2. Beteiligung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung
Einzelpositionen:
Wenn Sie Ihre Antworten näher erläutern oder weitere Punkte hinzufügen möchten, können Sie dies hier tun (optional):
| Gemäß Art. 23 Abs. 3 GG muss die Bundesregierung den Bundestag in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbinden. Wollen Sie als Bundestagsabgeordnete/r von der Bundesregierung einfordern, dass die Fachausschüsse künftig vor und nach Ratssitzungen auf europäischer Ebene beteiligt werden? | JA |
| Soll der Bundestag seine Mitwirkung im europäischen Rechtssetzungsprozess transparenter und öffentlicher kommunizieren? | JA |
| Vor und nach der EU-Ratssitzung sollen öffentliche Debatten im Bundestag zu den gefassten Beschlüssen stattfinden, weil sie Transparenz der Politik der Bundesrepublik auf europäischer Ebene schaffen würden und mediale Präsenz in Gang setzen. Stimmen Sie dem zu? | JA |
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3. Europäische Gesundheitsunion
Welche Kompetenzen sollen die Mitgliedstaaten in der Gesundheitspolitik an die EU übertragen?
Einzelpositionen:
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| "Die EU soll auch eine Gesundheitsunion werden. So möchten wir die Versorgung mit medizinischen Produkten sicherstellen und die strategische Souveränität fördern. die grüne Bundestagsfraktion hat hierzu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dieser beinhaltet eine bessere Zusammenarbeit mit der WHO und die Schaffung einer Europäischen Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen. Außerdem möchten wir das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittelagentur dauerhaft stärken. Darüber hinaus muss es möglich werden, gemeinsam Daten, zum Beispiel aus der COVID-19 Pandemie zu nutzen und auszuwerten um damit ein einheitliches Frühwarnsystem auf europäischer Ebene aufzubauen." |
| Soll zukünftig eine zentrale Beschaffung und Lagerhaltung von Vakzinen, medizinischen Materialien und Geräten durch die EU erfolgen? | JA |
| Die Bundesrepublik Deutschland sollte Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere Grenzschließungen nur noch in Abstimmung mit und Zustimmung der Nachbarstaaten vornehmen. | JA |
| Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die neue Agentur für biomedizinische Forschung und Entwicklung sollten gestärkt und ausgebaut werden. | JA |
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4. Solidarität in Europa
Einzelpositionen:
Bitte erläutern Sie Ihre Haltung zur gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU:
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| Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, miteinander abgestimmte Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenrückversicherung umfassen. | JA |
| Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen, insb. Kürzung finanzieller Mittel, belegt werden können. | JA |
| Asylverfahren und -unterbringung in den Mittelmeeranrainerstaaten sollten zukünftig nicht mehr nationale, sondern europäische Aufgaben sein. | JA |
| Frontex sollte zu einer EU-Agentur mit echten eigenen Kompetenzen ausgebaut werden? | NEIN |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um eine günstige Finanzierung aller Mitgliedstaaten zu erreichen. | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um den Euro als internationale Leitwährung zu stärken und Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. | JA |
| Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme durch die EU einsetzen, um direkt zum Finanzrahmen der EU beizutragen. | NEIN |
| "Gerade die Coronakrise zeigt, dass wir eine gemeinsame, solidarische, ausgleichende Finanzpolitik in Europa brauchen. Wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland können die Krise besser wegstecken und sich mehr nationale Schulden erlauben als wirtschaftlich schwache Länder. Dies führt aber zu einer immer größer werdenden wirtschaftlichen Differenz zwischen den Ländern und trägt damit auch zur Destabilisierung der Eurozone und des Euro als Leitwährung bei. Um sicherzustellen, dass alle Länder gut durch die Krise kommen und die Eurozone stabil bleibt sind zum Beispiel gemeinsame europäische Staatsanleihen sinnvoll. Der Finanzrahmen für die regelmäßigen Aktivitäten der EU sollte aber nicht durch Schuldenaufnahme erhöht werden." |
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5. Europäische Demokratie und Handlungsfähigkeit / Reform der europäischen Institutionen
Einzelpositionen:
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| Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. | JA |
| Sollen hier auch transnationale Listen zulässig sein? | JA |
| Sollen sich die Bundestagsabgeordneten in ihren Parteien dafür einsetzen, dass für die Europa-Wahlen echte europäische Parteien gebildet werden statt Zusammenschlüsse nationaler Parteien? | - |
| Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. Dies würde die EU deutlich handlungsfähiger machen. | JA |
| Solange dies nicht der Fall ist: Soll die BRD von sich aus auf ihr Vetorecht verzichten und sich dafür bilateral Verbündete suchen? | NEIN |
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