, öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, die in allen Mitgliedsländern in der jeweiligen Landessprache gesendet werden?

Bundestagswahl 2021

Wir Europäer müssen unsere Zukunft gemeinsam gestalten; nur gemeinsam haben wir eine Chance, unsere Interessen und Werte in der Welt geltend zu machen. Über die Hälfte der Gesetze werden heutzutage schon in Brüssel gemacht und die Bundesregierung prägt Entscheidungen auf EU-Ebene maßgeblich mit. Daher hat die Zusammensetzung der künftigen deutschen Regierung nicht nur Auswirkungen für Deutschland, sondern auch für alle Europäerinnen und Europäer. Wie soll Europapolitik vom Bundestag aktiv gestaltet, vorangetrieben und kommuniziert werden? Wir forderten die Kandidierenden für den Deutschen Bundestag auf, ihre Haltung zu konkreten Europafragen zu Prüfsteinen ihrer Wahl zu machen. Messen auch Sie sie daran, was sie für eine demokratischere, transparentere und bürgernähere Europäische Union tun wollen.

Auf zwei Bürgerforen im Mai und Juni 2021, wie schon in 2018 und 2019, gab das Pro-Europa Netzwerk Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Basierend auf den dort diskutierten Fragen und Anregungen ist dieser Fragebogen entstanden. Er soll ein breites Meinungsbild abbilden und den Kandidierenden eine konkrete Positionierung ermöglichen. Die Fragebögen wurden an Direktkandidierende der im Bundestag vertretenen Parteien aus München und Rosenheim versandt. Dabei ausgenommen bleibt die AfD, da sie für einen Austritt der Bundesrepublik aus der EU eintritt (Dexit) und sich damit die Frage hinsichtlich der Fortentwicklung der EU nicht weiter stellt.

Hier finden Sie die Programme der Parteien, an deren Kandidaten Fragebögen verschickt wurden: CSUSPDGrüneFDPLinke. Erstmals tritt die paneuropäische Partei VOLT mit ihrem besonderen europapolitischen Schwerpunkt zur Bundestagswahl an, weshalb wir diese hier nicht unerwähnt lassen wollen.

Oberbürgermeisterwahl in München 2020

“Für die Landeshauptstadt München gilt dringender denn je, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen, denn es geht um unsere Zukunft. Alle anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam, in einem vereinten Europa, bewältigt werden. Aus diesem Grund steht die Landeshauptstadt München für das gemeinsame Europa ein und arbeitet konstruktiv und partnerschaftlich an der Zukunft der Union mit.“

Soweit aus einem Beschluss des Stadtrats vom 24. Oktober 2018. Anlass genug die Münchner OB-Kandidaten anhand eines kurzen Fragebogens um ihre Positionen zum Thema „München in Europa zu bitten“. Der Fragebogen wurde an alle Münchner OB-Kandidaten verschickt. Parteien und Wählergruppierungen, die keinen Kandidaten / keine Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl nominiert haben, erhielten den Fragebogen nicht, sind jedoch in der Auswertung der Wahlprogramme mit enthalten.

Wo findet sich Europa in den Wahlprogrammen zur Münchner Kommunalwahl? Eine Übersicht finden Sie hier.

Teilnehmer – Wahl des Europaparlaments 2019

2018 gab das Netzwerk auf 4 Bürgerforen in München den Bürgerinnen und Bürgern das Wort. Mehr als 600 Teilnehmer diskutierten zu Europa. Aus den dort vorgetragenen Wünschen und Forderungen ist ein Fragebogen mit sieben Themenfeldern entstanden, den wir anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 an alle aussichtsreichen bayerischen Kandidierenden geschickten haben. Die Positionen finden Sie hier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

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