2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? | JA |
| Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? | JA |
| Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? | JA |
| "In den vergangenen Jahren haben sich viele Menschen enttäuscht von der Politik der EU abgewendet. Wir wollen einen Politikwechsel für Europa und für mehr Demokratie und Transparenz in der EU sorgen. Dazu gehört, dass das Europäische Parlament ein Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Aber auch, dass die Öffentlichkeit über alle Entscheidungen und die dahin führenden Prozesse in der EU künftig besser und transparent informiert wird. Die Fachausschüsse des Bundestages sollten die Arbeit der Bundesregierung im Rat, die Ratsbeschlüsse und auch die Arbeit der Ratsarbeitsgruppen viel intensiver verfolgen und entsprechend unserer langjährigen Forderungen grundsätzlich öffentlich tagen." |
3. Europäische Gesundheitsunion
Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| "Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Nationalstaaten mit Krisen solchen Ausmaßes nicht allein zu recht kommen. Das Virus kennt keine Landesgrenzen! Wir wollen, dass jeder Mensch in der EU ein Recht auf universelle Gesundheitsversorgung und Zugang zu gut ausgestatteten, barrierefreien und gemeindenahen Gesundheitsleistungen hat, auch in ländlichen Regionen. Wir wollen Gesundheit in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil. Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden. Wir wollen verbindliche Mindeststandards und stärkere Förderung, insbesondere unabhängiger Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen, durch die EU. Wir brauchen eine europaweite Preisbindung für Medikamente und eine EU-Notstandsverordnung für Generika." |
| Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? | NEIN |
| Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. | JA |
| Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. | JA |
| "Eine bessere Koordinierung, Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten in der EU ist wünschenswert. Eine ausschließliche Verantwortung der EU ist aufgrund der nötigen Dezentralität nicht sinnvoll." |
4. Solidarität in Europa
Einzelpositionen:
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. | JA |
| Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. | JA |
| Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. | NEIN |
| Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. | JA |
| "Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse, ansonsten hat die EU keine Zukunft. Angesichts des größten Einbruchs der Weltwirtschaft seit Jahrzehnten ist ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich. Hierzu braucht es eine gemeinsame Schuldenaufnahme, um die Handlungsspielräume deutlich auszubauen. Wir wollen jetzt investieren: in den Sozialstaat, klimagerechte und digitale Infrastruktur, Bildung und den Arbeitsmarkt." |
| "Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße sanktioniert werden. Es braucht mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten. Kürzung von finanziellen Mitteln halten wir für ein ungeeignetes Mittel. Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Gemeinsame Sozialstandards und abgestimmte Sozialversicherungssysteme sollen zur Stärkung sozialer Rechte beitragen und dürfen nicht zu Verschlechterungen führen." |
5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen
Einzelpositionen:
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| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. | NEIN |
| Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? | - |
| Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? | - |
| Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. | NEIN |
| Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? | NEIN |
| "Durch komplizierte Abstimmungsverfahren und das Einstimmigkeitsprinzip setzen sich häufig nationale Egoismen gegenüber sinnvollen Fortschritten durch. Wichtig ist uns aber vor allem, dass das EU-Parlament deutlich gestärkt und in der Zukunft eine viel wichtigere Rolle spielt. Die Leitlinien der EU-Politik müssen ebenso wie konkrete Gesetze durch die Abgeordneten getroffen werden." |