Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen
Mehrheitsprinzip und weitere institutionelle Reformen
In welchen Bereichen soll – um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken – das Einstimmigkeitsprinzip im Rat auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abgeschafft werden? (Mehrere Antworten möglich.)
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll umfassend abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Verteidigungspolitik abgeschafft werden. | JA |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll insbesondere im Bereich der Steuerpolitik abgeschafft werden. | NEIN |
| – Das Einstimmigkeitsprinzip soll auch bei der Verhängung von Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat, der wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstößt, abgeschafft werden. | JA |
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| „Zur Steuerpolitik: Diese Frage ist zu pauschal formuliert, da sie nicht zwischen verschiedenen Steuerarten differenziert. Die EU hat jedoch derzeit nur Kompetenzen hinsichtlich der Harmonisierung der Umsatzsteuer (Art. 113 AEUV). Uns ist wichtig, dass auch künftig Steuerwettbewerb innerhalb der EU erhalten bleibt, daher wollen wir keine völlige Harmonisierung aller Steuern oder sogar neue Steuern auf EU-Ebene.“ |
Einzelpositionen:
| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden: Eine Zweitstimme soll eingeführt werden, mit der EU-weite Wahllisten mit gesamteuropäischen Programmen in einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden können. Dieser Vorschlag soll bis zur Europawahl 2029 umgesetzt werden. | JA |
| Die Schaffung eines echten Zweikammersystems soll vorangetrieben werden. | JA |
| Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. | JA |
| Die Kommission soll zu einer echten Exekutive ausgebaut und entsprechend umbenannt werden. | JA |
| Der Kommissionspräsident bzw. die Kommissionspräsidentin sollen nur durch das Europäische Parlament gewählt werden. | JA |
| Die Anzahl der EU-Kommissare soll deutlich reduziert und ein Rotationsprinzip eingeführt werden. | JA |
| Die finanziellen Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitgliedsstaaten, die wiederholt und dauerhaft gegen die Werte der EU verstoßen, sollen erweitert werden. | JA |
| Neue EU-Mitgliedstaaten sollen erst dann aufgenommen werden, wenn die EU so reformiert ist, dass sie auch mit deutlich mehr Mitgliedern handlungs- und zukunftsfähig ist. | NEIN |
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| „Zu 1.7: Ich möchte neben einer Verkleinerung der Kommission auch, dass nicht länger die Mitgliedstaaten die Kommissare entsenden (und somit auch über deren Parteifärbung entscheiden), sondern dass sich diese aus einer Koalitionsregierung im Parlament ergeben. Insofern würde sich dann auch ein Rotationsprinzip erübrigen. Zu 1.9: Die EU muss durch institutionelle Reformen unbedingt aufnahmefähiger werden, allerdings sollte das einem Beitritt von Staaten, die alle Kriterien erfüllen, nicht generell entgegenstehen.“ |
Schutz der Demokratie in Europa
Einzelpositionen:
| Es sollen mehr Elemente der partizipativen Demokratie eingeführt werden und regelmäßig vor allen durch das Europäische Parlament genutzt werden (z.B. Bürgerräte, Bürgerbefragungen, Hausparlamente, Beteiligungsplattformen etc.). | unentschlossen |
| Gewählte EU-Abgeordnete sollen mindestens zweimal im Jahr öffentliche Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis organisieren („Dialogpflicht“). | NEIN |
| Schaffung einer europäischen Einrichtung (z.B. Agentur), deren Aufgabe es ist, die europäische Demokratie zu schützen. | unentschlossen |
| Es sollen EU-weite Mindeststandards zur Unabhängigkeit von Medien eingeführt und durch eine verschärftes Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden. | JA |
| Bis 2028 soll unter Einbindung der EU-Bürger und – Bürgerinnen ein Konvent einberufen werden, um grundlegende Vertragsreformen vorzubereiten. | JA |
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| „Zu 2.2: Jede/r Abgeordnete/r hat ein freies Mandat. Das erstreckt sich auch auf die Art und Weise, wie er/sie den Austausch mit den Wähler/innen sucht. So können sich statt einer öffentlichen Präsenzveranstaltung z.B. auch Online-Formate anbieten. Zu 2.3: Bevor eine neue Behörde geschaffen wird, sollte erst einmal definiert werden, was diese überhaupt genau (konkret) tun soll. Man sollte hier vom Ende / Ziel her denken und nicht von der Struktur.“ |
Stärkung der europäischen Identität
Einzelpositionen:
| Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU- Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen EU-Staatsangehörigkeiten orientieren. | keine Antwort |
| Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. | JA |
| Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Nachrichten eingeführt werden, die in allen EU-Mitgliedsländern mit gleichem Inhalt und in möglichst allen EU-Sprachen verbreitet werden. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. | JA |
| Die EU soll eine EU-Rahmenkompetenz für Bildung erhalten, um Ziele und Normen für Bildung insbesondere in den nachfolgenden Bereichen festlegen zu können: Europäische Institutionen, Europäische Werte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Geschichte. | keine Antwort |
| Es soll eine echte EU-Unionsbürgerschaft eingeführt werden. | keine Antwort |
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| „Zu 3.1: Bereits heute können EU-Bürger/innen bei Kommunalwahlen auch im EU-Ausland wählen. Dies könnte prinzipiell auch auf weitere Wahlen ausgeweitet werden. Allerdings halte ich es für rechtlich fragwürdig, Bürger/innen eines Staates bei Wegzug ihr Wahlrecht zu entziehen. Zu 3.3: Hier sehe ich allerdings vor allem Private in der Pflicht, nicht den Staat. Zu 3.4: Wir wollen die Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, die Anerkennung von Abschlüssen verbessern und z.B. Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Den konkreten Lehrplan sollte die EU aber eher nicht vorgeben. Zu 3.5: Eine Unionsbürgerschaft gibt es bereits (Art. 20 AEUV).“ |
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Einzelpositionen:
| Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. | JA |
| Eine europäische Verteidigungsstrategie soll durch die Europäischen Institutionen auf der Grundlage des bereits bestehenden „strategischen Kompasses“ erarbeitet werden. | JA |
| Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden, um die Streitkräfte effizienter, kostengünstiger und leistungsfähiger bei der Interoperabilität werden zu lassen. | JA |
Schaffung einer Verteidigungsunion (mehrere Antworten möglich):
| – mit dauerhaft stationierten gemeinsamen europäischen Militäreinheiten und eine ständige Schnelleingreifkapazität, die der operativen Führung der Union unterstehen | JA |
| – Herstellung der technischen und operativen Kompatibilität der nationalen Streitkräfte, so dass sie im Ernstfall gesamteuropäisch eingesetzt werden können | JA |
Einzelposition:
| Gemeinsame Beschaffung und Entwicklung von Rüstungsgütern, die von der Europäischen Union über einen eigenen Haushalt finanziert werden. | JA |
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| „Zu 4.5: Schon heute gibt es die EU Friedensfazilität, mit der Rüstungsprojekte finanziert werden können. Zwar sollten Waffensysteme grundsätzlich europäisch beschafft werden; solange wir nationale Streitkräfte haben, sehe ich jedoch weiterhin die Mitgliedstaaten (und nicht die EU über ihren Haushalt) in der Pflicht, diese zu finanzieren.“ |
Wirtschafts- und Finanzpolitik
Einzelpositionen:
| Es soll eine europäische Strategie für Industriepolitik entwickelt werden. Insbesondere soll die „Generaldirektion Grow“ ausgebaut werden, um einen zukunftsweisenden Rahmen für die Entwicklung der Europäischen Wirtschaft in kritischen Sektoren zu setzen. | JA |
| Schlüsseltechnologien sollen auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden (Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen). | JA |
| Damit die EU die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann, soll das Budget insgesamt deutlich erhöht werden. | NEIN |
| Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. | keine Antwort |
| Die Europäische Union soll die Möglichkeit erhalten, in bestimmten Bereichen (z.B. Verteidigung, Gesundheit, Katastrophenschutz) gemeinsam Schulden aufnehmen zu können (Beispiel: Wiederaufbauprogramm nach Covid) | NEIN |
| Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden; Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie erwirtschaftet werden. | JA |
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| „Zu 5.2: Wichtig bleibt aber auch hier, dass nicht vom Prinzip der Marktwirtschaft abgerückt wird, sondern sich staatliche Eingriffe auf das Nötigste beschränken. Zu 5.3: Auch hier sollte vom Ende / Ziel her gedacht werden, statt pauschal Erhöhungen zu fordern. Als FDP stehen wir für eine Politik, die mit dem Geld auskommt, das sie zur Verfügung hat – und lehnen immer neue Steuern und Schulden ab. Stattdessen wollen wir neue Ausgaben auch durch Einsparungen anderswo (etwa bei Subventionen) finanzieren. Zu 5.4: Bereits heute finanziert sich die EU auch über Eigenmittel (z.B. Zölle). Eigene, neue EU-Steuern lehnen wir aber ab. Zu 5.5: Diese Möglichkeit hat sie in Ausnahmefällen bereits – und z.B. während Corona auch genutzt; wir wollen jedoch keine weitere Schuldenspirale, sondern die Rückkehr zu einem Haushalt, der ohne immer neue Schulden auskommt (siehe oben). Zu 5.6: Wichtig ist, dass Steuerwettbewerb möglich bleibt. Daher lehnen wir bspw. Mindeststeuern ab.“ |
Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik
Da aus einem europäischen Binnenmarkt allein keine soziale Marktwirtschaft wird, sind folgende Maßnahmen erforderlich (mehrere Antworten möglich):
| – schrittweise Harmonisierung der Renten- und Sozialsysteme | NEIN |
| – Festlegung von sozialen Mindeststandards | keine Antwort |
| – länderübergreifende europäische Arbeitslosenrückversicherung | NEIN |
| – Stärkung der Sozialpartner auf europäischer Ebene | keine Antwort |
| – funktionierende Gesundheitssysteme (Entwicklung gemeinsamer europäischer Indikatoren, gemeinsame Politik zur Versorgung mit Medikamenten, Schutz vor Pandemien) | JA |
| – weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping | keine Antwort |
Einzelposition:
| Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll die europäische Arbeitsagentur ausgebaut werden, um verstärkt innereuropäische und grenzübergreifende Mobilität zu fördern. | JA |
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| „Sozialpolitik ist nationale Aufgabe und sollte dies aufgrund der immer noch großen ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch bleiben. Zur Rente: Wir wollen kein eigenes EU-Rentensystem, fordern aber, die europaweite Anrechnung von nationalen Rentenbeiträgen über eine EU-weite Plattform zu vereinfachen. Zu „sozialen Mindeststandards“ und „Maßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Steuerdumping“: Hier fehlt eine Definition, was gemeint ist. Schon heute legt die EU gewisse soziale Mindeststandards in zahlreichen Bereichen (wie z.B. Arbeitnehmerrechte) fest. Gleiches gilt für die „Stärkung von Sozialpartnern“. Hier verteidigen wir (auch auf EU-Ebene) insbesondere die Tarifautonomie. Zu 6.2: Um Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wollen wir den European Employment Services zu einer Europäischen Arbeitsplattform ausbauen, die sowohl als digitale Job- und Ausbildungsplatzvermittlungsplattform fungiert als auch die Koordinationsrolle für die nationalen Arbeitsagenturen in der EU ernst nimmt.“ |
Klima- und Energiepolitik
Einzelpositionen:
| Mit dem Europäischen Green Deal wollen die 27 EU- Mitgliedstaaten bis 2050 klimaneutral werden. In einem ersten Schritt sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Die mit dem Green-Deal gesetzten Ziele sollen fristgerecht umgesetzt werden. | JA |
| Die Klimaziele 2050 müssen stärker vorangetrieben werden, indem Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik durch ein europäisches Investitions-/Innovationsprogramm zusammengebracht werden. | JA |
| Die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit CO2- Zertifikaten und dem CO2-Grenzausgleichssystem sollen an die Bürger und Bürgerinnen verteilt werden (Klimageld). Vulnerable Bevölkerungsgruppen müssen zusätzlich geschützt werden. | JA |
| Freihandelsabkommen werden nur noch geschlossen, wenn die Umwelt- und Sozialstandards der EU in den Partnerländern gewahrt werden. | NEIN |
| Es soll eine integrierte europäische Energieunion geschaffen werden. | JA |
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| „Zu 7.2: Wir setzen in der EU-Klimapolitik nicht auf kleinteilige Regeln und Planwirtschaft, sondern vor allem auf einen strengen CO2-Deckel in Form von Emissionszertifikaten, die auf weitere Sektoren ausgeweitet werden sollen, sowie neue Technologien wie CCS. Zu 7.4: Wir dürfen nicht glauben, dass die ambitionierten Umwelt- und Sozialstandards der EU, die wir uns als Industrieländer geben, 1:1 auch so von allen anderen Staaten der Welt erreicht werden können. Nichtsdestotrotz ist es natürlich wichtig, diese im für sie zumutbaren Rahmen dazu zu befähigen, sich unseren Standards anzunähern und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen.“ |
Asylpolitik und Migration
Einzelpositionen:
| Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde, damit einheitliche Regeln gelten und ein Asylantrag nur einmal in der EU gestellt werden kann. | JA |
| Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Um die EU- Außengrenzen effektiv zu sichern, muss Frontex vollständig europäisch und so ausgebaut, ausgerüstet und strukturiert werden, dass es die Europäische Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter Wahrung des Asylrechts und der Menschenrechte schützen kann. | JA |
| Das Schengen-Abkommen muss stets vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen sind unzulässig und müssen im Ausnahmefall an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahmen bleiben. | JA |
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| „Wir Freie Demokraten stehen für einen Schutz von Menschen, die vor Flucht und Verfolgung fliehen, und wollen die dringend benötigte Zuwanderung in unsere Arbeitsmärkte forcieren. Gleichzeitig muss jedoch mehr Ordnung in die Migrationspolitik gebracht werden, sodass wir (etwa durch einen wirksamen Außengrenzschutz) die Kontrolle darüber behalten und es eine faire Lastenverteilung gibt, sowie abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber auch tatsächlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu trägt der kürzlich beschlossene EU-Asylkompromiss erheblich bei.“ |