AfD

Wolfgang Wiehle, MdB

Zusammenfassung der Positionen durch das Pro-Europa Netzwerk

Wolfgang Wiehle fordert die Entwicklung der EU hin zu einer Staatengemeinschaft und eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten. Als Beispiel nennt er hierfür die Währungspolitik und schließt auch einen „geordnete[n] Weg zu eigenständigen Währungen der Mitgliedsstaaten“ nicht aus. Europa ist für ihn vor allem „die Wiege der christlich-abendländischen Kultur, die nicht zuletzt in der Vielfalt der europäischen Länder ihren Ausdruck findet.“ Die Aussage, dass die Mitgliedsstaaten der EU nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein können, teilt er nicht, da er dadurch die Souveränität der Länder gefährdet sieht. Dies wird auch im Bereich der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten deutlich, wo er sich gegen eine für ihn „zentralistische“, europäische Auslegung von Begriffen wie „Rechtsstaatlichkeit“ und „Solidarität“ ausspricht.

Insbesondere ist Wolfgang Wiehle die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten in der Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und auch im Bereich der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik wichtig. Er begründet dies auch mit „inhärenten Demokratiedefizite[n] der EU“. Gemeinsame Aufgaben sieht er vor allem bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Die finanzielle Ausstattung der EU soll stärker subsidiär gestaltet und somit ggf. eingeschränkt werden. Die Verwendung der verbleibenden finanziellen Mittel der Europäischen Union sollen sich dann jedoch vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen richten.

Vollständige Antworten im Europa-Fragebogen

Europäische Werte und die Rolle der EU in der Welt

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Welt:

„Europa ist die Wiege der christlich-abendländischen Kultur, die nicht zuletzt in der Vielfalt der europäischen Länder ihren Ausdruck findet. Diesem Erbe wird es gerecht, wenn es nach innen und nach außen die friedliche Zusammenarbeit auf freiheitlicher Grundlage fördert und zugleich seinen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Fortbestand auch im Angesicht der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sicherstellt.“

 

Einzelpositionen:

Die Europäische Union ist vor allem eine Werte- und nicht nur eine Interessengemeinschaft. Ihr Handeln muss sich nach Innen und Außen maßgeblich an diesen Werten orientieren. JA
Die europäischen Werte sind in manchen Mitgliedsländern gefährdet (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Die EU muss sich stärker für die Einhaltung dieser Werte einsetzen, diese in den einzelnen Ländern einfordern und Verstöße sanktionieren. NEIN
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können nur gemeinschaftlich in der Welt erfolgreich sein. Dazu braucht es eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie Solidarität mit der Dritten Welt. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Die Interpretation der „europäischen Werte“ erfolgt in den letzten Jahren zunehmend einseitig im Sinne einer zentralistischen EU. Dem Gesichtspunkt der Freiheit, auch der EU-Mitgliedsstaaten im Verhältnis zur EU, wird dabei zu wenig Rechnung getragen. Dass die EU-Staaten NUR gemeinschaftlich erfolgreich sein könnten, ist eine zu starke Einschränkung; das liefe in der politischen Logik auf eine Beseitigung ihrer Souveränität hinaus und das teile ich in dieser Weise nicht.“

Solidarität in Europa

Welche Bedeutung hat für Sie Solidarität in Europa? Nach welchen Prinzipien können wir diese gestalten?

„Solidarität ist gerade da besonders wichtig, wo die Hilfe für unverschuldet in Not geratene Einzelne oder auch Gruppen / Staaten gefordert ist. Das Einfordern von Solidarität stößt dort an Grenzen, wo es zur unangemessenen Einschränkung der Freiheit und Eigenverantwortung wird.“

 

Einzelpositionen:

Die EU soll sich langfristig auch auf eine soziale Säule stützen. Diese soll gemeinsame, europaweite Sozialstandards, einheitliche Renten- und Sozialversicherungssysteme und eine länderübergreifende, europäische Arbeitslosenversicherung umfassen. NEIN
Zur europäischen Solidarität gehört auch die nationale Einhaltung von gemeinsamen Regeln. Mitgliedsstaaten, die sich einer europäischen Solidarität verweigern, sollen entweder durch qualifizierte Mehrheit im Rat oder von der Kommission mit Sanktionsmechanismen belegt werden können. NEIN
Die Europäische Kommission soll die Vergabe von finanziellen Mittel zukünftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und des europäischen Solidaritätsgedankens in den Mitgliedsstaaten binden. NEIN
Reform- und Restrukturierungsprogramme mit fiskalpolitischen Einschnitten in einzelnen Mitgliedsländern sollen durch europäische Investitionsprogramme kompensiert werden, um soziale Härten in Mitgliedsländern abzufedern. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Eine zunehmend zentralistisch und autoritär auftretende EU, die in großem Umfang Sozialtransfers organisiert, wird nicht die Zusammenarbeit, sondern die Fliehkräfte fördern. Da auch die Auslegung von Begriffen wie „Rechtsstaatlichkeit“ und „Solidarität“ durch die Zentrale erfolgen wird, kann ich den formulierten Ansätzen von einem freiheitlichen Standpunkt aus nicht zustimmen.“

Außenpolitik und äußere Sicherheit

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Außen- und Sicherheitspolitik:

„Hauptziel einer wohlverstandenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Erhaltung und Stärkung von Frieden, Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Bezogen auf die EU: Durch Bildung eines Netzwerks kann die Vertretung außenpolitischer Interessen der Mitgliedsstaaten in der Welt verbessert werden. Dieses Netzwerk darf auf die Mitgliedsstaaten keinen Zwang ausüben, gegen ihre Interessen zu handeln. Eine wichtige Priorität ist die Sicherung der EU-Außengrenzen.“

 

Einzelpositionen:

Ziel ist die Einrichtung eines europäischen Außenministers sowie eines diplomatischen und konsularischen Dienstes auf EU-Ebene, die nationale Strukturen ersetzen. NEIN
Kurzfristig soll das Prinzip des Mehrheitsentscheids in außenpolitischen Fragen eingeführt werden. Auf ein gemeinsames Auftreten soll schon jetzt verstärkt Wert gelegt werden. NEIN
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen Kompetenzen in der Verteidigungspolitik mittelfristig auf europäische Ebene verlagern. Ziel sind europäische Streitkräfte, die nationale Militärstrukturen ersetzen. NEIN
Gemeinsame europäische Streitkräfte sind ausschließlich als Parlamentsarmee denkbar. Die Zuständigkeit für ihren Einsatz soll beim Europäischen Parlament liegen. JA
Kurzfristig sollen militärische Systeme und Ausrüstung in Europa weitgehend standardisiert und vereinheitlicht werden. Beschaffungsprojekte sollen schnellstmöglich auf europäischer Ebene erfolgen. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Meine Aussage zur Parlamentsarmee ist unter dem Vorbehalt zu lesen: Falls es eine EU-Armee geben sollte – die ich nicht anstrebe. Gemeinsame Beschaffungsprojekte können technische Entwicklungen vorantreiben und Kosten sparen, dürfen aber nicht zum verbindlichen Prinzip gemacht werden.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zu kommen?

„Für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.“

Innere Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik:

„Die kulturelle Prägung Europas muss erhalten bleiben. Einwanderung (sei es Arbeits- oder Asylmigration) muss auf ein integrierbares Maß beschränkt werden; das betrifft ganz besonders die Einwanderung aus nicht europäischen Kulturkreisen. Eine verstärkte Zusammenarbeit (z.B. Datenaustausch) zwischen den Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten dient der Inneren Sicherheit. Zentrale Strukturen, die die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ablösen, sind wegen der inhärenten Demokratiedefizite der EU nicht wünschenswert.“

 

Einzelpositionen:

Europol soll mittelfristig zu einer echten europäischen Unionspolizei ausgebaut werden, die für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) zuständig ist. NEIN
Die vor kurzem eingeführte Europäische Staatsanwaltschaft soll ausgebaut werden und für klar definierte Straftatbestände (insb. mit grenzübergreifendem Ausmaß, z.B. Terrorismus) eine vorrangige Zuständigkeit erhalten. NEIN
Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Asylpolitik, inklusive einer europäischen Asylbehörde. NEIN
Mittel- bis langfristig bedarf es einer europäischen Einwanderungsgesetzgebung. NEIN
Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich verantwortet werden. Frontex soll diese Aufgabe schnellstmöglich und vollständig von den nationalen Polizeibehörden übernehmen und entsprechend personell und materiell ausgestattet werden. NEIN
Das Schengen-Abkommen soll wieder vollumfänglich umgesetzt werden. Nationale Binnengrenzkontrollen müssen eine an klare Kriterien gebundene und zeitlich eng begrenzte Ausnahme bleiben. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Wäre bzgl. Frontex formuliert worden: „Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich massiv unterstützt werden“, und würde nicht eine „vollständige“ Übernahme dieser Aufgabe von den nationalen Behörden gefordert werden, so hätte ich diesem Punkt zustimmen können.“

 

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Inneren Sicherheit, Einwanderungs- und Asylpolitik näher zu kommen?

„Die Sicherung der europäischen Außengrenzen soll gemeinschaftlich massiv unterstützt werden. Einwanderung (sei es Arbeits- oder Asylmigration) muss auf ein integrierbares Maß beschränkt werden; das betrifft ganz besonders die Einwanderung aus nicht-europäischen Kulturkreisen.“

Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Bitte beschreiben Sie Ihre Vision für die Rolle Europas in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik:

„Die EU soll die wirtschaftliche Entwicklung und die Ausbildung fördern und dabei auf die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten achten. Ein Wettbewerb auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten um die beste Wirtschaftspolitik muss möglich bleiben.“

 

Einzelpositionen:

Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union soll, wie im Vertrag über die Europäische Union (Art. 3 Abs. 3 EUV) vorgesehen, am europäischen Gemeinwohl sowie an grenzübergreifenden ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden. NEIN
Die Verwendung von Mitteln aus Fonds der Europäischen Union soll sich vorrangig nach gemeinschaftlichen Interessen, nicht nach nationalen Überlegungen richten. JA
Die Wirtschafts- und Forschungsförderung der Europäischen Union soll zukunftsorientiert sein und aktiv auf europäischer Ebene und nach gesamt-europäischen Interessen betrieben werden (z.B. Förderung eines Netzes von Innovationszentren und von Start-Ups durch Wagniskapital). JA
Die Europäische Union soll mehr in Bildung und Ausbildung investieren (z.B. digitales Wissen, europäische Sprachen, duale Ausbildung, o.ä.), insbesondere in Ländern mit großer Jugendarbeitslosigkeit. JA
Auf dem Weg zu einem gesamteuropäischen Arbeitsmarkt soll eine europäische Arbeitsagentur gegründet werden, um u.a. innereuropäische, grenzübergreifende Mobilität zu fördern. NEIN
Steuerschlupflöcher sollen beseitigt und eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage (mit einer Bandbreite für Steuersätze wie bei der Mehrwertsteuer) geschaffen werden. NEIN
Handelsverträge sollten vollständig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Kommission fallen und keiner Zustimmung der nationalen Parlamente bedürfen. NEIN
Die Europäische Union soll einen zum Teil selbst finanzierten Haushalt haben, für den sie in zu definierendem Umfang eigene Steuern erheben kann. NEIN
Das Anbieter-Nutzer-Verhältnis bei sozialen Netzwerken und anderen Dienstleistungen im Internet soll grundlegend und europäisch neu geregelt werden. Angebote sollen nicht mehr an die zwingende Preisgabe von Daten gebunden sein, sondern auch mit Geld bezahlt werden können. NEIN
Europa muss unabhängiger werden von dominanten Internet- und Technologie-Firmen aus Drittländern. Deshalb sollen Schlüsseltechnologien auf EU-Ebene umfassender gefördert und vor außereuropäischem Zugriff, z.B. durch Firmenübernahmen, geschützt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Europäische Haushalte sollen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur so viele Mittel verwalten, wie für die Erledigung unbestritten gemeinschaftlicher Aufgaben wirklich nötig ist. Eine weitergehende Zentralisierung lehne ich auch für die Fiskalebene ab. Bessere Regelungen für das Verhältnis zwischen Anbietern und Nutzern sozialer Nerzwerke sind sicher nötig. Mir ist aber nicht ersichtlich, warum dies unbedingt auf EU Ebene erfolgen soll.“

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um Ihrer Vision für Europas Rolle in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik näher zu kommen?

„Gezielte Förderung von Forschung und Technologie.“

Reform der europäischen Institutionen

Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Reformschritte, um die Institutionen der Europäischen Union zukunftsfest zu machen?

„Die EU muss zu einer Staatengemeinschaft entwickelt werden, nicht zum Zentralstaat. Das kann auch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten bedeuten, z.B. in der Währungspolitik. Es muss unterbunden werden, dass der EuGH immer neue Kompetenzen auf die zentrale Ebene zieht.“

 

Einzelpositionen:

Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen, europäischen Wahlrecht gewählt werden. NEIN
Für die Wahl zum Europäischen Parlament sollen transnationale Listen zulässig sein. NEIN
Das Europäische Parlament soll ein unmittelbares Initiativrecht erhalten. JA
Die Sitzungen des Europäischen Rates und aller Ministerräte sollen, wenn sie über Entwürfe zu Gesetzgebungsaspekten beraten oder abstimmen, live übertragen, die Videoaufzeichnung im Nachhinein abrufbar sein und die Protokolle veröffentlicht werden. JA
Mittel- bis langfristig soll die Kommission der Union „die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese festlegen“ (anstatt des Europäischen Rates, gem. Art. 15 Abs. 1 EUV). NEIN
Das Einstimmigkeitsprinzip soll auf europäischer Ebene zugunsten einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung weitgehend abgeschafft werden. NEIN
Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll nicht mehr eine primäre Domäne der Mitgliedsstaaten sein, sondern stärker auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament verlagert werden. NEIN
Die EU soll umfassender als bisher Elemente partizipatorischer Demokratie nutzen. Vor allem zu gesamteuropäischen Fragen von grundlegender Bedeutung sollen Bürgerbefragungen, u.a. online, verstärkt eingesetzt werden. JA

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

Für welche konkreten Schritte werden Sie sich in dieser Legislaturperiode einsetzen, um die Reform der europäischen Institutionen ein Stück weit voranzutreiben?

„Reform des Euro-Systems, um die gegenseitige Haftung der Staaten, deren Währung der Euro ist, auszuschließen. Ggf. könnte dafür eine Aufteilung des Währungsraums oder ein geordneter Weg zu eigenständigen Währungen der Mitgliedsstaaten erforderlich sein.“

Stärkung der europäischen Identität

Einzelpositionen:

Europäische Austauschprogramme sollen ausgebaut werden. Sie sollen sich nicht mehr nur vor allem auf Studierende konzentrieren, sondern z.B. stärker Auszubildende miteinschließen. Auch sollen Möglichkeiten für ein europäisches soziales oder ökologisches Jahr verbessert werden. Ziel ist es, jedem jungen Europäer ein Jahr in anderen Ländern der Europäischen Union zu ermöglichen, unabhängig vom sozialen Hintergrund. JA
Lehrpläne an Schulen sollen verstärkt gesamt-europäische Perspektiven vermitteln. So könnte z.B. ein Fach „Europakunde“ eingeführt werden. Auch im Geschichtsunterricht soll stärker der europäische Gesamtzusammenhang und damit auch die Geschichte der anderen europäischen Mitgliedsstaaten behandelt werden. NEIN
Das nationale, regionale und kommunale Wahlrecht von EU-Bürgern soll sich künftig am Lebensmittelpunkt (Wohnsitz) und nicht an nationalen Staatsangehörigkeiten orientieren. NEIIN
Zivilgesellschaftliche Möglichkeiten, sich grenzübergreifend in Europa zu engagieren, müssen ausgebaut werden. Hierzu zählt insbesondere die Einführung eines europäischen Vereinsrechts. NEIN
Es sollen transeuropäische öffentlich-rechtliche Fernsehnachrichten eingeführt werden, gesendet in allen EU-Mitgliedsländern zur jeweiligen Hauptsendezeit mit gleichem Inhalt und in allen EU-Sprachen. Hierzu könnte beispielsweise der Sender „arte“ ausgebaut werden. NEIN

 

Wo erforderlich können Sie hier Ihre Positionen zu den obigen Aussagen näher erläutern (optional):

„Grenzüberschreitendes Engagement halte ich für förderungswürdig, aber warum dafür ein europäisches Vereinsrecht (das im Zweifelsfall die Regelungen der Mitgliedsstaaten abschafft) nötig ist, leuchtet mir nicht ein. Eine noch weitergehende Zentralisierung der Kommunikation durch einen Ausbau von staatlichem bzw. quasi-staatlichem Rundfunk lehne ich ab.“

 

Ich setze mich dafür ein,…

…die EU-Flagge an allen öffentlichen Gebäuden zu hissen. NEIN
…von der EU geförderte Projekte klarer zu kennzeichnen und zu kommunizieren. JA
…europäische Begegnungs- und Bildungsstätten zu fördern. JA
…positive Aspekte Europas besser zu kommunizieren und „EU Bashing“ zu vermeiden. NEIN

 

Haben Sie zusätzliche, konkrete Ideen (optional)?

 

Abschließend haben Sie Gelegenheit Ihr bisheriges Engagement für Europa darzustellen. Wie haben Sie sich in den vergangenen zwei Jahren konkret für Europa eingesetzt?

„Europa ist mehr als die Europäische Union. Die EU wird dann eine gute Zukunft haben, wenn sie die Eigenständigkeit der europäischen Länder achtet. Der Versuch, einen Zentralstaat zu errichten, ist ein Irrweg und kann die Fliehkräfte bis hin zur Zerstörung der EU stärken. Durch meinen Einsatz gegen einen EU-Zentralstaat arbeite ich im wohlverstandenen Sinne für die Zukunft Europas.“