CSU, Landesliste Platz 6

Marlene Mortler, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Es liegt lediglich eine Antwort der Parteizentrale vor, nicht des/r individuellen Kandidaten/in. Diese wird im Folgenden dargestellt.

Die CSU fordert ein demokratisches, sicheres und bürgernahes Europa. Sie sieht die EU als einen „starken Staatenverbund“ mit einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. In außenpolitischen Fragen soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids eingeführt werden. Bei der europäischen Sicherheitspolitik spricht sich die CSU für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit aus, wobei die Bildung gemeinsamer europäischer Streitkräfte bis 2030 in die Tat umgesetzt werden soll. Besonderen Schwerpunkt legt die CSU auf die Sicherung der Außengrenzen und den Kampf gegen die grenzübergreifende Kriminalität. Die europäische Grenzagentur Frontex soll zügig ausgebaut und um mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten aufgestockt werden. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol soll ein „Europäisches FBI“ werden.

Um die „europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren“ soll jedes Mitgliedsland von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei Verstößen soll das betroffene EU-Mitglied vor den EuGH gebracht werden, die Entscheidungen hierfür sollen nicht der Einstimmigkeit unterliegen.

Die CSU richtet ihre Wirtschaftspolitik neben sozialen und ökologischen Kriterien am Gemeinwohlgedanken aus. Bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards soll sich die EU auf Grundstandards konzentrieren. Gleichwohl sollen die Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge weiterhin selbst verantwortlich bleiben. In Bezug auf die EU-Steuerharmonisierung befürwortet die CSU eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage. Auch stimmt sie der Einrichtung einer europäischen Arbeitsagentur zu. Für die CSU ist das Europäische Parlament die „Herzkammer“ der europäischen Demokratie. Vor diesem Hintergrund soll das Europäische Parlament ein gesetzgeberisches Initiativrecht erhalten.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Wir als Volkspartei haben eine klare Vorstellung von unserem Europa: Wir kämpfen für ein demokratisches, handlungsfähiges, sicheres und bürgernahes Europa. Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt mit ein. Wir wollen Europa als starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt!
Hierfür steht unser Spitzenkandidat Manfred Weber. Er stellt sich europaweit für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Wahl.“

 
Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. JA

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Europa steht weltweit einzigartig für eine wertegeleitete Außenpolitik und für multilaterale Lösungen. Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen. Es tritt für den Dreiklang des Westens ein: freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft. Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise bewahren, Handelsauseinandersetzungen gewinnen und unsere Sozialstandards behaupten.“

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. NEIN
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. –
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. NEIN

 

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„Zu Position 1: Europa soll sich auf Grundstandard bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren. Gleichwohl bleiben die Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen.

Zu Position 2: Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den EuGH gebracht. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden.

Zu Position 3: Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Wohlstand und zu einem selbstbestimmten Leben haben. Die Grundlagen dafür sind solide Finanzen, verlässliche soziale Sicherungssysteme, Förderung von privaten Investitionen sowie notwendige Reformen für Wachstum und Beschäftigung.“

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. Die konsularischen Dienste sollen so eng wie möglich zusammenarbeiten. NEIN
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. JA
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. NEIN
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. –
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. JA

 

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„Unser Europa muss sich selbst verteidigen können. Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer. Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und starker vernetzen. Hierfür wollen wir im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Kooperation der schon bereits bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen.“

Einzelpositionen:

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. JA
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. JA
Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. NEIN
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus und organisierte Kriminalität) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. NEIN
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. JA
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. NEIN

 

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„Zu Position 1: Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operative Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen. FRONTEX soll auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen. FRONTEX benötigt Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisbestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen.

Zu Position 3: Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Wir bauen Austausch-und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten.

Zu Position 4: Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.“

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll sich am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten (Art. 3 Abs. 3 EUV). Die Verwendung von finanziellen Mitteln aus EU-Fonds soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. –
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. JA
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. JA
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. –
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

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„Zu Position 5: In unserem Europa stehen uns allen vielfältige Bildungsmöglichkeiten offen. Das Erlernen von Fremdsprachen soll einen noch größeren Stellenwert in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft erhalten. Die praktische Umsetzung des europäischen Bildungsraumes und die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind für uns vorrangig. Wir wollen die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen fortführen, um noch mehr junge Menschen in Ausbildung und Beruf zu bringen. Wir werben weiterhin bei unseren Nachbarn dafür, unser bewährtes Konzept der dualen Ausbildung flächendeckend einzuführen. Für uns ist klar, dass Fragen der schulischen Bildung auch künftig nicht in Europa, sondern in den EU-Mitgliedstaaten entschieden werden.“

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. Hierzu sollen auch transnationale Listen zulässig sein. NEIN
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. –
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). NEIN
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. JA
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. –
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen verstärkt eingesetzt werden. –

 

Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):

„Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie. Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben.“

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden und noch stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer die Teilnahme an einem solchen Programm zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. –
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. –
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. –
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. –

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Zu Position 5: Unser Europa achtet die kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen und fördert das kulturell Verbindende auf unserem Kontinent. Wir wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen. Es braucht europäische Digitalplattformen, dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser.“