2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? | JA |
| Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? | JA |
| Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? | JA |
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3. Europäische Gesundheitsunion
Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| "Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen sollten strategisch und in massivem Volumen durch die europäische Investitionsbank (EIB) mittels Krediten an und Investments in entsprechende privatwirtschaftlich organisierte Firmen gefördert werden. Die bestehenden öffentlichen Förderungen in diesem Bereich wurden zuletzt wieder betont, reichen aber in ihrer Quantität nicht annähernd aus. Im Gegenzug sollte die EIB sich zusichern lassen, dass niedrige bis moderate Lizenzierungspreise für aus der Förderung entstandene Patente verlangt werden. Der Einkauf von Impfstoffen und die Teilnahme an Covax sollten über die Europäische Union erfolgen, nicht über die Mitgliedsstaaten. Eine temporäre Grenzschließung aus Gesundheitsgründen als Ausnahmen zum Schengen-Abkommen sollte innerhalb der EU nicht mehr möglich sein." |
| Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? | JA |
| Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. | JA |
| Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. | JA |
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4. Solidarität in Europa
Einzelpositionen:
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
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| Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. | JA |
| Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. | JA |
| Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. | JA |
| Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. | JA |
| "Bereits heute werden in der EU mittels der EZB gemeinsame Schulden aufgenommen. Zwar haften die Mitgliedsstaaten de jure im Rahmen des Kapitalschlüssels nur für ihren Anteil an der EZB-Bilanz. Jedoch müsste de facto im Zweifelsfall die Gemeinschaft den Zahlungsusfall eines einzelnen Landes kompensieren, um den Euro zu retten. Und ein Zusammenbruch des Euro würde einen Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft bedeuten. Der Zusammenbruch wäre quantitativ in reicheren Euroländern noch stärker als in ärmeren zu spüren, einerseits wegen der größeren "Fallhöhe" (höheres BIP-Level) als auch wegen der Vorteile einer billigeren Gemeinschaftswährung für Exportstaaten. Insofern bleibt ohnehin nur die Wahl zwischen einer demokratisch legitimierten gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die politischen Organe der Union, unterstützt durch die EZB, oder - wie heute - der apolitischen Schuldenaufnahme (bzw. technisch: Ausgabe von Euros) durch die EZB. Hier muss sich insbesondere Deutschland endlich der Realität entsprechend verhalten und die gemeinsame politische Verantwortung annehmen, anstatt diese an die EZB durchzureichen." |
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5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen
Einzelpositionen:
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| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. | JA |
| Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? | JA |
| Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? | JA |
| Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. | JA |
| Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? | JA |
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