Wahlkreis: Rosenheim

Bündnis 90/Die Grünen

Victoria Broßart

1. Europapolitische Schwerpunkte

Welche europapolitischen Schwerpunkte wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages setzen und warum?
"Als Nachwendekind bin ich in einem Europa ohne geschlossene Grenzen aufgewachsen. Durch die Flüchtlingsthematik und nun auch Corona war dieses Europa aber zeitweise vorbei. Ich setze mich für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume ein. Außerdem ist es mir wichtig die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürger*innen zu stärken. Dafür muss es möglich werden, mehr Einfluss auf die Strukturen der EU zu bekommen. Zum Beispiel indem die Bürger*innen den Kommissionspräsidenten oder die -präsidentin selbst wählen können, statt das dieser Posten auf schleierhafte Weise besetzt wird. Auch brauchen wir eine größere Transparenz, insbesondere im Bezug auf Lobbytätigkeiten. Ein Lobbyregister für alle EU Institutionen ist nötig. Die EU wird häufig als aufgeblähte Institution gesehen, die es nicht schafft Beschlüsse zu fassen. Deshalb ist es dringend nötig von der Einstimmig von Entscheidungen weg zu kommen und Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen einzuführen. Außerdem braucht das EU Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetzesentwürfe. Als queere Person ist es mir mit Blick auf Polen und Ungarn auch besonders wichtig, Grundrechte, in diesem Fall von LGBTIQ* Personen, aber auch für alle anderen Minderheiten, vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar zu machen. Bei Verletzungen der EU-Grundrechtscharta müssen Vertragsverletzungsverfahren, Strafen, zum Beispiel durch Streichung von Subventionen oder sogar der Ausschluss des Landes möglich sein."

2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung

Einzelpositionen:
Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? JA
Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? JA
Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? JA
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
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3. Europäische Gesundheitsunion

Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
"Die EU soll auch eine Gesundheitsunion werden. So möchten wir die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen und die strategische Souveränität fördern. die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhaltet eine bessere Zusammenarbeit mit der WHO und die Schaffung einer Europäischen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen. Außerdem möchten wir das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittelagentur dauerhaft stärken. Darüber hinaus muss es möglich werden, gemeinsam Daten, zum Beispiel aus der COVID-19 Pandemie zu nutzen und auszuwerten um damit ein einheitliches Frühwarnsystem auf europäischer Ebene aufzubauen."
Einzelpositionen:
Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? JA
Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. JA
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. JA
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4. Solidarität in Europa

Einzelpositionen:
Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. JA
Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? NEIN
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. JA
Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. NEIN
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
"Gerade die Coronakrise zeigt, dass wir eine gemeinsame, solidarische, ausgleichende Finanzpolitik in Europa brauchen. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland können die Krise besser wegstecken und sich mehr nationale Schulden erlauben als wirtschaftlich schwache Länder. Dies führt aber zu einer immer größer werdenden wirtschaftlichen Differenz zwischen den Ländern und trägt damit auch zur Destabilisierung der Eurozone und des Euro als Leitwährung bei. Um sicherzustellen, dass alle Länder gut durch die Krise kommen und die Eurozone stabil bleibt sind zum Beispiel gemeinsame europäische Staatsanleihen sinnvoll. Der Finanzrahmen für die regelmäßigen Aktivitäten der EU sollte aber nicht durch Schuldenaufnahme erhöht werden."
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5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen

Einzelpositionen:
Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. JA
Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? JA
Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? -
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. JA
Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? NEIN
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