ÖDP, Bundesliste Platz 2

Dr. Michael Stöhr

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)

– Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. JA
– Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. JA

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„Die ÖDP fordert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat und Einführung von Mehrheitsentscheidungen in allen EU-Institutionen (Mehrheit der Nationalstaaten und der Bevölkerung) für alle auf EU-Ebene zu regelnden Entscheidungen.
Diese dürfen jedoch insbesondere nicht auf nationaler oder regionaler Ebene bestehende demokratische, ökologische und soziale Standards verringern (Verschlechterungsverbot). Zudem sollte alles, was einfacher und besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden kann, auch auf diesen Ebenen geregelt werden (Subsidiaritätsprinzip).
Gerade weil wir von der europäischen Idee überzeugt sind, halten wir eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union für dringend erforderlich. Nur so kann sie stabilisiert und fortentwickelt werden. Unser Ziel ist eine Europäische Union, welche die kulturellen und sprachlichen Eigenarten sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der einzelnen Völker und Regionen respektiert und fördert. Wir unterstützen die Entwicklung von einer bloßen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einem Staatenverbund freier, sich vorrangig selbst regierender Staaten und Regionen unter Beachtung der gemeinsamen europäischen Werte.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. JA
Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. unentschlossen
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. JA
Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. JA
Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. unentschlossen
Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. JA
Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. JA

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„Die ÖDP fordert zudem
• verbindliche europaweite Volksbegehren und Volksentscheide,
• die Abschaffung von Sperrklauseln für die Wahl des EU-Parlaments,
• ein Initiativrecht für das EU-Parlament,
• ein Mitbestimmungrecht des EU-Parlaments über Einnahmen und Ausgaben der EU für die ihr zugewiesenen
Zuständigkeiten,
• für das EU-Parlament das Recht, Kommissare vorzuschlagen und zu entlassen,
• für das EU-Parlament das Recht, sich für einen einzigen Sitz zu entscheiden, um das Pendeln zwischen Straßburg und
Brüssel und die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden,
• die Kontrolle der EU-Kommission durch das EU-Parlament,
• die Beschränkung der Zuständigkeit der EU auf das, was nicht auf der Ebene der Kommunen, der Regionen oder der
Mitgliedsstaaten sinnvoll (d.h. einfacher und besser) geregelt werden kann (Subsidiaritätsprinzip),
• dass durch Europarecht bestehendes nationales Recht (soziale, ökologische und demokratische Standards) in einzelnen
Mitgliedsstaaten nicht verschlechtert werden darf (Verschlechterungsverbot),
• Transparenz durch ein umfassendes europäisches Recht auf Informationsfreiheit auf allen politischen Ebenen,
• leicht auffindbare, verständliche und barrierefreie Bereitstellung aller Dokumente der EU, die nicht zwingend der Geheimhaltung unterliegen müssen, in allen offiziellen EU-Sprachen im Internet.“

Einzelpositionen:

Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). JA
Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). JA
Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. JA
Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. JA
Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. JA

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„Die ÖDP fordert insbesondere die Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide. Das schließt fakultative Referenden mit ein.“

Einzelpositionen:

Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA
Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. JA
Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. JA

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„Die EU-Unionsbürgerschaft soll aus Sicht der ÖDP die nationalen Staatsbürgerschaften nicht ersetzten, sondern ergänzen. Die Orientierung des kommunalen, regionalen und nationalen Wahlrechts am Lebensmittelpunkt soll als Option eingeführt werden, welche Bürgerinnen und Bürger beantragen können, die aber nicht automatisch erfolgt.
Ich schlage ergänzend zur, aber im Geiste der Programmlage der ÖDP persönlich vor, werbefreie europäische
öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattformen als Alternativen zu kommerziellen Angeboten zu schaffen.
Diese müssen hohen datenschutzrechtlichen Ansprüchen genügen und offensichtlicher Falschinformation, Hass und Hetze entschieden entgegentreten.
Die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards muss durch das Europäische Parlament kontrolliert werden und muss ggf. am Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können.“

Einzelpositionen:

Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. JA

Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):

– mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen JA
– Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können JA

Einzelposition:

Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. JA

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„Die ÖDP fordert die Ausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auf den Frieden, die Vorbeugung von Konflikten, die Suche nach gewaltfreien Lösungen in Konfliktsituationen und humanitäre Hilfe. Sie lehnt Militäreinsätze ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats ab, ausgenommen Einsätze im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf kollektive Selbstverteidigung).
Sie fordert die Beteiligung des EU-Parlaments an Entscheidungen zur gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der EU, insbesondere das Recht, militärische Operationen zu stoppen und einen gemeinsamen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat als Ausdruck der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“

Einzelpositionen:

Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. JA
Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). JA
Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. JA
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. JA
Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. JA

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„Die ÖDP strebt eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ohne Wachstumszwang an. Das schließt eine deutliche Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohl-Orientierung und Respekt der planetaren Grenzen ein.
Die Generaldirektion GROW sollte entsprechend neu orientiert und passend umbenannt werden, zum Beispiel in ECOP (Directorate-General for the Economy for the Common Good within the Planetary Boundaries). Die Aufgabe des Staates und der EU sieht die ÖDP in der Gestaltung einer ökologisch-sozialen Rahmenordnung für die Wirtschaft, nicht in direkten
Eingriffen. Industrie-Subventionen sind auf ein Minimum zu beschränken und an ökologische und soziale Auflagen zu knüpfen.
Die ÖDP fordert u.a. weiterhin
• Erhebung von EU-Steuern zur Finanzierung der von ihr gewährten Finanzmittel. Nur Staaten, die EU-Steuern dafür erheben,
sollen Anspruch auf Auszahlung dieser Finanzmittel haben.
• Demokratische Kontrolle der Finanzpolitik im Euro-Raum durch ein „Euro-Parlament“ aus Abgeordneten der Mitgliedsländer
des Euro-Raums.
• EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmensgewinne und Privateinkommen.
• EU-Finanztransaktionssteuer.“

Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):

– schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme NEIN
– Festlegung von sozialen Mindeststandards JA
– länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung JA
– Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene JA
– funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) JA
– weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping JA

Einzelposition:

Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA

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„Eine Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme auf EU-Ebene betrachtet die ÖDP als nicht finanzierbar. Sie tritt jedoch für die Festlegung von sozialen Mindeststandards ein, welche in den Mitgliedsstaaten jedoch übertroffen werden können.
Die ÖDP fordert den sofortigen Ausstieg der EU aus den Verhandlungen zu TiSA, da dieses Abkommen den Werten der EU widerspricht.
Sie fordert EU-einheitliche Mutterschutzregelungen: Verlängerung der Mindestdauer des Mutterschaftsschutzes auf 18 Wochen, davon mindestens zwei Wochen vor der Entbindung und Fortzahlung von 100 % des sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts während des Mutterschaftsschutzes.“

Einzelpositionen:

Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. JA
Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. JA
Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. JA
Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. JA
Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. NEIN

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„Die ÖDP begrüßt den Green Deal, möchte aber über ihn hinausgehen. Insbesondere strebt die ÖDP Klimaneutralität in der EU
bereits 2030 an. Zwar muss diese nach dem Weltklimarat global erst gegen 2048 erreicht werden, doch braucht die EU das ihr zustehende Restbudget an Treibhausgasemissionen etwa doppelt so schnell auf wie die Welt im Durchschnitt. Drum muss sie aus Gründen der globalen Klimagerechtigkeit auch Klimaneutralität etwa um 2030 erreichen. Dazu ist es erforderlich alle Investitionen in fossile Energieversorgung wie LNG-Terminals, neue Erdgasfelder und -leitungen sofort zu stoppen.
Die ÖDP strebt nicht nur Klimaneutralität, sondern die Einhaltung aller planetaren Grenzen, insbesondere den Erhalt der Artenvielfalt, und eine Verringerung der Einkommens- und Vermögensunterschiede an. Die Wirtschaftspolitik muss sich an diesen Zielen ausrichten, es genügt nicht, dass das Wirtschaftswachstum „grün“ wird. Suffizienz und die Schließung von Stoffkreisläufen sind wesentliche Merkmale der erforderlichen Wirtschaftsreform.
Die ÖDP setzt auf eine resiliente dezentrale Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und möchte lokale und regionale Energiegemeinschaften (Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften) zur zentralen Säule der Energieversorgung machen. Sie tritt strikt gegen die Nutzung der Atomkraft ein und gegen weitere Investitionen, welche die fossile Energiewirtschaft zementieren und nur begüterten Bevölkerungsschichten zugute kommen, während Energie für alle dadurch teurer wird.
Auch die Entfernung von CO2 aus der Atmosphäre sollte dezentral durch Heckenanbau, Humusaufbau,
Pflanzenkohleeinbringung in Ackerböden u.a. natürliche Methoden erfolgen, die von bäuerlichen Betrieben angewandt werden können, nicht durch großindustrielle Verfahren, die gigantische Investitionen in neue Infrastruktur erfordern, was auch wieder nur begüterten Bevölkerungsschichten zugute kommt, während alle teuer dafür bezahlen.“

Einzelpositionen:

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. JA
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. JA
Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. JA

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„Die ÖDP fordert zur Behebung von Fluchtursachen:
• Umwandlung aller Handelsverträge in Fairhandelsverträge,
• Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung bei Wiedergutmachungs- und Versöhnungsprozessen in Krisengebieten,
• sparsamen und effizienten Umgang mit Rohstoffen,
• das Verbot von Rüstungsexporten außerhalb der EU und NATO, ausgenommen in Länder, die sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff verteidigen.“