Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen
Mehrheitsprinzip und weitere institutionelle Reformen
In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. | JA |
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| „Einstimmigkeit zu erzielen, sollte immer das Ziel in Verhandlungen und Abstimmungen sein. Allerdings gehört es auch zur Wahrheit, dass ein konsensualer Kompromiss nicht immer zu finden ist. Aus diesem Grund ist es deutlich demokratischer, die Einstimmigkeit umfassend abzuschaffen, damit nicht einzelne Akteure die Mehrheit in Geiselhaft nehmen können – gerade wenn die EU deutlich politischer und demokratischer werden soll.“ |
Einzelpositionen:
| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. | JA |
| Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. | JA |
| Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. | JA |
| Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. | JA |
| Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. | JA |
| Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. | unentschlossen |
| Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. | JA |
| Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. | JA |
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| „Der Ausbau der Institutionen zu einer supranationalen europäischen Demokratie und damit zu einer „echten“ Demokratie ist aus meiner Sicht richtig und sinnvoll. Dabei sind all die erwähnten Aussagen oben wichtig und richtig. Ich befürworte grundsätzlich die Idee, dass die Anzahl der Kommissare reduziert wird – vorausgesetzt, dass dies sich mit der Aktualität von wichtigen Themen und Feldern vereinbaren lässt. Dies heißt, dass wichtige und akute Themenfelder, wie bspw. der Umgang mit der Klimakrise, nicht hinten abfallen dürfen, nur um augenscheinlich Bürokratie abzubauen. Ein Rotationsprinzip ähnlich dem des Rates ist ebenso wenig sinnvoll, weil aus eben jenen genannten Gründen eine für die Bevölkerung nachteilige Politik droht und dies noch durch Unstetigkeit bestärkt werden könnte.“ |
Schutz der Demokratie in Europa
Einzelpositionen:
| Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). | JA |
| Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). | JA |
| Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. | JA |
| Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. | JA |
| Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. | JA |
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| „Die Demokratie ist ein Grundwert der EU – darum sollte sie mit allen Mitteln verteidigt und gestärkt werden. Aus meiner Sicht geschieht dies am effektivsten und nachhaltigsten durch die Stärkung und Erschließung von partizipativen Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.“ |
Stärkung der europäischen Identität
Einzelpositionen:
| Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. | JA |
| Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. | JA |
| Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. | JA |
| Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. | JA |
| Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. | JA |
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| „Die europäische Identität gelingt nur dann nachhaltig, wenn die weitere Demokratisierung der EU voranschreitet. Neben den oben genannten Punkten zählt auch die Festlegung auf ein europaweites Wahldatum für die Europawahlen und auch die Vereinheitlichung des Wahlrechts. Insbesondere Letzteres ist essentiell für die Stärkung, denn wenn in Italien Kandidierende für ein politisches Amt mindestens 25 Jahre alt sein müssen, während hier in Deutschland das passive Wahlrecht schon ab 18 ausgeübt werden kann, sorgt das für ungleiche Verhältnisse.“ |
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Einzelpositionen:
| Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. | JA |
| Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. | unentschlossen |
| Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. | JA |
Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):
| – mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen | NEIN |
| – Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können | JA |
Einzelposition:
| Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. | JA |
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| „Es ist eine gute und sinnvolle Idee alle Bereiche der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen – viel wichtiger ist die Frage nach der Ausgestaltung dieser Vereinheitlichung. Falls ein EU-Haushalt Mittel für die gemeinsame Beschaffung vorsehen soll, dann muss vorausgesetzt werden, dass diese Rüstungsgüter auch den Mitgliedsstaaten nur gemeinsam zur Verfügung steht und diese sich über die Strategie einig sind; gerade Letzteres darf nicht als gegeben angenommen werden, weil sich Ansichten in der Bevölkerung und damit auch in den Mitgliedsstaaten ändern können. Eine ähnliche Voraussetzung gilt auch für die Schaffung einer Verteidigungsarmee: Eine solche Schaffung muss zum einen voraussetzen, dass in den Mitgliedsstaaten selbst, Verteidigungsarmeen obsolet und die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten gesamteuropäisch reduziert werden, und zum anderen – und dies ist noch entscheidender – diese Verteidigungsunion unter dem Befehl des Parlamentes steht, da dieses momentan die einzige Institution ist, welche direkt vom Volk gewählt wird.“ |
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Einzelpositionen:
| Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. | JA |
| Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). | JA |
| Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. | JA |
| Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. | JA |
| Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) | JA |
| Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. | JA |
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| „Insbesondere der Punkt der Steuerschlupflöcher muss endlich gesamteuropäisch angegangen werden, damit der Binnenmarkt auch als solcher funktionieren kann. Darüber hinaus muss es auch eine Vereinheitlichung von Körperschafts- und anderer Unternehmenssteuer geben, die im besten Falle der EU als Mittel zur Verfügung steht, um gesamteuropäische Investitionen zu tätigen.“ |
Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik
Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):
| – schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme | JA |
| – Festlegung von sozialen Mindeststandards | JA |
| – länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung | JA |
| – Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene | JA |
| – funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) | JA |
| – weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping | JA |
Einzelposition:
| Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. | JA |
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| „Wenn sich die Europäische Union als Binnenmarkt und als wirtschaftliche Einheit versteht, muss als Konsequenz daraus auch folgen, dass hochgradige Diskrepanzen in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik eine Angleichung stattfinden muss, denn nur unter guten Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsbedingungen entsteht eine ausgeglichene wirtschaftliche Kraft für die gesamte Union.“ |
Klima- und Energiepolitik
Einzelpositionen:
| Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. | JA |
| Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. | JA |
| Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. | unentschlossen |
| Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. | JA |
| Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. | JA |
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| „Die Auszahlung eines Klimageldes ist per se als positiv zu bewerten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Emissionshandel in alle Bereiche des Lebens greift und damit eine vollumfängliche Darstellung der tatsächlichen CO2-Emission widerspiegelt, sodass auch eine weitere Reform des Emissionshandels benötigt wird.“ |
Asylpolitik und Migration
Einzelpositionen:
| Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. | JA |
| Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. | unentschlossen |
| Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. | JA |
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| „Der Ausbau von Frontex mit Hinblick auf die europäischen Außengrenzen kann eine Möglichkeit sein, wobei auch hier zu prüfen wäre, inwieweit dies möglich ist, sodass an dieser Stelle auch die Auflösung von Frontex und die Ersetzung durch eine andere Lösung immer in Betracht gezogen werden sollte.“ |