2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? | JA |
| Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? | JA |
| Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? | JA |
| "Ich bin der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag schon heute sehr transparent in seinem Wirkungskreis mit dem EU-Gesetzgebungsprozess umgeht. Eine möglichst frühe Einbindung halte ich für sinnvoll. Dafür ist jedoch eine entscheidend wichtige Voraussetzung, dass auf EU-Ebene die Beratungsunterlagen in einer amtlichen deutschen Übersetzung vorliegen. Erst dies führt auch zu einer für die breite deutsche Öffentlichkeit nachvollziehbaren politischen Diskussion." |
3. Europäische Gesundheitsunion
Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| "Gründung einer europäischen Gesundheitsunion. Insbesondere Förderung der personalisierten Medizin, um Krebs und Alzheimer zu besiegen. Souveränitätsoffensive in Europa. Versorgung mit Impfstoffen sowie krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten dauerhaft und europaweit sicherstellen." |
| Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? | JA |
| Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. | NEIN |
| Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. | JA |
| "Grenzschließungen sind ein souveräner Akt eines jedes Landes. Ich bin sehr für abgestimmtes Handeln, nicht aber dafür, dass souveränes Handeln Deutschlands nur mit Zustimmung eines Nachbarstaates möglich würde, wie dies die Konsequenz Ihrer Fragestellung wäre." |
4. Solidarität in Europa
Einzelpositionen:
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. | NEIN |
| Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. | JA |
| Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. | JA |
| Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. | NEIN |
| "Bekenntnis zu Stabilitätsunion. Keine Aufweichung der Europäischen Schuldenbremsen im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Fiskalvertrag. Konsequente Sanktionierung von Verstößen gegen Stabilitätskriterien. Ablehnung monetärer Staatsfinanzierung, Finanz- und Geldwertstabilität als wichtigstes Ziel der EZB." |
| "Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss grundlegend reformiert werden. Der Vorschlag der EU-KOM zur fairen und solidarischen Verteilung der Kosten und Lasten innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ist richtig. Wir brauchen gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen. Ich halte Einrichtungen von EU-verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen für richtig. Daraus kann sich eine EU-Behörde entwickeln. Die Grundsätze des deutschen Grundgesetz müssen Geltung haben." |
5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. | JA |
| Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? | JA |
| Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? | NEIN |
| Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. | JA |
| Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? | NEIN |
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