Volt, Bundesliste Platz 1

Damian Boeselager

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)

– Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. JA

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„Das Einstimmigkeitsprinzip kommt aus einer Zeit, in der es nur 6, 9 oder 12 Mitgliedsländer in Europa gab und in der die Werte der EU noch von allen Mitgliedsstaaten verteidigt und befolgt wurden. Dies hat sich über die letzten Jahre verändert. Mit 27 Staaten, die von 27 CEOs geführt werden, ist es fast unmöglich geworden einstimmig Entscheidungen zu treffen. Demokratietheoritisch ist es schwer zu rechtfertigen, dass ein Land Entscheidungen für die restlichen 400 Millionen Europäer*innen blockt und verhindert, dass wir Schritte zur Stärkung Europas oder unsere Außenpolitik unternehmen. In den letzten 10 Jahren hat dazu geführt, dass ein oder zwei Mitgliedstaaten die anderen erpressen konnten.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. JA
Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. JA
Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. JA
Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. JA
Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. JA
Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. NEIN

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„Zu 1.2: Europas Demokratie muss gestärkt werden. Wir haben unser Wahlrecht seit 1976 nicht mehr geändert. Seitdem sind 18 Mitgliedsländer mit ca. 220 Millionen Europäer*innen zur EU gestoßen – alle mit anderen demokratischen Kulturen. Noch heute wählen wir 27-mal national und nicht ein Mal europäisch. Diese Zweitstimme ist ein erster Schritt wirklich europaweit-gewählte und -rechenschaftspflichtige Abgeordnete zu wählen. Zu 1.9: Wir müssen Europa reformieren und gleichzeitig Erweiterungskandidaten massiv unterstützen, dass sie Teil der EU werden. Es ist keine Frage von vorher oder nacher, sondern vielmehr müssen wir gleichzeitig reformieren und die Länder europatüchtig machen. „

Einzelpositionen:

Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). JA
Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). JA
Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. unentschlossen
Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. JA
Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. JA

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keine Antwort

Einzelpositionen:

Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA
Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. JA
Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. JA

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„Diese ideen sind alle in unserem Wahl- und Parteiprogramm verankert. Wir sehen diese Notwendigkeiten genauso dringlich wie Sie.“

Einzelpositionen:

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. JA

Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):

– mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen JA
– Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können JA

Einzelposition:

Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. JA

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keine Antwort

Einzelpositionen:

Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. JA
Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). JA
Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. JA

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„Zu 5.2: Wir müssen unsere eigenen Kapazitäten stärken. Doch gleichzeitig muss Europa interessant bleiben für Investitionen. Wir müssen weiterhin ein wirtschaftlich attraktiver Kontinent bleiben und uns nicht von der Welt abschotten. Es ist ausschlaggebend, dass jedweder „Schutz“ proportional und gerechtfertigt ist.“

Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):

– schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme JA
– Festlegung von sozialen Mindeststandards JA
– länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung JA
– Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene JA
– funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) JA
– weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping JA

Einzelposition:

Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA

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keine Antwort

Einzelpositionen:

Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. JA
Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. JA
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. JA
Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. JA
Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. JA

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Einzelpositionen:

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. JA
Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. JA

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„Zu 8.1.: Es gibt bereits eine gestärkte EU Asylbehörde, die seit diesem Mandat und meiner Arbeit mehr Befugnisse erhalten hat. Doch die wichtigen Entscheidungen werden noch immer nur von den Mitgliedsstaaten getroffen. Wir brauchen ein funktionierendes einheitliches Asylsystem, in dem eine Asylbehörde ein Baustein ist, aber nicht die alleinige Lösung. Zu 8.2.: Frontex muss rechenschaftspflichtig dem EU-Parlament gegenüber sein, dann können solche Stärkungen diskutiert werden.“