CSU, Landesliste Platz 7

Dr. h.c. Bernd Posselt

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Bernd Posselt strebt ein Europa als demokratischer und dezentraler Bundesstaat an und legt seinen europapolitischen Schwerpunkt auf die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, an deren Spitze ein „europäischer Außenminister“ stehen soll. Auf dem Politikgebiet der Außenpolitik soll nach seiner Meinung das Prinzip des Mehrheitsentscheides eingeführt werden. Posselt spricht sich explizit für die Schaffung einer Europäischen Armee aus, „die ausschließlich vom Europaparlament kontrolliert wird“. Den weiterhin bestehenden nationalen Streitkräften weist er die Aufgabe einer „europäisch kooperierenden Territorialverteidigung“ zu. Posselt ist auch für eine starke EU-Außengrenzsicherung und den Ausbau von Europol zu einer „echten europäischen Unionspolizei“.

Während Posselt eine EU-Steuerpolitik „auf absehbare Zeit“ ablehnt, steht er der Einrichtung einer Arbeitslosen-Rückversicherung offen gegenüber. Er versteht die Europäische Union generell als eine Solidargemeinschaft, an deren hohen Maßstäben und Standards sich alle Mitgliedstaaten zu halten haben. Bei einem Abweichen hiervon hält er qualifizierte Sanktionen für denkbar. Als langjähriger Abgeordneter tritt er für eine Stärkung des Europäischen Parlaments ein und fordert u.a. die Einführung eines gesetzgeberischen Initiativrechts für das Europäische Parlament. Weiterhin erachtet er die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten im Kulturbereich als wichtig, möchte aber den deutschen Bildungsföderalismus gewahrt wissen. Ein europäisches Wahlrecht sieht er als Grundlage einer europäischen repräsentativen Demokratie und spricht sich in diesem Zusammenhang für ein auf Wahlkreisen basierendes Wahlsystem aus, ohne Einführung transnationaler Listen, Bundes- oder Landeslisten.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa soll als demokratischer und dezentraler Bundesstaat mit gemeinschaftlicher Außen- und Verteidigungspolitik ein fairer und guter Partner für die anderen Kulturen und Kontinente sein und zugleich die Sicherheit der eigenen Bürger gewährleisten.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

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„Wie bereits ausgeführt, geht meine Vision über Position 3 hinaus. Die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll letztendlich nicht nur gemeinsam sein, sondern gemeinschaftlich, mittels der dafür zuständigen Europäischen Institutionen. Erste Schritte in die richtige Richtung wären die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik in diesen drei Politikbereichen sowie eine verstärkte Kontrolle dieser Handlungsfelder durch das Europäische Parlament.“

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. –
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. –
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

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„Die Positionen 1 und 2 habe ich nicht beantwortet, weil mir hier noch mehr als sonst das Ja-Nein-Schema bei so komplexen Themen zu pauschal ist. Grundsätzlich und tendenziell stimme ich sowohl Position 1 als auch 2 zu, sehe aber bei manchen Aspekten noch Klärungsbedarf im Einzelnen. Bei Position 1, wo ich ansonsten Ja sagen würde, ist dies die Arbeitslosen-Rückversicherung, gegen die ich nicht prinzipiell bin, zu der ich aber ernsthafte Fragen habe. Bei Position 2 halte ich von pauschalen Finanzkürzungen nichts, solange sie womöglich in erster Linie die Bevölkerung oder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit treffen. Der Teufel steckt hier im Detail.“

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Bei Position 1 sollte man darauf hinweisen, daß solche Strukturen in nicht unerheblichen Ansätzen bereits existieren und lediglich rasch weiterentwickelt werden müssen.

Bei Position 3 stört mich das Wort „mittelfristig“, ich halte die Sache für dringend.

Bei Position 4 wäre ich für eine europäisch kooperierende Territorialverteidigung aus nationalen Armeen, die ihren jeweiligen nationalen Parlamenten verantwortlich sind, und eine Europäische Armee mit supranationalen Strukturen, die ausschließlich vom Europaparlament kontrolliert wird.“

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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–

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

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„Die Antworten sind aufgrund der angewandten Methode etwas zu pauschal, aber in der Tendenz richtig.

Position 2 sähe ich als problematisch an, wenn dadurch der deutsche Bildungsföderalismus relativiert oder gar gefährdet würde. Wichtig fände ich mehr Geld für Kulturaustausch, für grenzüberschreitende Kulturprojekte sowie vor allem für europäische Erinnerungsorte (Geburts- und Heimatorte großer Persönlichkeiten der europäischen Einigung sowie Plätze, an denen sich wesentliche Integrationsschritte vollzogen haben oder grundlegende Elemente der Europa-Idee entstanden sind).

Was Position 6 betrifft, so bin ich gegen eine Steuerhoheit der EU, zumindest auf absehbare Zeit.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. NEIN
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. NEIN

 

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„Bezüglich Position 1 bin ich zwar für ein Europäisches Wahlrecht, aber der Meinung, daß ein Abgeordneter nicht wie ein internationaler Beamter hauptsächlich am Arbeitsort des Parlamentes tätig sein soll, sondern stark im Wahlkreis verwurzelt sein muß. Deshalb bin ich für Wahlkreise statt Landes-, Bundes- oder gar transnationalen Listen.
Gleichzeitig bin ich aber für eine Stärkung des transnationalen Parlamentarismus als Grundlage einer europäischen repräsentativen Demokratie, die auf keinen Fall, wie in Position 7 angedacht, durch andere Formen relativiert werden sollte. Ansonsten besteht die Gefahr einer populistischen Stimmungsdemokratie in einer medial angeheizten Hysteriegesellschaft oder gar eines Imperativen Mandates. Die Stärken des Parlamentarismus sind die Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten, eine gewisse Verlangsamung von Entscheidungsprozessen, die Korrekturmöglichkeiten bietet, sowie die Fähigkeit zum Kompromiss.“

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. NEIN
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Auch hier mußte ich wegen des Systems manches sehr pauschal beantworten.
Bei Position 3 bin ich dafür, das nationale Wahlrecht auszunehmen – zumindest auf absehbare Zeit – und auch beim Europawahlrecht nicht überstürzt die heutigen Optionsmöglichkeiten abzuschaffen, wonach jemand in der alten Heimat oder am Wohnsitz wählen kann.

Bei Position 4 wäre ich zwar für ein europäisches Vereinsrecht für europäische Vereine, doch sollte das jeweilige nationale oder regionale Vereinsrecht mit seinen spezifischen Möglichkeiten und Traditionen daneben weiter existieren.“