Pro-Europa Netzwerk Silber 1

Wie wollen wir unsere europäische Zukunft konkret gestalten? Anliegen der Bürger werden zu Positionen der Politik.

Soll Europol zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände zuständig ist?

Soll die Sicherung der europäischen Außengrenzen gemeinschaftlich verantwortet und durch Frontex von den nationalen Polizeibehörden übernommen werden?

Sollen Mitgliedsstaaten, die sich europäischer Solidarität verweigern, durch qualifizierte Mehrheit mit Sanktionsmechanismen belegt werden können?

Soll sich die EU langfristig auch auf eine soziale Säule stützen, mit gemeinsamen europaweiten Sozialstandards und einheitlichen Renten- und Sozialversicherungssystemen?

Soll ein europäischer Außenminister sowie ein diplomatischer und konsularischer Dienst auf EU-Ebene eingerichtet werden, die nationale Strukturen ersetzen?

Wollen wir in der Europäischen Union europäische Streitkräfte aufbauen, die nationale Militärstrukturen ersetzen?

Soll sich die EU stärker für die Einhaltung von europäischen Werten einsetzen, diese in einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren?

Sollen Handelsverträge vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen?

Soll die Europäische Union einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt erhalten, für den sie eigene Steuern erheben kann?

Soll das Europäische Parlament nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden, über das auch transnationale Listen zulässig sind?

Soll das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden?

Sollen transeuropäische, öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, die in allen Mitgliedsländern in der jeweiligen Landessprache gesendet werden?