Pro-Europa Netzwerk Silber 1

Wie wollen wir unsere europäische Zukunft konkret gestalten? Anliegen der Bürger werden zu Positionen der Politik.

Soll Europol zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände zuständig ist?

Soll die Sicherung der europäischen Außengrenzen gemeinschaftlich verantwortet und durch Frontex von den nationalen Polizeibehörden übernommen werden?

Sollen Mitgliedsstaaten, die sich europäischer Solidarität verweigern, durch qualifizierte Mehrheit mit Sanktionsmechanismen belegt werden können?

Soll sich die EU langfristig auch auf eine soziale Säule stützen, mit gemeinsamen europaweiten Sozialstandards und einheitlichen Renten- und Sozialversicherungssystemen?

Soll ein europäischer Außenminister sowie ein diplomatischer und konsularischer Dienst auf EU-Ebene eingerichtet werden, die nationale Strukturen ersetzen?

Wollen wir in der Europäischen Union europäische Streitkräfte aufbauen, die nationale Militärstrukturen ersetzen?

Soll sich die EU stärker für die Einhaltung von europäischen Werten einsetzen, diese in einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren?

Sollen Handelsverträge vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen?

Soll die Europäische Union einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt erhalten, für den sie eigene Steuern erheben kann?

Soll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden, über das auch transnationale Listen zulässig sind?

Soll das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden?

Sollen transeuropäische, öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, die in allen Mitgliedsländern in der jeweiligen Landessprache gesendet werden?

Wie wollen wir unsere europäische Zukunft konkret gestalten? Über diese Frage diskutieren wir in Europäischen Bürgerforen in München. Aus den dort vorgetragenen Anliegen, Wünschen und Erwartungen ist ein Fragebogen entstanden. Über ihn soll die Haltung bayerischer Politiker zu konkreten europapolitischen Positionen verdeutlicht werden. Die Resultate finden Sie hier. Um politischen Fortschritt zu erzielen braucht es eine Diskussion über konkrete Vorschläge. Diese wollen wir fördern und einfordern.

Ob Bundestags-, Europa-, oder Kommunalwahl: wir wollen Wählern helfen, die Positionen der Kandidaten kennenzulernen und einzuordnen. Deshalb schicken wir regelmäßig Fragebögen aus den Bürgerforen bayerischen Kandidaten zu und bitten um Stellungnahme. Die Antworten finden Sie auf dieser Internetseite.

Teilnehmer – Oberbürgermeisterwahl in München 2020

“Für die Landeshauptstadt München gilt dringender denn je, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen, denn es geht um unsere Zukunft. Alle anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam, in einem vereinten Europa, bewältigt werden. Aus diesem Grund steht die Landeshauptstadt München für das gemeinsame Europa ein und arbeitet konstruktiv und partnerschaftlich an der Zukunft der Union mit.“

Soweit aus einem Beschluss des Stadtrats vom 24. Oktober 2018. Anlass genug die Münchner OB-Kandidaten anhand eines kurzen Fragebogens um ihre Positionen zum Thema „München in Europa zu bitten“. Der Fragebogen wurde an alle Münchner OB-Kandidaten verschickt. Parteien und Wählergruppierungen, die keinen Kandidaten / keine Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl nominiert haben, erhielten den Fragebogen nicht, sind jedoch in der Auswertung der Wahlprogramme mit enthalten.

Wo findet sich Europa in den Wahlprogrammen zur Münchner Kommunalwahl? Eine Übersicht finden Sie hier.

Teilnehmer – Wahl des Europaparlaments 2019

2018 gab das Netzwerk auf 4 Bürgerforen in München den Bürgerinnen und Bürgern das Wort. Mehr als 600 Teilnehmer diskutierten zu Europa. Aus den dort vorgetragenen Wünschen und Forderungen ist ein Fragebogen mit sieben Themenfeldern entstanden, den wir anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 an alle aussichtsreichen bayerischen Kandidierenden geschickten haben. Die Positionen finden Sie hier. Machen Sie sich selbst ein Bild.

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