FDP, Bundesliste Platz 35

Cécile Prinzbach

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Cécile Prinzbach sieht die Europäische Union als Wertegemeinschaft. Diese Werte müssten für sie auch in der Außen- und Handelspolitik der EU als  Grundlage allen Handelns zur Geltung kommen. Cécile Prinzbach fordert eine Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik ‚aus einem Guss‘. Dabei stimmt sie Forderungen nach einem europäischen Außenminister, Mehrheitsentscheidungen in außenpolitischen Fragen und gemeinsamen Streitkräften als Parlamentsarmee zu.

In der Sozialpolitik möchte Cécile Prinzbach die nationalen Systeme vergleichbarer machen, aber nicht vereinheitlichen. Auch unterstützt sie eine gemeinschaftliche Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Unionspolizei und eine europäische Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung.

In der Wirtschaftspolitik stimmt Cecile Prinzbach einer weitgehenden Vergemeinschaftung der Aufgaben zu, mit Ausnahme von europäischen Steuern. Eine alleinige Verantwortung der Europäischen Kommission für Handelsverträge befürwortet sie darüber hinaus nur unter der Voraussetzung, dass das Europäische Parlament ein echtes Mitspracherecht hat. Das Europäische Parlament als Vollparlament sieht sie als Teil der Reform der EU Institutionen. Auch die Europäische Kommission sollte gestärkt werden, der Europäische Rat und die Ministerräte sollten öffentlich tagen, wenn sie gesetzgeberisch tätig werden.


Hinweis des Pro-Europa Netzwerks: Cécile Prinzbach war selbst 2018 im Pro-Europa Netzwerk aktiv und hat auch an den Europäischen Bürgerforen als Moderatorin maßgeblich mitgewirkt. An der Erstellung des Fragebogens oder dieser Webseite war sie nicht beteiligt.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Freiheit in Demokratie auf Basis der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten in einer pluralen Gesellschaft sind eine zentrale Errungenschaft des europäischen Kontinents mit und seit der Französischen Revolution. Sie sind Auch Basis der Europäischen Union. Jeder der Ihr Beitritt, stimmt zu, sie zu respektieren. Wir müssen diese Werte sowohl nach innen schützen, damit wir sie auch nach außen in die Welt tragen können. Nicht missionarisch, aber als Maßstab unseres Handelns und unseres Auftretens gegenüber den Ländern außerhalb Europas: in unserer Außenpolitik, unserer Handelspolitik und ganz generell unseren Beziehungen in der Welt.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Es sollte uns gelingen, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu entwickeln – gerade im Umgang mit den sogenannten Schwellen und Entwicklungsländern. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Im Moment behindern sich die einzelnen Politiken sogar mitunter. Dabei können wir nur so der an Lösung der Probleme z.B: des Afrikanischsen Kontinents erfolgreich mitwirken. Dort wird auch noch zu viel nationale statt europäische Politik betrieben.“

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. JA
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. JA
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. JA

 

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„Zu Position 1: Ja, ich stimme gemeinsamen sozialen Standards in Form eines „Korridors“ zu, so wie es die Maastricht Kriterien etwa auch sind. D.h. eine Harmonisierung der nationalen Systeme, damit sie vergleichbar sind, und eine langfristige Annäherung der Niveaus der sozialen Systeme. So steht es auch in der Göteborger Erklärung zur Sozialen Säule.
Da Sozialsysteme aber national so unterschiedlich sind und so eng mit dem Arbeitsmarkt und dem politischen System verwoben, halte ich eine Vereinheitlichung zu einem gemeinsamen europäischen Sozialsystem für unrealistisch und auch nicht für erstrebenswert. Auch und gerade nicht die Idee eine gemeinsamen Arbeitslosenrückversicherung. Vielmehr müssen die Niveaus der nationalen Versicherungssystem sich angleichen indem sich die Länder in ihren wirtschaftlichen Entwicklung angleichen. Hohe Arbeitslosenraten in bestimmten Ländern müssen also auf andere Weise angegangen werden – nämlich indem man den Ländern hilft, die Arbeitslosigkeit durch wirtschaftlichen Aufschwung zu überwinden.“

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. JA
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. JA
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. JA
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. JA
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. JA

 

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Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. JA
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

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„Zu Position 5: Wenn Handeslverträge vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen sollen, muss das EP ein Vollparlament sein und dem zustimmen und proaktiv am Aushandeln des Handelsvertrag mitwirken dürfen. Im Moment darf es nur global Ja oder Nein am Ende sagen. Nur ein „Alleingang“ der Kommission ohne jegliche parlamentarischen Rückkopplung ist m.E. nicht ausreichend demokratisch legitimiert.
Zu Position 6: 1) wenn dann nur für Investitionen 2) bevor wir das machen, müssen wir uns erst ansehen, wie wir die gesamten Fonds, die wir haben umstrukturieren und besser nutzen können 3) erst prüfen, wie man den Finanz- & Wirtschaftskommissar „einfach“ erst mal aufwerten kann und vor allem 4) das geht NUR, wenn das EP ein Vollparlament mit vollen Legislativ- und Kontrollrechten gegenüber diesem Minister mit Haushaltsrecht ist: wäre das dann ein extra Eurogruppen-Parlament? Denn nicht alle Mitgliedstaaten haben den Euro! Also eine komplizierte Forderung.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. JA
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). JA
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. JA
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Zu Position 7: Hier ist sehr wichtig zwischen Bürgerbefragungen und Referenden zu unterscheiden. Letztere erweisen sich bei komplizierten Fragestellungen oft als „selbst gestellte Falle“ und werden dann von populistischen Strömungen zu Ja-Nein-Entscheidungen über ganz anderer Dinge zugespitzt. Bürgerbefragungen: Ja; Referenden: Vorsicht. Mehr Bürger-Partizipation auf allen Ebenen auf jeden Fall. Nicht nur durch Bürgerbefragungen.“

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. JA
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. JA
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. JA
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Zu Position 3: Doppelwahl-Möglichkeit muss zwingend verhindert werden (organisatorischer Aufwand). Beim nationalen Wahlrecht bin ich nicht sicher: es sollte eine freiwillige Option geben, wo man wählen will. Beim Brexit bestand z.B. das Problem, dass alle Auslandsbriten, die länger als 15 Jahre nicht in Großbritannien gelebt hatten, vom Referendum ausgeschlossen waren, obwohl gerade diese Gruppe mehrheitlich im europäischen Ausland lebte. Mann muss als „Expat“ die Möglichkeit haben an den nationalen Wahlen seines Herkunftslandes teilzunehmen, wenn man das will und solange viele Politikfelder national gestaltet werden.“